Politische Gespräche in Singapur: Bundesrat Didier Burkhalter erörtert konkrete Umsetzung der bilateralen Erklärung über vertiefte Partnerschaft

Rund ein Jahr nach dem Besuch des Präsidenten von Singapur, Tony Tan, hat Bundesrat Didier Burkhalter in Singapur mit Vertretern der Regierung des Stadtstaats politischen Gespräche geführt. Im Mittelpunkt seiner Treffen mit dem Premierminister Singapurs, Lee Hsien Loong, und Aussenminister Kasiviswanathan Shanmugam  standen die ersten konkreten Folgen und die weitere Umsetzung der Erklärung über eine verstärkte Partnerschaft («Declaration of Enhanced Partnership»), die der damalige Bundespräsident Burkhalter und Präsident Tan im Mai 2014 in Bern unterzeichnet hatten. Bereits intensiviert wurde seither die Zusammenarbeit im Finanzbereich, indem die Schweiz und Singapur am 24. April 2015 einen Finanzdialog aufgenommen haben. Dieser soll künftig in regelmässigen Abständen weitergeführt werden.

Als Folge der gemeinsamen Erklärung hat Singapur ausserdem die Schweiz in sein Programm aufgenommen, welches Schweizer Staatsangehörigen den Zugang zu Praktika in Singapur erleichtert. Bundesrat Burkhalter lud Singapur seinerseits zu einer nächsten Runde der politischen Konsultationen im Herbst 2015 nach Bern ein. Als möglichen weiteren Bereich der vertieften Zusammenarbeit neben Forschung, Bildung, Innovation und Wirtschaft regte der Vorsteher des EDA auch einen regelmässigen Dialog über Sicherheitsthemen an. Bei seinem heutigen Treffen mit Aussenminister Shanmugam erörterte er ebenfalls Aspekte der kooperativen Sicherheit in Asien.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA erörterte mit seinen Gesprächspartnern ausserdem verschiedene Initiativen und Kandidaturen, die die Schweiz lanciert hat oder unterstützt. Etwa das Montreux-Dokument, welches die geltenden völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf die privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen bekräftigt, die in bewaffneten Konflikten im Einsatz sind; oder die gemeinsame Initiative der Schweiz und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) für die bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts; oder auch den Global Community Engagement and Resilience Fund (GCERF), welcher lokale Initiativen fördert, um Risikogruppen vor gewalttätigem Extremismus zu bewahren und an dessen Einrichtung die Schweiz massgeblich beteiligt war. Bundesrat Burkhalter erwähnte ausserdem die Kandidatur des Schweizer Klimaexperten Thomas Stocker für den Vorsitz des Weltklimarats.

Entsprechend der Absicht der Schweiz, die Zusammenarbeit mit asiatischen Partnern auch auf regionaler Ebene zu verstärken, informierte Bundesrat Burkhalter Premierminister Lee Hsien Loong und Aussenminister Kasiviswanathan Shanmugam auch über das Gesuch der Schweiz, Entwicklungspartner der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN) zu werden. Das Gesuch hatte die Schweiz am 28. Mai 2015 in Malaysia dem amtierenden Vorsitz der ASEAN übergeben. Bundesrat Burkhalter überreichte heute seinen Gesprächspartnern in Singapur eine Kopie des entsprechenden Briefes.

Wichtigster Handelspartner in Südostasien

Singapur ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz in Südostasien. Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der Europäischen Freihandelsassoziation (European Free Trade Association, EFTA) mit Singapur im Jahr 2003 – das erste mit einem asiatischen Land – liess den Handel zwischen der Schweiz und Singapur sprunghaft ansteigen. Im Jahr 2013 erreichte das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und Singapur rund 5 Mrd. CHF. Die Direktinvestitionen der Schweiz beliefen sich 2013 auf 22 Milliarden CHF. Damit ist die Schweiz, nach den USA, den Niederlanden, Japan und dem Vereinigten Königreich der fünftgrösste Investor in Singapur. Rund 350 Schweizer Firmen beschäftigten in Singapur ungefähr 20‘000 Menschen. Im Bereich Forschung und Innovation hat „Swissnex Singapur“ in den letzten zehn Jahren die schweizerischen Hochschulen und Forschungsstätten sowie schweizerische Technologieunternehmen unterstützt, die im Stadtstaat Singapur Niederlassungen haben, und damit den wissenschaftlichen und technologischen Austausch gefördert. Heute arbeiten 10 von 12 Schweizer Universitäten mit einer Hochschule oder Fachhochschule in Singapur zusammen.

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