Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
18.03.2021
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis empfing heute in Bern Frau Ghada Waly, die Exekutivdirektorin des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC). Diskussionsthema waren insbesondere die Erfahrungen der Schweiz und von UNODC im Bereich der Korruptionsbekämpfung und die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Arbeit der UNO-Organisationen in Wien und Genf.
15.03.2021
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Medienmitteilung
EDA
Am Montag, 15. März 2021, beginnt in New York die 65. Sitzung der UNO-Kommission für die Stellung der Frau (CSW). Im Zentrum der diesjährigen Session steht die wirksame Teilhabe von Frauen bei Entscheidungsprozessen im öffentlichen Leben sowie die Beseitigung von Gewalt an Frauen. Die Schweizer Delegation wird von Bundesrat Alain Berset geleitet.
08.03.2021
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Medienmitteilung
EDA
Anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentages präsentiert das EDA die weiterentwickelte Women’s Human Rights App (W’sHR App). In Anwesenheit des UNO-Generalsekretärs und des Präsidenten der UNO-Generalversammlung wird die App in New York neu lanciert. Die kostenlose App ist eine einzigartige digitale Datenbank zum Thema Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung. Dieses Instrument erleichtert Verhandlungen und trägt zur Effizienz multilateraler Prozesse bei. Die Digitalisierung wird so in den Dienst der Menschenrechte gestellt.
01.03.2021
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Medienmitteilung
EDA
An der virtuellen Geberkonferenz zur humanitären Krise im Jemen hat Ignazio Cassis, EDA-Vorsteher und Vizepräsident des Bundesrates, 14 Millionen Franken für Massnahmen der humanitären Hilfe vor Ort in Aussicht gestellt.
23.02.2021
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Medienmitteilung
EDA
Bern, 23.02.2021 – Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des UNO-Sicherheitsrats - Es gilt das gesprochene Wort
23.02.2021
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Medienmitteilung
EDA
Im Rahmen einer öffentlichen Debatte des UNO-Sicherheitsrats äussert sich Bundesrat Ignazio Cassis zu den Auswirkungen des Klimawandels auf den Frieden und die internationale Sicherheit. Im Rahmen einer hochrangigen Debatte zeigt der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf, was die Schweiz zu Konfliktvermeidung leistet und wieso eine sektorenübergreifende Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel zentral ist.
11.02.2021
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reiste am 9. Februar 2021 zu einem zweitägigen offiziellen Besuch nach Mali. In Bamako traf er Präsident Bah N’Daw und Aussenminister Zeyni Moulaye. Im Zentrum der Gespräche standen die Übergangsphase bis zur Bildung einer neuen Regierung und die Anstrengungen für Frieden und Stabilität in der Region. Auch das Engagement der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz in Mali wurde erörtert. Die vorgenannten Themen gehören zu den Schwerpunkten der ersten Subsahara-Afrika-Strategie, die der Bundesrat vor Kurzem verabschiedet hat. Sie deckt den Zeitraum 2021–2024 ab. Des Weiteren besuchte Bundesrat Ignazio Cassis mehrere von der Schweiz unterstützte Projekte.
09.02.2021
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat seine Afrikareise mit einem offiziellen Besuch in Algerien vom 7. bis 9. Februar 2021 begonnen. In Algier wurde er von Premierminister Abdelaziz Djerad und von Aussenminister Sabri Boukadoum empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Diversifizierung der bilateralen Beziehungen, die regionale Sicherheitslage und die Bewältigung der Covid-19-Krise. Anlässlich seines Besuchs tauschte sich der Vorsteher des EDA auch mit Mitgliedern der neuen Handelskammer Schweiz-Algerien über die wirtschaftliche Zusammenarbeit aus.
05.02.2021
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Medienmitteilung
EDA
Vom 1. bis 5. Februar 2021 war die Schweiz Gastgeberin des Libyschen Forums für politischen Dialog. Dieses gipfelte in der Ernennung eines Einheitlichen Exekutivorgans, welches die für den 24. Dezember 2021 geplanten nationalen Wahlen vorbereiten soll. Die Rolle der Schweiz als Gaststaat ist Teil ihrer Unterstützung des Libyen-Friedensprozesses unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und entspricht den friedens- und sicherheitspolitischen Zielen der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023.
