«Wir müssen das jetzige Gelegenheitsfenster nutzen»

Guido Beltrani richtet das Wort an eine Versammlung
«In der Ukraine herrscht ein allgemeines Gefühl der Ungleichheit und der mangelnden Partizipationsmöglichkeiten», sagt Guido Beltrani, Leiter des Schweizer Kooperationsbüros in Kiew. © DEZA

Die Schweiz ist dank ihrer Neutralität und ihrem dialogorientierten Ansatz gut positioniert, um sich für die Beilegung der Krise in der Ukraine zu engagieren. Guido Beltrani, der Leiter des Schweizer Kooperationsbüros in Kiew, gibt einen Überblick über das geplante Engagement der Schweiz bis 2018. 

Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz ist seit 15 Jahren in der Ukraine präsent. Ist die Weiterführung dieses Engagements wichtig für unser Land?
Gerade wenn sich ein Land in einer Krise befindet, ist ein Engagement wichtig. In unserer immer stärker vernetzten Welt sind wir auch von Krisen betroffen, die weit entfernt stattfinden. Und Krisen in Europa betreffen uns noch viel stärker. Zudem ist die Ukraine das grösste europäische Land nach Russland und damit ein bedeutender Exportmarkt, selbst wenn die Wirtschaftsbeziehungen heute noch weit unter dem Potenzial des Landes liegen. Die Ukraine ist ausserdem eine wichtige regionale Akteurin im Energiesektor. Es gibt also viele Gründe, sich weiterhin zu engagieren.

Die Schweiz hat vor Kurzem eine neue Ukraine-Strategie für den Zeitraum 2015–2018 beschlossen. Hat die Krise den Inhalt stark beeinflusst?
Es gibt nun zwei zusätzliche Akteure, nämlich die Humanitäre Hilfe und die Abteilung Menschliche Sicherheit des EDA. Die Krise wirkt sich jedoch mehr auf die Arbeitsweise der Schweiz aus, beispielsweise betreffend der geografischen Einsatzgebiete, und weniger auf die Themenfelder der Entwicklungszusammenarbeit. Aufgrund der Krise wird die Schweiz ihre Präsenz in dem vom bewaffneten Konflikt betroffenen Osten des Landes verstärken. Was die Themenfelder anbelangt, werden wir unsere Arbeit in den Bereichen Gesundheit, Energieeffizienz und Wirtschaftsentwicklung weiterführen. Das vierte Themenfeld, gute Regierungsführung und Dezentralisierung, wird ausgebaut und umfasst neu auch die Friedensförderung. Schliesslich liegen uns zwei allgemeine Ziele besonders am Herzen: der soziale Zusammenhalt, der im Hinblick auf die dauerhafte Beilegung des bewaffneten Konflikts gestärkt werden sollte, und die Förderung einer gerechten Entwicklung. Der Maidan-Aufstand vom November 2013 kam nicht aus dem Nichts. In der Ukraine herrscht ein allgemeines Gefühl der Ungleichheit und der mangelnden Partizipationsmöglichkeiten.

Wie wollen Sie konkret vorgehen?
Wir wollen beispielsweise die Dezentralisierung fördern, indem wir Dialogplattformen schaffen, so dass alle Regionen an den Entscheidungsprozessen und den laufenden Änderungen teilhaben können. Im Wirtschaftssektor ist es wichtig, dass die Reformen zur Deregulierung und zur Steigerung der Qualitätsstandards auch in den Regionen und mit den lokalen Handelskammern diskutiert werden, da sie einen Einfluss auf die künftige Ausrichtung der Exporte haben, die heute je nach Region erheblich variieren. Im Gesundheitswesen legen wir das Schwergewicht auf weniger entwickelte ländliche Gebiete, damit die ärmsten Bevölkerungsgruppen Zugang zu einer grundlegenden Gesundheitsversorgung erhalten. Schliesslich werden wir die Energieeffizienz in den Städten und den KMU fördern. Dabei werden wir auch stadtplanerische Elemente einbeziehen. Die Stadtplanung ist nämlich ein gutes Instrument zur lokalen Mitbestimmung und erlaubt es der Bevölkerung, ihre Anliegen einzubringen. 

Wie hilft die Schweiz den Konfliktopfern?
Die Humanitäre Hilfe wurde 2014 aktiv und hat in jenem Jahr bereits 2,5 Millionen CHF für die Unterstützung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und der UNO-Organisationen in der Ukraine aufgewendet. Seit 2015 leistet die Humanitäre Hilfe direkte Unterstützung für die dringendsten Gesundheitsbedürfnisse. Sie stellt etwa Medikamente und Geräte für Spitäler zur Verfügung und richtet mobile Kliniken zur Behandlung von Vertriebenen aus den Konfliktgebieten ein. Des Weiteren wollen wir mithelfen, die infolge der Bombenangriffe zerstörte Trinkwasserversorgung wieder aufzubauen, und chemische Produkte zur Trinkwasseraufbereitung liefern. Wegen des verunreinigten Wassers nimmt im Osten des Landes die Zahl der Hepatitis-A-Fälle zu. Es muss also dringend gehandelt werden. Deshalb hat die Schweiz am 15. Mai 2015 einen Konvoi mit 300 Tonnen chemischer Produkte zur Trinkwasseraufbereitung in die Region geschickt. Und schliesslich wollen wir Lebensmittelpakete und Material für den Wiederaufbau der beschädigten Häuser verteilen. Diese Unterstützung unterliegt strengen Kriterien und richtet sich an die verletzlichsten Bevölkerungsgruppen wie Betagte, kinderreiche Familien oder Einelternfamilien. Die Humanitäre Hilfe hat dafür einen Betrag von drei Millionen CHF vorgesehen.

