Von-Wattenwyl-Gespräche vom 3. Februar 2017

Medienmitteilung, 03.02.2017

An den ersten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres haben sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CVP, FDP, SP und SVP am Freitag, 3. Februar 2017, mit einer Delegation der Landesregierung unter Leitung von Bundespräsidentin Doris Leuthard getroffen. Im Zentrum der Gespräche, an denen auch die Bundesräte Didier Burkhalter und Guy Parmelin sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr teilnahmen, stand die Einschätzung der aktuellen aussen- und sicherheitspolitischen Lage.

Zentrale sicherheits- und wirtschaftspolitische Pfeiler der internationalen Ordnung, wie wir sie kennen, sind in Frage gestellt. Mangelnde globale Führung wird in einer Zunahme und Häufung von Konflikten erkennbar. In dieser Zeit der Unsicherheiten und Krisen bewährt sich nach Ansicht von Bundesrat Burkhalter die strategische Ausrichtung der schweizerischen Aussenpolitik. Einerseits muss die Schweiz auf stabile und dauerhafte Beziehungen mit der EU setzen; andererseits muss sie eine starke globale Präsenz sicherstellen und ihre Bemühungen um Frieden und  Sicherheit verstärken.

Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem die Beziehungen zu den USA, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und der Brexit, die Beiträge der Schweiz zur Sicherheit in Europa und das Engagement der Schweiz für den Frieden und die Entwicklung in den Regionen südlich von Europa.

Bundesrat Parmelin führte aus, dass die erhöhte sicherheitspolitische Volatilität auch die Schweiz betrifft, wenngleich anzunehmen ist, dass die Schweiz davon weniger erfasst wird als andere Länder. Eine grosse Herausforderung der aktuellen Sicherheitspolitik besteht darin, den Sicherheitsinstrumenten die nötigen Ressourcen weiterhin bedrohungsgerecht zukommen zu lassen. Es gilt, Massnahmen zu entwickeln, die praxistauglich und wirksam sind und die gleichzeitig mit unseren Grundwerten im Einklang stehen.

Bundesrat und Parteien unterstrichen übereinstimmend, wie wichtig es sei, die Interessen der Schweiz in der volatilen internationalen Lage zu wahren. Zur Sprache kamen Fragen der Cyberkriminalität, des Terrorismus und der gezielten Streuung von Falschinformationen im aktuellen globalen Umfeld.

Ebenfalls diskutiert wurde die anstehende Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III. Der Bundesrat und die Mehrheit der Parteien (CVP, FDP und SVP) betonten, dass die Reform zentral sei für die Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Schweiz. Die SP vertrat eine abweichende Position.


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