04.02.2021
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 7. bis 13. Februar 2021 zu einem offiziellen Besuch nach Nord- und Westafrika. Die Reise wird ihn nach Algerien, Mali, in den Senegal und nach Gambia führen. Im Zentrum der Gespräche werden die Prioritäten der neuen MENA- und Subsahara-Afrika-Strategien 2021–2024 stehen. Dazu zählen insbesondere die Förderung des Dialogs, die wirtschaftliche Entwicklung und die Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung. Gespräche über die Covid-19-Pandemie stehen ebenfalls auf dem Programm.
03.02.2021
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Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 3. Februar 2021 hat der Bundesrat die Botschaft zum UNO-Migrationspakt verabschiedet. Er bekräftigt in der Botschaft seine Position vom Herbst 2018, wonach die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt im Interesse der Schweiz ist. Die Zielsetzungen des Migrationspakts stimmen mit den Schwerpunkten der Schweizer Migrationspolitik überein. Durch die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt würden für die Schweiz weder ein innenpolitischer Handlungsbedarf noch neue finanzielle Verpflichtungen oder Aufgaben entstehen. Mit der Botschaft erhält das Parlament die Grundlage, um sich vertieft mit dem UNO-Migrationspakt zu befassen, welcher 2018 von den UNO Mitgliedstaaten verabschiedet wurde.
03.02.2021
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Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 3. Februar 2021 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2020 verabschiedet. Er gibt einen Überblick über die Schwerpunkte der Schweizer Aussenpolitik im vergangenen Jahr. Diese stand ganz im Zeichen der Covid-19-Pandemie. Weitere Schwerpunkte waren die Europapolitik sowie die Umsetzung der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023.
12.05.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist äusserst besorgt über die Eskalation der Gewalt in Israel und im Besetzten Palästinensischen Gebiet. Es ruft die Parteien erneut auf, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.
11.05.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Anlässlich des 150-jährigen Bestehens des Zentralen Suchdienstes des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), würdigten Bundesrat Ignazio Cassis und Staatssekretärin Livia Leu die unverzichtbare Arbeit des IKRK-Suchdienstes und sicherten die weitere Unterstützung der Schweiz zu.
03.05.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 3. Mai 2021 den Aussenminister von Burundi, Albert Shingiro, zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Die Schweiz engagiert sich seit langer Zeit auf bilateraler und multilateraler Ebene zugunsten des Friedens und nachhaltigen Entwicklung Burundis. Während seines Aufenthalts in Bern traf Aussenminister Shingiro deshalb auch mit dem stellvertretenden Staatssekretär des EDA, der Direktorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) sowie mit der Chefin bzw. dem Chef der Abteilungen Afrika sowie Frieden und Menschenrechte zusammen.
16.04.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Auf Einladung von Bundesrat Ignazio Cassis fand heute in Lugano das jährliche Fünfertreffen der deutschsprachigen Aussenministerinnen und Aussenminister statt. Im Zentrum der Gespräche stand die grenzüberschreitende Zusammenarbeit – unter anderem bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie, die Science Diplomacy als Teil der Digitalaussenpolitik, sowie weitere europäische und internationale Themen.
15.04.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz hat vom 13. bis 15. April 2021 vor dem UNO-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen ihren Bericht zur Umsetzung des internationalen Übereinkommens präsentiert. Sie unterstreicht damit ihr Engagement zur weltweiten Prävention und Bekämpfung dieses Verbrechens.
15.04.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis empfing heute in Lugano erstmals Regierungsrätin Dominique Hasler, die neue Ministerin für Äusseres, Bildung und Sport des Fürstentums Liechtenstein. Es handelt sich um den ersten offiziellen Arbeitsbesuch der neuen Aussenministerin Liechtensteins in der Schweiz. Gegenstand der Gespräche waren die grenzüberschreitenden und bilateralen Beziehungen sowie europäische und internationale Themen.
13.04.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Im Jahr 2020 wendete die Schweiz 3,343 Milliarden Franken für die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) auf. Das sind 263 Millionen Franken mehr als 2019. Der Anteil der Schweizer APD am Bruttonationaleinkommen (BNE) betrug 0,48%.
30.03.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis traf sich am Dienstag, 30. März 2021, in Bern mit Gilbert Houngbo, Präsident des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD). Beide Seiten bekräftigten beim Treffen das gemeinsame Ziel, Armut und Hunger in ländlichen Gebieten der Welt weiter zu verringern.
