Einreiseverbot USA - Stellungnahme von Didier Burkhalter

Media release, 29.01.2017

Die Immigrationspolitik der USA wirft praktische Fragen auf und löst gleichzeitig eine ernsthafte Wertedebatte aus.

«Aus praktischer Sicht ist es zweifelsohne an den US-amerikanischen Behörden, die Migrationsbedingungen im eigenen Land festzulegen. Ebenso offenkundig ist es, dass diese Bedingungen direkte Auswirkungen haben auf viele Menschen auf der ganzen Welt, einschliesslich auf Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, namentlich auf jene mit doppelter Staatsangehörigkeit, die von diesen neuen Massnahmen betroffen sind.

Wir verfolgen daher die Entwicklungen sehr genau, wir stehen in Kontakt mit den US-amerikanischen Behörden, um möglichst klare Informationen über die geplanten Modalitäten zu erhalten, und wir behalten uns Massnahmen vor zum Schutz der Rechte der betroffenen Schweizer Staatsangehörigen.

Was die Werte anbelangt, möchte ich die Haltung unseres Landes bekräftigen:
Die Schweiz unterstützt aktiv die Terrorismusprävention, die sie als zentrales Anliegen erachtet. Bei allen Massnahmen, die zur Terrorismusbekämpfung getroffen werden, dürfen jedoch die Grundrechte und das Völkerrecht nicht missachtet werden. Wir verurteilen jegliche Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Religion oder Herkunft. Das neue Dekret der USA geht also eindeutig in die falsche Richtung.

Soweit es sich um Flüchtlinge handelt, sind alle Länder durch die Genfer Konventionen verpflichtet, Kriegsopfer aus humanitären Gründen aufzunehmen. Der allgemeine Einreisestopp für Menschen aus Syrien stellt folglich einen Verstoss gegen die Genfer Konventionen dar.

Ich bin überzeugt, dass es überaus wichtig ist, alles zu unternehmen, um weitere Frustrationen zu vermeiden – auch im Hinblick auf die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus. Wir müssen darauf hinwirken, dass die internationale Gemeinschaft gemeinsam nach Lösungen für die Ursachen der Probleme unserer Zeit sucht.»

Didier Burkhalter


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