Schweiz bedauert Austritt Südafrikas und Burundis aus dem Internationalen Strafgerichtshof

Der Internationale Strafgerichtshof ist eine ständige Institution mit Sitz in Den Haag in den Niederlanden. Der Strafgerichtshof wurde durch das Römer Statut geschaffen, das von etwa zwei Drittel aller UNO-Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist, darunter auch die Schweiz. Die Schweiz hat sich schon immer stark für den Strafgerichtshof und die universelle Ratifizierung des Römer Statuts eingesetzt.

Der Strafgerichtshof dient in erster Linie den Opfern der schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren. Diese Opfer tragen die Konsequenzen von Austritten.

Der Strafgerichtshof ist eine unabhängige Institution zur Bekämpfung der Straflosigkeit. Er steht dafür, dass Gerechtigkeit sichtbar geschaffen werden muss, um nachhaltigen Frieden zu erreichen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und zur Verhinderung künftiger Verletzungen beizutragen. Die Entscheide sind ein besorgniserregendes Signal vor dem Hintergrund häufiger werdender, schwerer Verletzungen des Völkerrechts und essentieller Regeln der Menschlichkeit in bewaffneten Konflikten.

Die Schweiz betont, dass der Strafgerichtshof unabhängig arbeitet. Viele seiner Untersuchungen betreffen Situationen in Afrika, weil Regierungen auf dem Kontinent wiederholt den Strafgerichtshof selbst um Ermittlungen gebeten haben. Zudem handelt der Gerichtshof nur dann, wenn Verbrechen nicht von den nationalen Behörden untersucht und bestraft werden.

Die Schweiz bedauert, dass die Regierungen von Südafrika und Burundi kürzlich angekündigt haben, aus dem Römer Statut auszutreten. Ein Austritt wird erst ein Jahr nach der Notifikation des UNO-Generalsekretärs wirksam. Der Gerichtshof kann laufende Untersuchungen weiterführen und die betroffenen Staaten bleiben diesbezüglich zur Zusammenarbeit verpflichtet.

Weiterführende Informationen

Internationale Strafgerichtsbarkeit (EDA)
Internetseite des Strafgerichtshofs (EN/FR)

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