40 Jahre Helsinki-Schlussakte: Bundesrat Burkhalter nimmt am Jubiläumsanlass zum OSZE-Gründungsdokument in Finnland teil

Die Schlussakte von Helsinki wird 40 Jahre alt. Am 1. August 1975 wurde sie in der finnischen Hauptstadt von den Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) unterzeichnet. Das Ergebnis zweijähriger Verhandlungen sollte damals in einer vom Kalten Krieg geprägten Zeit eine Plattform für den zwischenstaatlichen Dialog und ein Verhandlungsforum ermöglichen. Die Schlussakte von Helsinki umfasst zehn Grundprinzipien (Helsinki-Dekalog) zu den zwischenstaatlichen Beziehungen und deren Bevölkerung. Das Dokument ist zwar kein völkerrechtlicher Vertrag; die politischen Erklärungen von Helsinki wurden aber zum Massstab für den Entspannungsprozess, die Annäherung und die Zusammenarbeit in Europa. 1994 wurde die KSZE in OSZE – Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – umbenannt, die Zielsetzungen blieben unverändert: Konfliktbewältigung auf friedlichem Weg und Wiederaufbau, wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt zum Wohle aller sowie die Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Entsprechend gilt die Helsinki-Schlussakte auch als Gründungsdokument der OSZE.

Die Aktualität der Grundprinzipien der Helsinki-Schlussakte für die heutige und zukünftige Sicherheit in Europa wird im Zentrum der Jubiläumsveranstaltung stehen, an der Bundesrat Didier Burkhalter morgen in der finnischen Hauptstadt teilnimmt. Als Mitglied der Troika der OSZE wird der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA während des offiziellen Anlasses in dem Saal, in dem 1975 die Schlussakte unterzeichnet worden war, in einer Rede auf die Bedeutung der OSZE eingehen. Diese bietet den 57 Teilnehmerstaaten eine Plattform, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln, die die Sicherheit der Bevölkerung im OSZE-Raum verbessern. Die OSZE-Troika, bestehend aus dem amtierenden Vorsitz der OSZE (Serbien), dem Vorsitz des vergangenen Jahres (Schweiz) und des kommenden Jahres (Deutschland), unterstützt den serbischen Aussenminister und amtierenden OSZE-Vorsitzenden Ivica Dacic in seiner Arbeit. Ihre Vertreter werden in Helsinki an einem Treffen die Situation in der Ukraine und Möglichkeiten zur Stärkung des Handlungsspielraums der OSZE erörtern. Ausserdem wird Bundesrat Burkhalter mit den anderen Mitgliedern der Troika mit dem finnischen Staatspräsidenten Sauli Niinistö zusammentreffen, um über die Wiederherstellung der europäischen Sicherheit zu sprechen.

Im Anschluss an die Jubiläumszeremonie wird sich die Schweiz am hochrangigen Anlass der OSZE-Teilnehmerstaaten beteiligen. Dabei steht die Zukunft der Sicherheit in Europa im Zentrum der Debatte.

Treffen mit Finnlands Aussenminister Soini

Seinen Aufenthalt in Helsinki nimmt Bundesrat Burkhalter auch zum Anlass, um mit dem finnischen Aussenminister Timo Soini ein bilaterales Gespräch zu führen. Dabei werden bilaterale Aspekte sowie Sicherheitsthemen wie die Krise in der Ukraine und Möglichkeiten zur Deeskalation des Konflikts im Vordergrund stehen.

Weiterführende Informationen

Die Schweiz ist Mitglied der OSZE-Troika
Bilaterale Beziehungen Schweiz - Finnland

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