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Private Militär- und Sicherheitsunternehmen: Teilnehmer des Montreux-Dokuments errichten Forum zur Weiterführung der Umsetzung

16.12.2014 — Medienmitteilung EDA
Das Montreux-Dokument bekräftigt die geltenden völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf die privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen (PMSU), die in bewaffneten Konflikten im Einsatz sind. Zudem enthält es bewährte Praktiken, die den Ländern helfen sollen, auf nationaler Ebene Massnahmen zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen zu treffen. Sechs Jahre nach seiner Verabschiedung haben die Teilnehmerstaaten nun das Montreux-Dokument-Forum geschaffen, um die Umsetzung des Dokuments voranzutreiben, bewährte Praktiken auszutauschen und die Herausforderungen bei der Regulierung der Tätigkeit der PMSU zu diskutieren. Dem Montreux-Dokument haben sich bis heute 51 Staaten und drei internationale Organisationen angeschlossen: die EU, die OSZE und die NATO.



EDA zeichnet junge Mitarbeitende für Projektvorschläge aus

08.12.2014 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Didier Burkhalter gab am traditionellen Weihnachtsanlass des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Preisträger des Jugend- und Ideenwettbewerbs bekannt, den er anlässlich der Botschafter- und Aussennetzkonferenz im August 2014 in Mailand lanciert hatte. Der Wettbewerb stand allen jungen Mitarbeitenden des EDA offen und suchte Projekte, welche die in der Bundesverfassung verankerten Ziele der Schweizer Aussenpolitik fördern: Friede, Menschenrechte, Demokratie, nachhaltige Entwicklung, Armutsbekämpfung. Die 41 eingereichten Projekte wurden von der Jury als qualitativ hochstehend bezeichnet. Die drei besten Projekte wurden mit einem Preis ausgezeichnet.


Der Bundespräsident spricht an der Sondersitzung des IOC in Monaco vor den Komitee-Mitgliedern

07.12.2014 — Medienmitteilung EDA
Das kommende Jahr markiert ein volles Jahrhundert seit der Ansiedlung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) in der Schweiz. Am Vorabend des Jubiläumsjahrs führt der IOC am 8. und 9. Dezember in Monaco eine Sondersitzung durch. Bundespräsident Didier Burkhalter ist als Vertreter des Gaststaates von IOC-Präsident Thomas Bach eingeladen worden, vor den Komitee-Mitgliedern zu sprechen.


Festschrift zum 20-jährigen Bestehen des OSZE-Dokuments über die Förderung der demokratischen Kontrolle von Streitkräften und Sicherheitskräften

05.12.2014 — Medienmitteilung EDA

Didier Burkhalter, amtierender Vorsitzender der OSZE und Präsident der Schweizer Eidgenossenschaft, hat dem OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier in einem feierlichen Akt die Festschrift 20 Jahre OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit überreicht. Die Festschrift wurde von der Abteilung Internationale Beziehungen Verteidigung im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) herausgegeben und enthält Beiträge von Hochschullehrenden sowie Vertreterinnen und Vertretern ausgewählter OSZE-Mitgliedstaaten über wichtige Entwicklungen in den ersten zwei Jahrzehnten des Kodexes sowie Perspektiven und Ideen zu seiner Weiterentwicklung innerhalb der OSZE und über sie hinaus.


OSZE-Ministerrat 2014 in Basel: Klares Bekenntnis zur OSZE als handlungsfähige Dialogplattform

05.12.2014 — Medienmitteilung EDA
Die Vertreterinnen und Vertreter der 57 Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben am Ministerrat verschiedene Erklärungen verabschiedet, unter anderem zur Bekämpfung des Terroismus und zur Prävention von Naturkatastrophen. Zum Abschluss des diesjährigen Ministerrats begrüsste der amtierende OSZE-Vorsitzende, Bundespräsident Didier Burkhalter, die Kontinuität bei der Arbeit der Organisation: Mit dem heutigen Entscheid des Ministerrats, den Vorsitz der OSZE 2016 Deutschland und 2017 Österreich zu übertragen, ist die Leitung der Organisation in den nächsten Jahren sichergestellt.



Schweiz verstärkt Unterstützung für OSZE-Beobachtermission und weitere Massnahmen zur Deeskalation in der Ukraine

04.12.2014 — Medienmitteilung EDA
In seiner Rede zur Eröffnung des Ministerrats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) rief der amtierende OSZE-Vorsitzende, Bundespräsident Didier Burkhalter, zu einer besseren Umsetzung der Massnahmen zur Deeskalation der Krise und zur Unterstützung der Beobachtermission der OSZE wie auch der Trilateralen Kontaktgruppe auf. Die Schweiz stellt für die Anstrengungen zugunsten einer politischen Lösung weitere 2 Mio. CHF zur Verfügung.


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