Label «Schweiz»

150 Jahre nach der ersten Genfer Konvention pflegt die Schweiz ihr «humanitäres Image» weiter. Mit dem internationalen Genf ist die Schweiz nicht nur Gaststaat von diplomatischen Konferenzen, sondern sie nutzt ihre Attraktivität auch, um eine engagierte Anwaltschaft für strategische Themen zu betreiben und in den Gesprächen eine von den humanitären Akteuren in Genf anerkannte treibende Rolle zu spielen.

Aussicht auf die Stadt Genf
Die Schweiz verfolgt das Ziel, ihrer Stimme auf dem internationalen Parkett, jenseits des internationalen Genfs, möglichst oft Gehör zu verschaffen. © ork.ch

Genf: Mit dem Jet d‘eau und dem friedlichen Alpenpanorama ist die Stadt am unteren Zipfel des Genfersees zweifellos ein starkes Symbol der Schweiz. Der Stadtkanton Genf wäre jedoch in den Augen der Welt sicherlich weniger berühmt, wenn die Wasserfontäne nicht auch mit der langjährigen humanitären Tradition der Schweiz assoziiert würde. 150 Jahre nach der Paraphierung der ersten Genfer Konvention im Jahr 1864 hat die Schweiz einen einen ausgezeichneten Ruf als neutraler Staat, gastfreundliches Land und Depositarstaat der Genfer Konventionen.

2700 internationale Konferenzen und Tagungen
Das internationale Genf spielt auf dem globalen diplomatischen Parkett eine unverzichtbare Rolle. Über 2700 internationale Konferenzen und Tagungen locken jedes Jahr rund 220 000 Expertinnen und Experten sowie Delegierte nach Genf. 30 internationale Organisationen haben ihren Sitz im Kanton. Hinzu kommen 174 ständige Vertretungen ausländischer Regierungen und 300 NGO.

«Die Schweiz hat in doppelter Hinsicht Glück: mit der geografisch zentralen Lage und mit ihrem Ruf als Friedensförderin», erklärt Daniel Endres, Verantwortlicher der Abteilung Aussenbeziehungen des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) in Genf. Pauliina Parhiala, Programmleiterin bei ACT Alliance, einer Vereinigung zur Interessensvertretung von über 130 NGO weltweit, betont: «Die schweizerischen Behörden haben immer wieder bewiesen, dass sie in der Lage sind, unterschiedliche Gesprächspartner zusammenzuführen und interessante politische Entwicklungen auszulösen.»

Pauliina Parhiala weiss, wovon sie spricht: «Im September 2013 haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht, als die Schweiz uns geholfen hat, die Vorbereitungsdiskussionen zum Thema Gerechtigkeit angesichts des Klimawandels durchzuführen. Über 50 NGO konnten dabei ihre Standpunkte äussern.»

Engagierter Gaststaat
Parallel zu ihrer Rolle als Gaststaat zeichnet sich die Schweiz als engagierte Nation aus. Sie fördert den politischen Dialog zu verschiedenen Themen. Ein bezeichnendes Beispiel ist die gemeinsame Initiative der Schweiz und des IKRK (siehe Interview mit Botschafter Valentin Zellweger): Die Gespräche zu den Leitgrundsätzen des humanitären Völkerrechts und zum Einsatz der humanitären Hilfe greifen ständig ineinander. «Genf ist der Tempel der Rechtsnormen und gleichzeitig die Hauptstadt der humanitären Erfahrungen», so zusammenfassend Botschafter Alexandre Fasel, Vertreter der Schweiz bei den internationalen Organisationen in Genf.

Alle sehen es als Vorteil, dass zahlreiche Schlüsselakteure des humanitären Engagements sich in Genf befinden. «Wer Genf einen Besuch abstattet, nutzt die Gelegenheit, um unseren Präsidenten zu treffen», erklärt Isabelle Barras, stellvertretende Leiterin der Abteilung Aussenressourcen des IKRK. «Nur in Genf können wir besonders im Rahmen der Finanzierungsaufrufe so viele Briefings zu unserer Arbeit durchführen.» (Anm. d. Red.: Die Schweiz war 2013 das drittgrösste Geberland für das IRKR, nach den Vereinigten Staaten und Grossbritannien).

IKRK-Gebäude in Genf
Das IRKR ist nur eine von vielen internationalen Organisationen mit Sitz in Genf. © Erdrokan

Globaler Wettbewerb
Genf ist allerdings bei weitem nicht die einzige Anwärterin auf die (künftige) Position als Zentrum der globalen Gouvernanz. New York, Paris, Kopenhagen oder Istanbul – letzteres wurde als Austragungsort des ersten humanitären Weltgipfels 2016 ausgewählt – sind ernstzunehmende Konkurrentinnen.

Angesichts dieser Feststellung haben die Behörden des Kantons Genf und des Bundes im Juni 2013 einen gemeinsamen Bericht über das internationale Genf und dessen Zukunft veröffentlicht («La Genève internationale et son avenir»). Die prospektive Studie gelangt u. a. zum Schluss, dass die Stärkung des internationalen Genfs (oder einer internationalen Schweiz dank dem internationalen Genf) eine doppelte Strategie voraussetzt: «Wir müssen uns ein Handlungsfeld «Hardware» und ein Handlungsfeld «Software» vorstellen», so Botschafter Fasel. «Das bedeutet erstens, dass wir unsere Gäste rundum umsorgen und ihnen noch mehr und noch attraktivere materielle Leistungen anbieten; zweitens, dass wir die Marke Genf oder Schweiz bekannt machen müssen, d. h. wir müssen dafür sorgen, dass unser Land zur Schaffung von entscheidenden Inhalten beiträgt.»

