Bern, Medienmitteilung, 22.01.2016

An der Jahreskonferenz der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA und des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO stand die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung im Vordergrund. Die 17 Ziele der globalen Agenda 2030 werden in der Schweizer Entwicklungspolitik der kommenden Jahre eine überragende Rolle spielen. Die Redner und Fachleute behandelten verschiedene Aspekte, von den Verhandlungen über die Umsetzung und Finanzierung bis zur Bedeutung für die Schweiz. Bundesrat Didier Burkhalter spannte den Bogen zur Schweizer Politik. Die Eröffnungsrede hielt UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon.

Bundesrat Didier Burkhalter an der Jahreskonferenz der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit 2016.
Bundesrat Didier Burkhalter an der Jahreskonferenz der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit 2016. © EDA

Im vergangenen September wurde der Grundstein gesetzt: Die 193 UNO-Mitgliedstaaten verabschiedeten in New York die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Sie löst die Millenniumsentwicklungsziele ab, geht aber noch weiter, indem sie neue Ziele benennt, welche das gemeinsame Leitbild für Industrie- und Entwicklungsländer zur Überwindung der Armut und zur Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft bilden. Im dreijährigen Verhandlungsprozess hat sich die Schweiz als eine treibende Kraft für die neue Agenda stark eingesetzt. Wie geht es jetzt weiter? Was bedeutet die Agenda für die nationale und internationale Politik der Schweiz? Diesen Fragen widmete sich die Jahreskonferenz der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit.

Viele Krisen, Konflikte und Herausforderungen prägten das vergangene Jahr. In seiner Eröffnungsrede betonte Bundesrat Didier Burkhalter die Bereitschaft der Schweiz, ihr Umfeld mit einer brückenbauenden Aussenpolitik mitzugestalten. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erklärte, „dass sich mit Beharrlichkeit und politischem Willen gemeinsame Lösungen für gemeinsame Herausforderungen“ finden liessen. Er verwies unter anderem auf die erfolgreichen UNO-Konferenzen des letzten Jahres, wichtige Meilensteine für die globale Entwicklung: die Aktionsagenda in Addis Abeba zur Umsetzung und Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung, die Agenda 2030 am UNO-Sitz in New York und schliesslich das Klimaabkommen in Paris. „Damit konnte der 70. Geburtstag der UNO mit wichtigen Errungenschaften gefeiert werden, welche die kommenden Jahre und Jahrzehnte weltpolitisch prägen werden“, sagte Bundesrat Burkhalter. Er unterstrich: „Die Agenda 2030 ist beschlossen – ihre Umsetzung muss nun unverzüglich an die Hand genommen werden.“

Die Schweiz setze sie auf zwei Ebenen um, erklärte Burkhalter. National im Rahmen der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019, und international anhand der Botschaft des Bundesrats über die Internationale Zusammenarbeit 2017-2020, welche das Parlament in diesem Jahr beraten wird. „Um globalen Herausforderungen wie Armut, Klimawandel, gewalttätigem Extremismus oder Gesundheitskrisen wirksam begegnen zu können, braucht es globale Antworten“, sagte Burkhalter weiter. „Wir alle sitzen im gleichen Boot.“

Er begrüsste den UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, der als Gast an die Jahreskonferenz eingeladen worden war. Unmittelbar vor der Konferenz hatten sich Bundesrat Burkhalter und Generalsekretär Ban Ki-moon zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Sie waren beide von der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos angereist. In seiner Rede erklärte Ban Ki-moon, dass die Agenda 2030 dazu verpflichte, niemanden zurückzulassen – und die  Letzten als erste zu erreichen. Er forderte, dass jede Regierung sich die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu eigen machen und Politik, Gesetzgebung und Ressourcen im Hinblick auf diese Ziele aufeinander abstimmen müsse. „Ich würdige die Schweiz dafür, dass sie die nationale und internationale Umsetzung der Agenda 2030 bereits begonnen hat“, sagte Ban Ki-moon.

Der Erfolg der Agenda 2030 werde sich an deren Umsetzung messen. Und diese beginne jetzt - auch für die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit, betonte DEZA-Direktor Manuel Sager in seiner Ansprache und erklärte, weshalb er in Bezug auf die Umsetzung optimistisch ist. Seine Zuversicht gründe auf der Universalität der Agenda, die nicht nur die Länder des Südens einbinde sondern auch jene des Nordens, Ostens und Westens. Entscheidend sei zudem die Integration der drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung, nämlich Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt. Weiter nannte er den partizipativen Charakter der Agenda, der allen Menschen Mitsprache bei globalen Problemen gebe, und die vorgesehenen regelmässigen Überprüfungen. „Mit den langfristigen und übergeordneten Zielen vor Augen werden gemeinsame Lösungen möglich sein. Die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz ist gut aufgestellt und bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten.“, sagte der DEZA-Direktor. Manuel Sager ging auch auf die Frage der Finanzierung ein. Die Mittel seien vorhanden, sie müssten aber vermehrt der nachhaltigen Entwicklung zugeführt werden. Gleichzeitig müssten die unlauteren Finanzabflüsse aus den Entwicklungsländern unterbunden werden.

Auf die Finanzierung der Agenda 2030 ging in der Schlussrede auch Botschafter Raymund Furrer, Leiter für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im SECO, ein. Die Finanzierungsmöglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit müssten innovativer und gezielter eingesetzt werden, forderte er. Zudem müssten die Staaten, von denen es vielen besser gehe als vor 20 Jahren, ihre eigenen finanziellen Möglichkeiten besser ausschöpfen, ihre Verwaltung kompetenter und transparenter gestalten und gegenüber der Bevölkerung Rechenschaft ablegen. Und schliesslich müsse sich das Umfeld für die Privatwirtschaft verbessern, damit diese mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen und mehr Verantwortung im sozialen und ökologischen Bereich übernehmen könne. „Mit finanziellen Mitteln allein kann die Agenda 2030 nicht durchgesetzt werden“, sagte Botschafter Raymund Furrer weiter. Wichtig seien auch Wissenschaft, Technologie und Innovation für nachhaltige Entwicklung. Eine wesentliche Voraussetzung sei ausserdem ein regelbasiertes, offenes, nichtdiskriminierendes und faires multilaterales Handelssystem.

Im Rahmenprogramm der Jahreskonferenz konnten die rund 2300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zahlreiche Beiträge über die Agenda 2030 mitverfolgen. Über ihre Erfahrungen bei der Erarbeitung der neuen Ziele sowie deren internationalen Stellenwert diskutierten Thomas Gass (UNO-Hauptabteilung wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten) und Botschafter Michael Gerber (Sonderbeauftragter des Bundesrats für globale nachhaltige Entwicklung). An zwei Podiumsdiskussionen erörterten Fachleute der DEZA, von Partnerorganisationen des SECO, Hilfswerken und der öffentlichen Hand praktische Aspekte des nachhaltigen Wirtschaftens anhand von Beispielen beim Wassermanagement (Schweiz, Tschad) und der Kakaoproduktion (Indonesien).


Weiterführende Informationen

Dossier Jahreskonferenz der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit
Dossier Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
Eröffnungsrede von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon (en) (PDF, 158 kB)
Ansprache von Bundesrat Didier Burkhalter
Rückblick
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Letzte Aktualisierung 13.01.2023

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