Schweiz verurteilt Verwendung chemischer Waffen im Syrien-Konflikt

Trotz des Beitritts Syriens zur Chemiewaffenkonvention und der fast vollständigen Vernichtung seiner deklarierten Bestände sind neuerliche Berichte über den wiederholten Einsatz von Chlorgas in bewohnten Gebieten im Umlauf. Diese Berichte sind äusserst besorgniserregend. Die Schweiz verurteilt die andauernde Verwendung chemischer Waffen im Kontext des Konflikts in Syrien in aller Schärfe. Sie verlangt, auf den Einsatz von Chemiewaffen zu verzichten und die Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts einzuhalten, und unterstreicht, dass der Einsatz von Chemiewaffen gemäss dem Völkerrecht verboten ist.

Die Ermittlung der Tatsachen ist von zentraler Bedeutung, weshalb die Schweiz die bereits bestehende Untersuchungsmission der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) für sehr wichtig hält und unterstützt. Die Schweiz begrüsst, dass auch die neusten Anschuldigungen untersucht werden sollen. Neue Übergriffe müssen unbedingt verhindert werden, und schwere Verbrechen dürfen nicht ungeahndet bleiben, unabhängig davon, von welcher Seite sie begangen wurden. In diesem Sinne forderte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schon im Juni 2012, dass die Situation in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof überwiesen wird.

Die Schweiz war mit dem Labor Spiez bereits bei der Auswertung von Sarin-Proben beteiligt, welche im Jahr 2013 von der UNO-Untersuchungsmission in Syrien entnommen worden waren. Damit die Vernichtung der deklarierten syrischen Chemiewaffenbestände rasch in Angriff genommen werden konnte, stellte sie zudem einen Sofortbeitrag von 1,5 Mio. Franken und C-Schutzmaterial zur Verfügung.

Die Schweiz wird ihre humanitären Anstrengungen in Syrien und den Nachbarländern, die von den Flüchtlingsströmen betroffen sind, weiterführen. Zudem wird sie auch weiterhin ihre guten Dienste anbieten, um einen Beitrag zu einem nachhaltigen Frieden zu leisten, der die Rechte aller Syrerinnen und Syrer gewährleistet. Dieser Konflikt kann nur auf politischem Weg gelöst werden.

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