Schweiz begrüsst die Wiederaufnahme von Konsultationen durch die UNO in Genf zur Beilegung des Syrien-Konflikts

Die Schweiz ist bestürzt über die Verstösse gegen das Völkerrecht und der Verschlechterung der humanitären Lage in Syrien und Irak, und erinnert alle Konfliktparteien daran, dass bei Militäroperationen alle praktisch möglichen Vorsichtsmassnahmen getroffen werden müssen, um Verluste an Menschenleben in der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen und die Beschädigung ziviler Objekte zu verhindern. Als jüngstes Beispiel sind die Vorkommnisse in Aleppo und Idlib zu nennen. Die Schweiz ruft alle Konfliktparteien dazu auf, der humanitären Hilfe rasch und ungehindert Zugang zur notleidenden Bevölkerung zu gewähren.

Die Schweiz verurteilt zudem die schweren und systematischen Diskriminierungen, welche der religiös und ethnisch vielfältigen Zivilbevölkerung in Syrien und Irak zugefügt werden. Heute ist unter anderem die Stadt Aleppo zweigeteilt, ein Teil wird von den Regierungstruppen kontrolliert, der andere von aufständischen Kämpfern. Für weite Teile der pluralistischen Gesellschaft hat es keinen Platz mehr, und sie werden durch die permanenten Kampfhandlungen vertrieben, nicht zuletzt auch nach den heftigen Gefechten, bei welchen viele Zivilisten getötet wurden. Die Schweiz ruft deshalb alle Parteien auf, ihre völkerrechtlichen Pflichten einzuhalten und insbesondere den Schutz aller Zivilpersonen sicherzustellen.

Die Schweiz bemüht sich, das Leiden aller Opfer der Syrien-Krise durch Projekte  zugunsten der notleidenden Bevölkerung sowie durch seine humanitären Partner zu lindern. Der Bundesrat hat zu diesem Zweck Ende Februar 2015 Massnahmen zur weiteren Unterstützung der Opfer aus dem Syrienkonflikt beschlossen. Zusätzlich zu den bereits getätigten Anstrengungen von 128 Millionen Franken seit Ausbruch des Konflikts wird die Hilfe vor Ort um weitere 50 Millionen Franken verstärkt. Mit rund der Hälfte dieser 50 Millionen Franken soll die Hilfe für die betroffene Bevölkerung in Syrien selbst verstärkt werden; mit der anderen die Hilfe in den Nachbarländern. Zudem trägt die Schweiz dazu bei, die syrische Zivilgesellschaft zu unterstützen und eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt zu finden.

Die Schweiz entsendet zudem Expertinnen und Experten des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH) an UNO-Partnerorganisationen. Weiter bilden die humanitäre Diplomatie und die Förderung der internationalen Koordination der Hilfe einen wichtigen Pfeiler des Schweizer Engagements.

Im Irak wurde die Schweiz sehr  rasch nach Beginn der Krise Anfang 2014 aktiv. Seitdem hat sie über 17 Millionen Franken an humanitärer Unterstützung via Partnerorganisationen (IKRK, UNHCR, internationale NGOs) eingesetzt, 170 Tonnen Wintermaterial (1300 Zelte, Heizkörper, Matratzen, Decken etc.) geliefert sowie der UNO drei SKH-Experten zur Verfügung gestellt.

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