Türkei: Das EDA ruft zur Versöhnung der demokratischen Kräfte auf

Das EDA unterstützt die rechtmässige und demokratisch gewählte Regierung der Türkei, nachdem es den Putschversuch vom 16. Juli 2016 unmissverständlich verurteilt hatte. Die Schweiz spricht der Türkei und den Menschen, die durch diese tragischen Ereignisse Tote und Verletzte zu beklagen haben, ihr tiefes Beileid und ihre Solidarität aus.

Das EDA ruft die türkischen Behörden auf, Zurückhaltung zu üben, um die nationale Einheit zu bewahren und auf eine Versöhnung der türkischen Gesellschaft hinzuwirken. Dabei soll jegliche Willkür vermieden, und die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit sollen gemäss den internationalen Verpflichtungen der Türkei eingehalten werden. Für die Schweiz ist ein Verzicht auf die Todesstrafe integraler Bestandteil der Menschenrechte. Im Übrigen muss die Unabhängigkeit der Gerichte gewahrt werden. Das EDA hat dem türkischen Geschäftsträger, der auf sein Ersuchen am 18. Juli 2016 empfangen wurde, die Position der Schweiz dargelegt.

Bundesrat Didier Burkhalter verurteilte am 17. Juli 2016 den Putschversuch in der Türkei. Er wies darauf hin, dass Gewalt nicht das richtige Mittel ist, um in einer demokratischen Gesellschaft politische Positionen durchzusetzen. Ausserdem rief er zur Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit auf: «Jede Verbesserung der Menschenrechtslage ist ein Zeichen der Stärke.»

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