Für die Finanzierung einer nachhaltigen Entwicklung

Rund 7000 Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, Politik, Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft und Wissenschaft werden sich in der äthiopischen Hauptstadt versammeln, um über ein Rahmenwerk für die Finanzierung und Umsetzung die Agenda für nachhaltige Entwicklung zu entscheiden. Es ist die dritte – und entscheidende - internationale Konferenz dieser Art. Und sie soll den Weg zu einem Paradigmenwechsel ebnen: Die internationale Zusammenarbeit soll sich nicht mehr darauf beschränken, die Armut in den ärmsten Ländern der Erde zu bekämpfen. Neu soll in allen Ländern eine sozialverträgliche und umweltschonende Wirtschaft gefördert werden.

Entscheidend für Zeit nach den Millenniumsentwicklungszielen

Die Lösungen von Addis Abeba sollen den Ländern des Südens im internationalen Wettbewerb mehr Gestaltungsspielraum und Einflussmöglichkeiten sichern. Gleichzeitig wird das neue Rahmenwerk die Umsetzungs- und Finanzierungsinstrumente für die neuen Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals SDGs) definieren. Diese lösen die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) ab, welche Ende 2015 auslaufen. Während die MDGs vorrangig auf die Bekämpfung der extremen Armut in den Entwicklungsländern ausgerichtet waren, sollen die SDGs wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Aspekte ausgewogen integrieren. Und sie sollen für alle Staaten gültig sein, denn viele Probleme, ob im Süden oder Norden, hängen mit globalen Entwicklungen zusammen, wie das Beispiel Klimawandel zeigt.

Die Schweizer Delegation wird von Botschafter Manuel Sager, dem Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), angeführt. Botschafter Michael Gerber, der Sonderbeauftragte des Bundesrats für globale nachhaltige Entwicklung, ist Verhandlungsleiter der Delegation. Neben Vertretern des Bundes gehören der Schweizer Delegation auch Vertreter der Politik, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft an.

Die Schweiz setzt sich in Addis Abeba dafür ein, dass für die Ziele der Nachhaltigen Entwicklung bestehende und neue Finanzierungskanäle effizienter und wirksamer eingesetzt werden. Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit alleine, welche 2013 USD 135 Mrd. betrug, macht heute nur noch einen Bruchteil der Finanzflüsse im Verkehr mit Entwicklungsländern aus. Sie wird nicht ausreichen, um die neuen Ziele zu erreichen. Immer wichtiger werden die Ressourcenmobilisierung in den Ländern selbst, private Investitionen, die mit den Zielen für die Nachhaltige Entwicklung in Einklang stehen, öffentlich-private Mischfinanzierungen, Geldüberweisungen von Migranten in die Herkunftsländer sowie innovative Finanzierungsinstrumente wie z.B. eine CO2-Steuer oder Finanzprodukte, welche explizit ein Sozial- oder Umweltziel verfolgen (sogenannte Impact Investments).

Einfluss auf Gipfeltreffen in New York und Paris

Die Resultate der Konferenz in Addis Abeba werden einen wichtigen politischen Einfluss auf das Gipfeltreffen zur Post-2015-Agenda im September in New York und darüber hinaus auf den Klimagipfel in Paris haben.

Weiterführende Informationen

Agenda Post-2015
Gastbeitrag von Botschafter Michael Gerber, “Mehr und “besseres” Geld” (NZZ, 10. Juli 2015)

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