Pariser Konferenz: Die Schweiz setzt sich für die Eröffnung einer neuen politischen Perspektive im Nahen Osten ein

Didier Burkhalter forderte die Israelis zudem auf, stärker auf die Wirtschaft zu setzen und den Güter- und Personenverkehr zwischen dem Gazastreifen, Israel und dem Westjordanland zu erhöhen. «Durch Massnahmen zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit, die im Gazastreifen bei über 50% liegt, können neue Perspektiven geschaffen werden», erklärte Bundesrat Didier Burkhalter, der gleichzeitig an die Palästinenser appellierte, den demokratischen Weg und das Vertrauen in die Institutionen zu stärken: «Mit den palästinensischen Wahlen, zuerst lokalen und dann allgemeinen, soll nicht länger gewartet werden.»

Der Vorsteher des EDA unterstrich zudem, dass die Entstehung neuer Perspektiven von einer interpalästinensischen Versöhnung und dem Engagement der Zivilgesellschaft abhängt. «Die Schweiz begrüsst die Einrichtung eines Forums der Zivilgesellschaft (...), das es verschiedenen NGO, darunter auch der Genfer Initiative, ermöglicht, sich konkret für die Versöhnung zwischen der israelischen und der palästinensischen Bevölkerung einzusetzen», sagte Didier Burkhalter, der ebenfalls eine regionale Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten befürwortet.

Die Schweiz setzt sich in dieser Weltregion für einen auf dem Verhandlungsweg erzielten, gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern auf der Basis einer Zweistaatenlösung ein. Sie wird eine Änderung der Grenzen von 1967, einschliesslich Jerusalem, nicht anerkennen, es sei denn, diese ist das Ergebnis eines zwischen den Parteien ausgehandelten Abkommens.  Schliesslich fordert die Schweiz die Parteien auf, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten.

Weiterführende Informationen

Statement von Bundesrat Didier Burkhalter anlässlich der Pariser Ministerkonferenz über den Frieden im Nahen Osten

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