Syrien: Das EDA verurteilt die schweren Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht scharf

Die Bombenangriffe auf Wohngebiete in Aleppo, bei denen wiederholt lebenswichtige Infrastrukturanlagen getroffen wurden, sind besonders besorgniserregend. Am letzten Wochenende wurden vier Spitäler und eine Blutbank getroffen. Dabei wurden Patienten und Pflegepersonen getötet oder verletzt. Die Zivilbevölkerung hat keinen Zugang zu medizinischer Hilfe.
 
Bei den Luftangriffen auf Duma in der Agglomeration von Damaskus wurde am Wochenende der Markt getroffen. Dabei kamen mehr als ein Dutzend Menschen ums Leben. Von den Angriffen waren auch vier syrische Organisationen betroffen, die sich für die Friedensförderung und die Menschenrechte einsetzen. Ihre Hauptsitze wurden stark beschädigt. Das EDA unterstützt zwei dieser NGO im Rahmen des schweizerischen Programms zur Friedensförderung in Syrien. Es handelt sich um das «Violations Documentation Centre», das die von den Konfliktparteien begangenen Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte dokumentiert, und um das «Local Development and Small Projects Support Office», das sich in Zusammenarbeit mit den Gemeindebehörden für die Verbesserung der lokalen Gouvernanz und gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft einsetzt.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA verurteilt diese schweren Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht scharf und ruft die Konfliktparteien dazu auf, die Regeln der Kriegsführung, insbesondere die Grundsätze der Unterscheidung und der Verhältnismässigkeit, zu beachten und entsprechende Vorsichtsmassnahmen zu treffen. Das EDA verurteilt namentlich sämtliche Angriffe auf medizinische Einrichtungen und ruft dazu auf, Zivilbevölkerung und zivile Infrastrukturanlagen zu schützen und den Zugang für die humanitäre Hilfe unverzüglich dauerhaft zu verbessern, damit die Grundbedürfnisse der Zivilbevölkerung gedeckt werden können.

Das Engagement der Schweiz im Syrienkonflikt beruht auf drei Pfeilern: Die Schweiz setzt sich für eine politische Lösung des Konflikts ein, sie leistet humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung und sie engagiert sich für die Einhaltung des Völkerrechts. Zur Umsetzung dieser drei Prioritäten arbeitet die Schweiz eng mit UNO-Organisationen sowie mit internationalen und lokalen Partnern zusammen.

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