OSZE-Vorsitz der Schweiz: eine positive Bilanz

Der Schlussbericht zum Schweizer OSZE-Vorsitz zeigt auf, dass die Schweiz mit begrenzten Ressourcen ihre Fähigkeit belegen konnte, in dieser Funktion wichtige Beiträge zu leisten. Gleichzeitig gelang es dem Vorsitz, die OSZE als wichtigsten internationalen Akteur des Krisenmanagements zu positionieren und ihre Instrumente wirksam zur Anwendung zu bringen. Die OSZE konnte die Ukrainekrise zwar nicht verhindern, aber sie hat de-eskalierend gewirkt und wichtige Beiträge zur Konfliktbewältigung geleistet: Die OSZE-Beobachtungsmission liefert täglich unabhängige Berichte, die Trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und des OSZE-Vorsitzes hat sich als das zentrale Gesprächs- und Verhandlungsformat etabliert und bildete den Rahmen für die Verabschiedung der Vereinbarungen von Minsk, die unter anderem eine Waffenruhe vorsahen.

Trotz der konfrontativen Stimmung in Europa vermochte die Schweiz, in wichtigen Fragen kooperative Lösungsansätze voranzubringen. Dazu gehören etwa die Bekämpfung des Terrorismus unter Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen, der Schutz von Menschenrechtsverteidigern und der Einbezug der Zivilgesellschaft. Zudem gelang es, Themen wie die Reform des Sicherheitssektors, die Katastrophenvorsorge und den Einbezug der Jugend auf die politische Agenda der OSZE zu setzen sowie Initiativen zu lancieren, die sich im OSZE-Kontext bisher als schwierig erwiesen hatten. Auf dem Westbalkan schritt die Vergangenheitsarbeit voran, und zu den eingefrorenen Konflikten im Südkaukasus und in der Republik Moldau ist positiv zu werten, dass sich die Sicherheitslage vor dem Hintergrund der Ukrainekrise nicht wesentlich verschlechtert hat. 

Über den OSZE-Vorsitz hat die Schweiz eine enge Zusammenarbeit mit Serbien aufgebaut; dieser konsekutive Vorsitz gibt der OSZE mehr Kontinuität. Auch im laufenden Jahr stellt die Schweiz die Sonderbeauftragten des OSZE-Vorsitzes für den Westbalkan, den Südkaukasus und die Ukraine. Dadurch können begonnene Arbeiten weitergeführt werden. Mit Deutschland, das den OSZE-Vorsitz 2016 übernimmt, hat der Vorsitz die Zusammenarbeit nachhaltig gestärkt.

Für den OSZE-Vorsitz sind Gesamtkosten von CHF 27,6 Mio. zu erwarten - eine Mio. unter dem Budget. Darin eingeschlossen ist die Konferenz der OSZE-Aussenminister in Basel vom Dezember 2014. Eine rekordhohe Teilnahme von 53 Ministerinnen und Ministern und über 1800 Delegationsmitgliedern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft und der Medien zeigen die Relevanz dieses Anlasses, an dem 21 Entscheide und Erklärungen angenommen wurden. Mit dem OSZE-Vorsitz wurde die Schweiz einem Kernanliegen ihrer aussenpolitischen Strategie gerecht und vermochte mit der OSZE gleichzeitig einen für sie wichtigen aussenpolitischen Handlungsrahmen zu stärken. Durch ihr Engagement hat die Schweiz die Glaubwürdigkeit ihrer Aussenpolitik gestärkt.

Der Bericht wird an die Aussenpolitischen Kommissionen der Räte überwiesen.

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