EDA-Staatssekretär Yves Rossier führt politische Gespräche im Nahen Osten

Am 9. November 2015 wurde Staatssekretär Rossier vom Vize-Generaldirektor des israelischen Aussenministeriums, Alon Ushpiz, empfangen. Gegenstand der politischen Konsultationen waren verschiedene Herausforderungen im Nahostkonflikt, darunter die jüngste Gewalteskalation zwischen Israelis und Palästinensern, die schwindende Hoffnung der Bevölkerungen auf Frieden sowie die Situation in Gaza. Staatssekretär Rossier bezeichnete eine konsequente Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, als Voraussetzung für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Beide Gesprächspartner erörterten ausserdem Möglichkeiten zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen und sprachen über aktuelle Entwicklungen in der Region, insbesondere zu Syrien und Iran.

Im Zentrum des politischen Dialoges von gestern in Ramallah standen die sehr angespannte Lage im Westjordanland, inkl. Ost-Jerusalem, sowie die internationalen Bemühungen zur Wiederaufnahme eines Friedensprozesses. Staatssekretär Rossier und der palästinensische Vize-Aussenminister, Tayser Farahat, beschlossen ferner konkrete Schritte zur Stärkung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der palästinensischen Autonomiebehörde. Ein weiterer Diskussionspunkt war die innerpalästinensische Wiederversöhnung, deren Herausforderungen zusätzlich während Höflichkeitsbesuchen bei Premierminister Rami Hamdallah, bei Aussenminister Riad Malki und beim Chef des palästinensischen Nachrichtendienstes, Majed Faraj, erörtert wurden. Staatssekretär Rossier bezeichnete die palästinensische Wiederversöhnung als zentrales Element für einen unabhängigen, lebensfähigen, zusammenhängenden und demokratischen Staat Palästina und unterstrich die Bedeutung freier und fairer Wahlen in naher Zukunft. Die Schweiz werde sich weiterhin entschlossen an diesen Bemühungen beteiligen.

Nebst den Regierungsgesprächen traf sich Staatssekretär Rossier mit dem UNO-Sonderbeauftragten für den Nahostfriedensprozess, Nickolay Mladenov, schweizerischen Partnerorganisationen sowie mit zivilgesellschaftlichen Akteuren aus Israel und dem Besetzten Palästinensischen Gebiet. In Bethlehem besuchte der Staatssekretär ferner das palästinensische Flüchtlingscamp Aida, und setzte sich mit den Bürgermeistern von Haifa und Nazareth sowie Ayman Odeh, Knessetmitglied und Chef der „Joint List“, vertieft mit der Thematik der arabischen Minderheit in Israel auseinander.

Die fünftägige Nahost-Reise von Staatssekretär Rossier ist Teil des Engagements der Schweiz zugunsten der Stabilität in der erweiterten Nachbarschaft Europa. Das humanitäre, entwicklungs- und friedenspolitische Engagement der Schweiz im Nahen Osten beträgt jährlich 35 Millionen Schweizer Franken. Staatssekretär Rossier rief beide Seiten dazu auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft auf eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen hinzuarbeiten.

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