Bern, Medienmitteilung, 25.06.2015

Der Bundesrat hat am 24. Juni grünes Licht für die Unterzeichnung des Gründungsdokumentes der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) gegeben. Damit wird die Ratifikation für den Beitritt der Schweiz in die Wege geleitet. Ziel der Bank ist es, den Ausbau der Infrastruktur in Asien zu finanzieren und damit zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Region beizutragen.

Das Gründungsdokument der Bank basiert grösstenteils auf den Gründungsdokumenten bestehender multilateraler Entwicklungsbanken. Es legt insbesondere den Zweck der Bank fest, bestimmt das Kapital und beschreibt die Operationstätigkeit, die Finanzierung sowie die Führungs- und Leitungsstruktur der Bank. Das Kapital wird sich auf fast USD 100 Mia. belaufen. Die Gründung der Bank geht auf eine Initiative Chinas zurück. Heute zählt sie 57 Gründungsmitglieder, davon 37 regionale und 20 nicht-regionale Länder. Dazu gehören auch Deutschland, Frankreich, Brasilien und das Vereinigte Königreich.

Die Schweiz war eines der ersten nicht-regionalen Länder, welches sich zu einer Teilnahme am Gründungsprozess der Bank entschied. Ihre Kapitalbeteiligung beläuft sich auf USD 706.4 Mio. Diese Beteiligung besteht aus Garantiekapital und einem Anteil von USD 141.28 Mio. (20 %) einzahlbares Kapital. Damit wird die Schweiz einen Stimmenanteil von 0.875 % erhalten, womit sie unter den nicht-regionalen Ländern den neunten Platz einnimmt und gute Voraussetzungen für eine Teilnahme im Verwaltungsrat der Bank hat.

Die regionalen Länder und insbesondere China als Initiator und grösster Aktionär werden eine dominierende Rolle in der neuen Bank spielen. Das Gründungsdokument legt jedoch eine gute Grundlage für eine offene, transparente und partizipative Führung dieser neuen Institution auf internationalem Niveau. Zudem wird neben der Schweiz eine bedeutende Gruppe von anderen nicht-regionalen Aktionären vertreten sein. Die AIIB hat damit das Potential, sich zu einen wichtigen Instrument zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region und zu einem bedeutenden Pfeiler der internationalen Entwicklungsbankenarchitektur zu entwickeln. Die Schweiz kann mit einer Beteiligung zu dieser Entwicklung beitragen und die Beziehungen zu dieser immer wichtiger werdenden Region und insbesondere auch zu China stärken.

Die Unterzeichnung des Gründungsdokuments ist im Rahmen einer Zeremonie am 29. Juni 2015 in Peking geplant. Die Bank soll Ende dieses Jahr oder anfangs des nächsten Jahres eröffnet werden. Der Beitritt zu dieser internationalen Organisation muss vom Parlament genehmigt werden.  


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Letzte Aktualisierung 13.01.2023

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