Dialog, Prävention und Vertrauensbildung: Die Schweiz bekräftigt die zentrale Rolle der OSZE bei der Stärkung der Sicherheit in Europa

Auf Einladung Italiens, das 2018 den OSZE-Vorsitz innehat, reiste Staatssekretärin Pascale Baeriswyl am 6. Dezember 2018 zum OSZE-Ministerrat nach Mailand. Im Mittelpunkt des diesjährigen Treffens standen der Dialog über die Sicherheit in Europa sowie die verschiedenen regionalen Konflikte, insbesondere der Konflikt in der Ostukraine und die Spannungen um die Meerenge von Kertsch.

Die Schweiz ist der Auffassung, dass die OSZE bei der Beilegung von Krisen eine grundlegende Rolle zu spielen hat. Der Konflikt in der Ostukraine zeigt, dass die Organisation über die notwendigen Instrumente verfügt, um Deeskalation und aktives Konfliktmanagement zu fördern. So trägt zum Beispiel die OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ostukraine, die für die Sammlung objektiver Informationen über die Lage in der Ostukraine, die Überwachung der Umsetzung des Waffenstillstands vor Ort und die Erleichterung lokaler Waffenruhen zuständig ist, massgeblich dazu bei, einen weiteren Anstieg der Spannungen zu verhindern. Die Schweiz beteiligt sich an dieser Mission seit deren Beginn 2014. Insbesondere stellte sie während mehr als vier Jahren den stellvertretenden Leiter dieser Mission, Alexander Hug.

Die Schweiz setzt sich weiterhin dafür ein, die Handlungsfähigkeit der OSZE zu stärken und dafür zu sorgen, dass die OSZE als Plattform für den Dialog von allen Staaten stärker genutzt wird, um bewaffnete Konflikte in der OSZE-Region zu verhindern. Dies war die Botschaft der Staatssekretärin in Mailand.

Die Schweiz übernimmt zudem ab dem 1. Januar 2019 für vier Monate den Vorsitz des Forums für Sicherheitskooperation. Das Forum ist eine der ständigen Plattformen der OSZE und dient der Erhöhung der militärischen Sicherheit und Stabilität in Europa. Ausserdem hilft es bei der Umsetzung grundlegender vertrauens- und sicherheitsbildender Massnahmen, die den Austausch militärischer Informationen und die gegenseitige Überprüfung zwischen den Staaten regeln, sowie bei der Gewährleistung der demokratischen Kontrolle der Sicherheitskräfte.

Am Rande des Treffens führte die Staatssekretärin ausserdem bilaterale Gespräche, unter anderem mit den Aussenministern von Moldova und Andorra sowie mit dem Generalsekretär der OSZE, dem Schweizer Thomas Greminger.

Der OSZE-Ministerrat legt jedes Jahr im Dezember die Leitlinien für die künftige Arbeit der Organisation fest. Mehr als 40 Aussenministerinnen und Aussenminister nahmen an dem Treffen teil. Staatssekretärin Baeriswyl vertrat Bundesrat Ignazio Cassis, der aufgrund der Bundesratsersatzwahlen an der Teilnahme verhindert war. Am 1. Januar 2019 wird die Slowakei den OSZE-Vorsitz übernehmen. Die Schweiz hatte den OSZE-Vorsitz 2014 inne.

Adresse für Rückfragen:

Information EDA
Bundeshaus West
CH-3003 Bern
Tel.: +41 58 462 31 53
Fax: +41 58 464 90 47
E-Mail: info@eda.admin.ch

Herausgeber:

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten