Medienmitteilung, 03.11.2017

Die Schweiz nimmt Kenntnis vom neusten Bericht der gemeinsamen Untersuchungskommission der UNO und der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW), welche die Urheberschaft von zwei Chemiewaffeneinsätzen im Kontext des Syrien-Konflikts untersuchte. Die Schweiz verurteilt die Verwendung chemischer Waffen in aller Schärfe und appelliert an alle Konfliktparteien in Syrien, den Einsatz von Chemiewaffen zu unterlassen und die Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts einzuhalten.

Die Untersuchungskommission (OPCW-UN Joint Investigative Mechanism) hat zwei Chemiewaffeneinsätze untersucht und identifiziert in ihrem am 26. Oktober 2017 dem UNO-Sicherheitsrat übergebenen und gestern veröffentlichten Bericht die Verantwortlichen – namentlich die Gruppierung „Islamischer Staat“ für den Einsatz von Senfgas in Umm Haush im September 2016 sowie die Arabische Republik Syrien für den Einsatz von Sarin in Khan Sheikhun im April 2017. Die der Berichterstattung zugrundeliegende Untersuchung erfolgte unter anderem mit der technischen Unterstützung der Schweiz.

Die Schweiz verurteilt die Verwendung chemischer Waffen in Syrien in aller Schärfe. Ihr Einsatz ist allen Konfliktparteien jederzeit und unter allen Umständen untersagt. Das Völkerrecht verlangt von allen Staaten, Verantwortliche strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Schweiz erneuert ihre Forderung an den UNO-Sicherheitsrat, die Situation in Syrien vorbehaltslos dem Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen, damit dieser derartige und andere schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht sämtlicher Konfliktparteien strafrechtlich aufarbeiten kann. Sie ruft den Sicherheitsrat auf, jede weitere Massnahme zu prüfen, um das grassierende Klima der Straflosigkeit für schwerste Verbrechen einzudämmen und den Schutz der Zivilbevölkerung und anderer Kriegsopfer sicherzustellen.

Um neue Übergriffe zu verhindern und solch schwere Verbrechen nicht ungeahndet zu lassen, ist die Ermittlung der Tatsachen von zentraler Bedeutung. Die Schweiz hofft, dass es dem Sicherheitsrat gelingen wird, sich auf eine Verlängerung des Mandats der gemeinsamen Untersuchungskommission der OPCW und der UNO zu verständigen. Sie ist der Ansicht, dass angesichts verschiedener, mutmasslicher Vorkommnisse mit Chemiewaffen weitere Untersuchungen nötig sind. 

Die Schweiz wird ihre humanitäre Hilfe in Syrien und den Nachbarländern, welche die Mehrheit der Geflüchteten aufgenommen haben, weiterführen. Zudem wird sie auch weiterhin ihre guten Dienste anbieten und den UNO-Sondergesandten für Syrien unterstützen, um einen Beitrag zu einem nachhaltigen Frieden in Syrien zu leisten. Die Schweiz ist der Auffassung, dass dieser Konflikt nur politisch gelöst werden kann.


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Letzte Aktualisierung 13.01.2023

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