Produktive Synergien
Die Förderung der «humanitären Software» Genfs ist innerhalb und ausserhalb der Schweiz denkbar. Einerseits setzt sich die Schweiz dafür ein, Plattformen für den Informations- und Erfahrungsaustausch zu entwickeln, um den Dialog unter den in Genf niedergelassenen Institutionen zu fördern. Von der «Geneva Peace Building Platform» bis zur jüngst gegründeten «Geneva Internet Platform» waren mehrere Initiativen bereits von Erfolg gekrönt.

Als vielversprechender Ansatz gelten die laufenden Gespräche über sexuelle Gewalt in Konfliktsituationen. Dazu besteht ein grosses Potenzial an Synergien, wie Doris Schopper erklärt: Sie ist Leiterin des «Centre for Education and Research in Humanitarian Action» (CERAH), ein gemeinsames Zentrum der Universität Genf und des Instituts für internationale Beziehungen und Entwicklung. «Das Thema ist in aller Munde, aber niemand weiss, wie man vorgehen soll. In Partnerschaft mit dem IKRK, Handicap International, Médecins Sans Frontières und dem UNHCR entwickeln wir derzeit ein Studienprogramm über geschlechtsspezifische Gewalt. Es soll den Entscheidungsträgern in internationalen Organisationen helfen, auf fundierte Erkenntnisse gestützte Aktionspläne zu erstellen.»

Überall einen Fuss in der Tür
Andererseits bemüht sich die Schweiz, ihre Anwaltschaft in alle Länder zu tragen. Die diplomatischen Vertretungen der Schweiz engagieren sich mit ihren Erfahrungen vor Ort, und die DEZA entsendet Experten zur Teilnahme an strategischen multilateralen Diskussionen. «Die Schweiz muss überall einen Fuss in die Tür bekommen, auch wenn die Gespräche anderswo stattfinden», betont Botschafter Fasel. Dabei hilft uns die Geschichte: «Die humanitäre Haltung, die seit 150 Jahren formell mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft verbunden wird, und ihre Neutralität verleihen der Stimme der Schweiz grosse Glaubwürdigkeit», erklärt Isabelle Barras.

Arabischer Frühling, Urbanisierung, Justiz in Transitionsprozessen, Klimawandel... An Gesprächsthemen mangelt es nicht, und die Zivilgesellschaft hegt grosse Erwartungen. «In einem sich wandelnden internationalen Kontext, in dem neue globale und lokale Akteure auf den Plan treten, muss die Schweiz die Fähigkeit verkörpern, kohärente Aktionslinien zu entwickeln», so Nan Buzard, Leiterin des «International Council of Voluntary Agencies». Dieses Netzwerk mit Sitz in Genf vertritt über 80 NGO aus der ganzen Welt. «Die unterschiedlichen Ideen in Genf zusammentragen und anschliessend neue Strategien für das humanitäre Engagement exportieren – darin besteht die Herausforderung. Ich sehe dies als eine Chance und eine grosse Verantwortung für die heutige Schweiz ...»

Reglementierung von Aktivitäten privater Militär- und Sicherheitsunternehmen

Das Montreux-Dokument dient der Förderung des humanitären Völkerrechts und geht auf eine diplomatische Initiative des EDA zurück. Es wurde am 17. September 2008 nach zweieinhalbjährigen Verhandlungen von 17 Staaten verabschiedet. 6 Jahre später wird der Text von 50 Staaten offiziell unterstützt. Aus Sicht der Schweiz war es angesichts der steigenden Zahl privater Militär- und Sicherheitsunternehmen (PMSU) notwendig, in Erinnerung zu rufen, dass alle Akteure die völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich des Schutzes von Opfern bewaffneter Konflikte einhalten müssen.
Zahlreiche Staaten beauftragen PMSU mit dem Schutz ihres Hoheitsgebiets. Das Montreux-Dokument

  • unterstreicht die Notwendigkeit, den Markt für PMSU zu reglementieren
  • enthält ein Reihe von «Best Practices» im Hinblick auf die Überprüfung und Kontrolle von PMSU durch die Staaten
  • fordert die Verabschiedung gesetzlicher Auflagen auf nationaler Ebene

Als Ergänzung zum Montreux-Dokument wurde ein internationaler Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister erarbeitet.

Schon bei der Lancierung der Initiative im Januar 2006 begrenzte sich das Montreux-Dokument nicht allein auf das internationale Genf. Die Direktion für Völkerrecht des EDA organisierte in Zürich ein erstes Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Regierungen, Sicherheitsunternehmen und der Zivilgesellschaft. In Montreux fanden dann weitere Arbeitstreffen statt, die zur Verabschiedung des Dokuments führten.

Seit 2008 fanden weltweit an verschiedenen Orten Folgekonferenzen und Tagungen statt – die letzte im Dezember 2013 in Montreux. Dabei boten die Schweiz, das IKRK und das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) der Staatengemeinschaft erneut ihre Unterstützung bei der Umsetzung des Dokuments an.