Bern, Medienmitteilung, 24.04.2015

Bundesrat Didier Burkhalter nimmt am Montag, 27. April 2015 an der Konferenz der Vertragsparteien zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) in New York teil. Dort wird er das Engagement der Schweiz zur Verhütung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und zu deren Beseitigung in Erinnerung rufen. Anschliessend reist der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nach Belgrad weiter, wo er an einem Treffen der Troika der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnimmt.

Didier Burkhalter an der Medienkonferenz mit Ivica Dacic in Belgrad. ©

Die Förderung von Frieden und Sicherheit gehört zu den Schwerpunkten der Schweizer Aussenpolitik. An der Überprüfungskonferenz in New York wird Bundesrat Burkhalter die Notwendigkeit einer Verstärkung des Systems zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und einer beschleunigten Umsetzung des NPT-Aktionsplans betonen. Die Schweiz ist dem 1968 abgeschlossenen NPT 1977 beigetreten.

Das am Ende der Konferenz zu verabschiedende Schlussdokument sollte die bisherigen Abkommen bekräftigen, aber auch ehrgeizige und realistische Lösungsansätze aufzeigen, so dass bei den drei Pfeilern des Vertrags Fortschritte erzielt werden können, d.h. bei der Nichtverbreitung von Kernwaffen, bei der Abrüstung und bei der Zusammenarbeit zur friedlichen Nutzung der Kernenergie.

Von New York reist der Vorsteher des EDA nach Belgrad weiter, wo er am Dienstag, 28. April 2015 an einem Aussenministertreffen der OSZE-Troika (Serbien, Schweiz und Deutschland) teilnimmt.

Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Didier Burkhalter, Ivica Dacic und Frank-Walter Steinmeier stehen insbesondere die Rolle der OSZE in der Ukraine-Krise, die Verstärkung der OSZE-Sonderbeobachtermission vor Ort, die Umsetzung des Minsker Abkommens, die Aussichten für die nächsten Monate und die Arbeit der OSZE in der Ukraine-Krise.


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Letzte Aktualisierung 13.01.2023

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