Syrien-Konflikt, Extremismus, Migration: Bundesrat Burkhalter betont wichtige Rolle der UNO bei der Konfliktbewältigung

Aspekte aus dem Bereich der Sicherheit standen im Mittelpunkt des Arbeitstreffens zwischen Bundesrat Didier Burkhalter und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon. Beide Gesprächspartner diskutierten über die Lage in Syrien und sprachen über die Rolle der UNO bei der Suche nach einer Lösung des Konflikts. Dabei unterstrich Bundesrat Burkhalter, dass die Schweiz weiterhin die Arbeit des UNO-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, unterstützt. Im Rahmen von dessen Initiative für einen umfassenden innersyrischen Dialog stellt sie mit dem Völkerrechtler Nicolas Michel den Fazilitator für politische und rechtliche Fragen zur Verfügung. Zugleich sei es wichtig, dass die notleidende Bevölkerung im Konfliktgebiet dringend benötigte humanitäre Hilfe bekomme. Die finanzielle Hilfe der Schweiz in Syrien, Libanon, Jordanien und Irak beläuft sich bislang auf über 200 Mio. CHF.

Bundesrat Burkhalter und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sprachen auch über Massnahmen zur Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus. In diesem Zusammenhang begrüsste Bundesrat Burkhalter den Aktionsplan der UNO, der mit der Prävention und der Respektierung der Menschenrechte zwei für die Schweiz wichtige Schwerpunkte bei der Terrorbekämpfung umfasse. Die Schweiz wird mit der UNO im April 2016 die erste Konferenz zur Umsetzung des Aktionsplans durchführen.

Auch die Migrationskrise war Thema des heutigen Gesprächs in Zürich. Bundesrat Burkhalter betonte, dass die Bewältigung dieser Krise nur mit einem klaren und koordinierten Vorgehen aller betroffenen Akteure möglich sei.

Das Treffen in Zürich fand im Vorfeld der Jahreskonferenz der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) zur Schweizer Entwicklungszusammenarbeit statt, bei dem Bundesrat Burkhalter und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon die Eröffnungsreden halten. Die Jahreskonferenz ist der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung gewidmet. Bei ihrem Arbeitstreffen waren sich Bundesrat Didier Burkhalter und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon einig über die Bedeutung der Agenda mit den dort festgeschriebenen Zielen für nachhaltige Entwicklung zu Themen wie Überwindung von extremer Armut und Hunger, Bildung, Gesundheit, Geschlechtergleichstellung, Wasser, Nachhaltigkeit von Konsum und Produktion, Arbeit, Biodiversität und Ökosysteme oder friedliche und inklusive Gesellschaften. Nach der Verabschiedung der Agenda Ende September 2015 „muss die Umsetzung der Agenda nun unverzüglich an die Hand genommen werden“, sagte Bundesrat Burkhalter. Er betonte die Bereitschaft der Schweiz, ihre Verantwortung bei der Umsetzung zu übernehmen. Genf mit seiner Präsenz vieler Ländervertretungen, internationaler Organisationen, NGO, des Privatsektors und der Wissenschaft solle zu einem wichtigen Hub für die Umsetzung der Agenda 2030 werden.

Adresse für Rückfragen:

Information EDA
Bundeshaus West
CH-3003 Bern
Tel.: +41 58 462 31 53
Fax: +41 58 464 90 47
E-Mail: info@eda.admin.ch

Herausgeber:

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten