40 Jahre Helsinki-Akte: Bundesrat Burkhalter würdigt Gründungsdokument der OSZE als Basis für Dialog über künftige Sicherheit in Europa

40 Jahre nach der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki, dem Gründungsdokument der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), hat Bundesrat Didier Burkhalter heute in der finnischen Hauptstadt die damalige Leistung gewürdigt: “Zum ersten Mal nach 1815 setzten sich Vertreter aller europäischen Staaten zusammen, um gemeinsam über die Zukunft des Kontinents zu diskutieren“, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA in seiner Rede an der Jubiläumszeremonie in Helsinki. Die Schlussakte von Helsinki stehe für ein gemeinsames europäisches Regelwerk und für Brücken, die den Kontinent seit vier Jahrzehnten verbinden. Unter anderem sei erstmals auch die Respektierung der Menschenrechte als Bedingung für internationale Sicherheit bezeichnet worden, fügte Bundesrat Burkhalter an.

Vierzig Jahre nach der Unterzeichnung der Schlussakte zeige sich allerdings ein Verlust an Vertrauen und eine strategische Entfremdung in wichtigen Fragen der Sicherheit, sagte der Vorsteher des EDA. Der Ukraine-Konflikt habe die Krise der Sicherheit in Europa deutlich gemacht. Die Erinnerung an die Unterzeichnung der Schlussakte vor 40 Jahren sei deshalb auch eine Aufforderung, Möglichkeiten zur Lösung der Krise in der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sicherheit in Europa zu diskutieren. „Wir brauchen keine neuen Regeln“, stellte Bundesrat Burkhalter klar, „aber wir sollten einen Dialog darüber führen, wie wir ein gemeinsames Verständnis der Helsinki-Prinzipien sicherstellen können.“ Während der Ukraine-Krise habe die OSZE bewiesen, dass sie auch in Konfliktsituationen den Dialog aufrechterhalten und Brücken bilden könne. Diese wichtige Funktion könne und müsse sie auch bei der Frage der Wiederherstellung der europäischen Sicherheit einnehmen. Dies sei auch den künftigen Generationen geschuldet, unterstrich Bundesrat Burkhalter.

Troika-Treffen mit Finnlands Präsident Niinistö

Im Anschluss an die Jubiläumszeremonie in der Finlandia-Halle von Helsinki, in der am 1. August 1975 die Schlussakte unterzeichnet worden war, nahm Bundesrat Burkhalter an einem Treffen der OSZE-Troika teil. Die Troika unterstützt den aktuellen Vorsitz der OSZE. Im Zentrum des heutigen Treffens erörterte Bundesrat Didier Burkhalter mit dem amtierenden Vorsitzenden der OSZE und serbischen Aussenminister Ivica Dacic sowie dem Sonderbeauftragten der deutschen Regierung für den OSZE-Vorsitz 2016, Gernot Erler, die Situation in der Ukraine und die Rolle der OSZE in der Krise, sowie die Arbeit des „Panel of Eminent Persons“, einer Gruppe von Expertinnen und Experten aus dem OSZE-Raum, die Vorschläge zur Stärkung der OSZE ausarbeitet. Die Gruppe will die OSZE-Staaten auch darin unterstützen, einen umfassenden und konstruktiven Dialog zur Sicherheit zu führen. Darüber hinaus erörterte die Troika Möglichkeiten, wie der Handlungsspielraum der OSZE ausgebaut werden könnte.

Die Mitglieder der Troika wurden ausserdem vom finnischen Staatspräsidenten Sauli Niinistö zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Thema dieses Gesprächs waren die anhaltenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen sowie Möglichkeiten zur Wiederherstellung der europäischen Sicherheit. Bundesrat Burkhalter hatte Präsident Niinistö zuletzt im April 2014 getroffen, als er als Bundespräsident während zweier Tage in Finnland auf Staatsbesuch weilte.

Weiterführende Informationen

Rede von Bundesrat Didier Burkhalter anlässlich des hochrangigen Treffens der OSZE in Erinnerung an die Unterzeichnung der Helsinki-Schlussakte (en)
Helsinki-Schlussakte
Die Schweiz ist Mitglied der OSZE-Troika
Bilaterale Beziehungen Schweiz – Finnland

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