Aussenminister der deutschsprachigen Länder verabschieden gemeinsame Erklärung zu Sicherheit und Frieden in Europa

Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die liechtensteinische Ministerin für Äusseres, Bildung und Kultur, Aurelia Frick, der österreichische Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Sebastian Kurz, sowie der deutsche Bundesaussenminister, Frank-Walter Steinmeier, haben anlässlich ihres jährlich stattfindenden Treffens eine Ministererklärung verabschiedet. Diese sieht eine verstärkte Zusammenarbeit der deutschsprachigen Staaten im OSZE-Rahmen vor und beinhaltet folgende vier  Punkte: Gemeinsames Engagement zur Lösung der Ukraine-Krise; Stärkung der Handlungsfähigkeit der OSZE; Diskussion über die Zukunft der europäischen Sicherheit; Stärkung der wirtschaftlichen Konnektivität im OSZE-Raum. Die Minister erneuerten ausserdem zusätzlich ihre politische Unterstützung für die Arbeit der Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE.

Die Förderung von Sicherheit und Frieden in Europa und der Welt sind Prioritäten der schweizerischen Aussenpolitik. Die OSZE-Präsidentschaft wird 2016 auf Deutschland und 2017 auf Österreich übergehen. Die Schweiz hatte diese Funktion im Jahre 2014 inne.

Die vier Minister haben ausserdem beschlossen, die Zusammenarbeit der deutschsprachigen Länder im Bereich der dualen Berufsbildung zu verstärken. Aus diesem Grund haben die vier Länder die Initiative ergriffen, ein gemeinsames „Geberkomitee Duale Berufsbildung“ mit Sitz in der Schweiz zu gründen. Dieses Komitee soll durch den gemeinsamen Auftritt der vier Länder die duale Berufsbildung in der Entwicklungszusammenarbeit prominenter positionieren, sowie den Erfahrungs- und Wissensaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den vier Ländern fördern. Anfang 2016 wird in der Schweiz eine offizielle Gründungsveranstaltung auf Ministerebene stattfinden.

Den vier Aussenministern ist es zudem ein gemeinsames Anliegen, die deutsche Sprache in der Welt zu fördern, weshalb sie eine finanzielle Unterstützung für die Durchführung eines Wettbewerbs zum Thema Deutsch als Fremdsprache und einer internationalen Deutschlehrertagung – welche (2017) in Freiburg i. Üe stattfinden soll – beschlossen.

Ein weiteres zentrales Gesprächsthema waren die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Dabei ist es wichtig, die Nachbarstaaten der Schweiz stärker in die aktuellen Diskussionen rund um eine bessere Steuerung der Migration und die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs einzubeziehen, denn die Nachbarstaaten haben gerade in wirtschaftlichen und migrationspolitischen Bereichen oft gleiche Interessen wie die Schweiz. Die anwesenden Minister bestätigten ihre Absicht, in die Diskussionen, die ihre jeweiligen Interessen betreffen, eingebunden zu werden.

Die Aussenminister tauschten sich zudem über die Lage in der Ukraine und im Mittleren Osten aus und riefen zu einer friedlichen Konfliktlösung auf.

Das Treffen der Aussenminister und -ministerinnen der deutschsprachigen Staaten findet seit 2006 statt; seit 2012 mit der Teilnahme Deutschlands. Ziel des Treffens ist die verstärkte Zusammenarbeit in Themen von gemeinsamem Interesse. Die regelmässigen Treffen tragen auch zur Bekräftigung der Beziehungen zwischen den vier Ländern und zum Informationsaustausch bei. Das letzte Treffen der deutschsprachigen Aussenminister fand am 27. November 2014 in Berlin statt, das Nächste wird 2016 im Fürstentum Liechtenstein stattfinden.

Weiterführende Informationen

Bilaterale Beziehungen Schweiz-Deutschland
Bilaterale Beziehungen Schweiz-Österreich
Bilaterale Beziehungen Schweiz-Liechtenstein
EDA-Webdossier OSZE

Ministererklärung(pdf, 16kb)

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