Die Abteilung Menschliche Sicherheit des EDA ist eine neue Akteurin in der Strategie 2015–2018. Welches ist ihre Aufgabe?
Sie soll sich hauptsächlich für die Beilegung des Konflikts und die Friedensförderung einsetzen und so die Initiativen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiterführen oder ergänzen, die die Schweiz 2014 während ihres OSZE-Vorsitzes lanciert hat. Damit soll sie einen Beitrag zur politischen Lösung des Konflikts und zur Förderung des Dialogs auf verschiedenen Ebenen leisten. In diesem Rahmen unterstützt die Schweiz auch Projekte, die die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in der Ukraine einschliesslich der Krim zum Ziel haben. Dabei wurden bereits Berichte erstellt und Verstösse aller Konfliktparteien erfasst. Ähnliche Unterstützungsarbeit leisten wir für die Aufarbeitung der Ereignisse im Zusammenhang mit dem Maidan-Aufstand und dem Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa, wo es viele Tote gab. Hier braucht es unparteiische Ermittlungen. Die Abteilung Menschliche Sicherheit wird sich zudem für die sogenannte Vergangenheitsarbeit engagieren, um die Ukraine bei der Analyse und der Aufarbeitung ihrer Geschichte aus verschiedenen Perspektiven zu unterstützen. Dabei werden ukrainische Historiker, NGO-Vertreter und Parlamentsmitglieder mitwirken.

Welches sind die Stärken der Schweiz in der Ukraine?
Als neutrales Land ist die Schweiz gut positioniert für ein Engagement im laufenden Konflikt, vor allem in den von den bewaffneten Auseinandersetzungen betroffenen Regionen. In allen vier Bereichen, in denen wir seit Langem tätig sind, sollten die für das Land prioritären Reformen umgesetzt werden. Wir müssen das jetzige «window of opportunity» nutzen, um die Reformen voranzutreiben. Die ukrainische Regierung neigt jedoch zu einem raschen, manchmal zu raschen Vorgehen. Die Rolle der Schweiz ist es deshalb, Kiew zum Dialog mit den lokalen Akteuren aufzurufen, die die Dinge vielleicht anders sehen. Mehr als andere Geldgeber fördert die Schweiz einen Ansatz, der darauf abzielt, die Ursachen des Konflikts ausfindig zu machen und den Dialog mit allen Parteien zu intensivieren. 

Die Krim und die von bewaffneten Gruppen kontrollierten Gebiete

Ein schweizer Lastwagen kommt in Donetsk an
Ankunft in Donetsk eines Schweizer humanitären Konvoi für die Ukraine, der 15. Mai 2015. © DEZA

Nach der Annexion der Autonomen Republik Krim durch Russland im März 2014 musste die Schweiz ihre Entwicklungszusammenarbeit auf der Halbinsel einstellen. Wissen Sie, was mit den sieben laufenden Projekten passiert ist?
Einige Projekte waren eben erst lanciert worden. Sie einzustellen war daher nicht so kompliziert. Zu dieser Kategorie gehörte z.B. ein Projekt zur Demokratieerziehung in Schulen. Andere Projekte befanden sich in der Schlussphase, etwa die Spitalzusammenarbeit bei der Neugeborenenversorgung. Die übrigen Projekte waren jeweils in Ein-Jahres-Zyklen aufgeteilt und wurden deshalb einfach auf andere Regionen der Ukraine übertragen. Dies betrifft die Projekte zur Unterstützung der sozioökonomischen Entwicklung und zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung in ländlichen Gebieten.

Was macht die Schweiz in den von bewaffneten Gruppen kontrollierten Gebieten?
Die Humanitäre Hilfe der Schweiz und der internationalen Gebergemeinschaft leisten Nothilfe für alle vom Konflikt betroffenen Personen, wo auch immer sie sich befinden, also auch in den nicht anerkannten Republiken. Die Aktivitäten der Friedensförderung werden naturgemäss ebenfalls die Akteure beiderseits der Trennlinie umfassen. Die Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit sind in diesen Regionen jedoch sehr begrenzt. Trotzdem werden wir in dem von der ukrainischen Regierung kontrollierten Teil des Donbas ein Projekt zur Förderung des sozialen Zusammenhalts durchführen, um das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und den lokalen Behörden zu stärken. Dabei ist auch eine Zusammenarbeit mit den verschiedenen Medien vorgesehen, bei der es darum geht, Hassreden vorzubeugen.