Die Schweiz thematisiert die Stärkung der Rechte der Frau im UNO-Sicherheitsrat

Der UNO-Sicherheitsrat diskutiert heute in New York, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau in Genf und dem UNO-Sicherheitsrat in New York im Bereich Frauen, Frieden und Sicherheit verbessert werden kann. Die Initiative zu dieser Diskussion geht auf die Schweiz zurück, für die die Stärkung der Rechte der Frau eine Priorität ist und die zudem die Kooperation zwischen Institutionen des Internationalen Genf und jenen in New York intensivieren will.

Frauen sitzen auf dem Boden in einem Zimmers eines 2-stoeckigen Hausrohbaus nahe Dohuk, Nordirak, Autonome Region Kurdistan, der von ueber 100 Fluechtlingen bewohnt wird. — Die Schweiz legt einen besonderen Wert auf den Schutz, die Förderung und die Verwirklichung der Rechte der Frauen. © Keystone

Im Rahmen eines sogenannten Arria Formula Meeting, eines informellen Treffens des Sicherheitsrates, steht heute die Stärkung der Zusammenarbeit bei der Umsetzung der UNO-Sicherheitsratsresolution 1325 im Bereich Frauen, Frieden und Sicherheit auf der Agenda. Die UNO-Sicherheitsratsresolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit ist die erste Sicherheitsratsresolution, welche ausdrücklich die Auswirkungen von bewaffneten Konflikten auf Frauen und Mädchen benennt und eine stärkere Teilnahme von Frauen an der Friedensförderung und Konfliktbearbeitung fordert.

Die heutige Diskussion im UNO-Sicherheitsrat geht auf eine Initiative der Schweiz zurück, die eine engere Zusammenarbeit des in Genf ansässigen Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) mit dem UNO-Sicherheitsrat in New York anstrebt.

Das Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, CEDAW) zählt 189 Vertragsstaaten und sieht eine periodische Berichterstattung über die nationale Umsetzung des Übereinkommens vor. Der CEDAW-Ausschuss, beauftragt mit der Überwachung und Umsetzung dieses Übereinkommens, hat eine Empfehlung zu Frauen in Konfliktprävention, Konflikt- und Post-Konfliktsituationen formuliert, welche sich auch mit der Frage der besseren Umsetzung der UNO-Sicherheitsratsresolutionen 1325 durch die Vertragsstaaten befasst. Die Empfehlungen fokussieren auf den stärkeren Einbezug von Frauen in Mediationsprozesse, in die Prävention von Gewaltextremismus und im Umgang mit Kleinwaffen. Über die Möglichkeiten einer verbesserten Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Resolution 1325 wird heute am Austausch zwischen den Sicherheitsratsmitgliedern und Vertreterinnen des CEDAW-Ausschusses sowie der Zivilgesellschaft diskutiert.

Engagement der Schweiz für Frieden und Sicherheit

Das Engagement für Frieden und Sicherheit ist einer der Schwerpunkte der aussenpolitischen Strategie der Schweiz für die Jahre 2016 - 2019. Gemäss der Menschenrechtsstrategie des EDA legt die Schweiz einen besonderen Wert auf den Schutz, die Förderung und die Verwirklichung der Rechte der Frauen.

Um die Umsetzung der Resolution 1325 voranzutreiben, engagiert sich die Schweiz sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. In der Schweiz erfolgt dies mit Hilfe eines Nationalen Aktionsplans. Auf internationaler Ebene fördert die Schweiz die Umsetzung dieses wichtigen Instruments beispielsweise im Rahmen des UNO-Menschenrechtsrates oder in der Entwicklungszusammenarbeit. Seit 2012 schaffte die Schweiz bereits wiederholt Möglichkeiten für die Stärkung der Zusammenarbeit in diesem Bereich zwischen Mitgliedern des Sicherheitsrates und dem Ausschuss gegen Frauendiskriminierung. Die Möglichkeit der Durchführung eines Arria Formula Meetings bedeutet für die Schweiz einen Höhepunkt in diesem mehrjährigen Engagement zugunsten der Rechte der Frauen und unterstreicht die Bedeutung von Genf als Sitz wichtiger Vertragsorgane der UNO.