30.03.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz stellt für 2021 weitere 60 Millionen Franken zur Verfügung, um die Bevölkerung in Syrien und in der Region, die seit zehn Jahren unter dem Krieg leidet, zu unterstützen. Der stellvertretende Staatssekretär des EDA, Johannes Matyassy, gab diesen Betrag am 30. März 2021 anlässlich der 5. High Level Conference unter Vorsitz der UN und der EU bekannt. Er bekräftigte auch die Unterstützung der Schweiz für den UN-Friedensprozess und die Einhaltung des Völkerrechts in Syrien. Seit 2011 hat die Schweiz mehr als eine halbe Milliarde Franken bereitgestellt, um der vom Konflikt betroffenen Zivilbevölkerung zu helfen.
27.03.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Gestern Abend ging in New York die 65. Sitzung der UNO-Kommission für die Stellung der Frau (CSW) zu Ende. Die Schweiz ist erfreut, dass eine gemeinsame Schlusserklärung zustande gekommen ist und engagiert sich für die weitere Stärkung der Geschlechtergleichstellung und der Frauenrechte.
23.03.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Nach mehr als vier Wochen Arbeit beendet der Menschenrechtsrat (MRR) in Genf heute seine 46. Session , die virtuell durchgeführt wurde. Bundesrat Ignazio Cassis nahm mit 120 hohen Würdenträgerinnen und –trägern am Eröffnungssegment teil. Der MRR nahm an dieser Session zwei Initiativen an, welche die Schweiz gemeinsam mit Partnerländern eingebracht hatte. Die erste Resolution verlängert das Mandat des Sonderberichterstatters für Menschenrechte und Umwelt. Die zweite Initiative unterstreicht die Bedeutung einer Mitwirkung sämtlicher UNO-Mitgliedstaaten an den Arbeiten des MRR.
19.03.2021 —
Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 19. März 2021 hat der Bundesrat erstmals eine öffentliche Strategie für China verabschiedet. Sie legt Ziele und Massnahmen der Schweizer China-Politik für die Jahre 2021-2024 fest. Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung Chinas und will mit der Strategie die Kohärenz der schweizerischen Aktivitäten mit China stärken.
Der Übergang zu einer grünen und inklusiven Wirtschaft könnte Millionen aus der Armut befreien und das Leben vieler jener 1,3 Milliarden Menschen verbessern, die heute mit nur 1.25$ pro Tag auskommen müssen. Notwendig sind dafür freilich die Unterstützung der Politik sowie öffentliche und private Investitionen. Dazu gehören insbesondere Gouvernanzreformen, etwa im Bereich der Landrechte oder des Zugangs zu Wasser, der Ausbau von sozialen Sicherungen und die Sicherstellung von sozialen Dienstleistungen für die Armen.
Langfristige Lösungen für die afghanischen Flüchtlinge zu finden, war das Ziel der «Internationalen Konferenz zur afghanischen Vertreibung», die am 2. und 3. Mai 2012 in Genf stattfand. Die neu verabschiedete Strategie setzt Schwerpunkte bei der freiwilligen Rückkehr, der langfristigen Wiedereingliederung und der Unterstützung der Gastländer. Die Konferenz ist als Erfolg zu werten, sowohl für Afghanistan, Iran und Pakistan, denen die internationale Gemeinschaft Unterstützung zugesagt hat, als auch für die Schweiz als Gastgeberin und Fazilitatorin bei der Lancierung der neuen Strategie.
Die Weltbank und die Vereinten Nationen warten mit guten Nachrichten auf: Der Anteil der extrem armen Menschen hat sich seit 1990 halbiert, in derselben Zeitspanne haben zusätzliche 2 Mrd. Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser gewonnen. Somit wurden zwei wichtige Millenniumsentwicklungsziele bereits vor der gesetzten Frist 2015 erreicht.
Das hochrangige Panel für globale Nachhaltigkeit der UNO (UN High-Level Panel on Global Sustainability) hat seinen Schlussbericht veröffentlicht. Unter dem Titel «Resilient People, Resilient Planet: A Future Worth Choosing» («Widerstandsfähige Bevölkerung, widerstandsfähiger Planet: Eine lebenswerte Zukunft») hat das Panel nach eineinhalb Jahren intensiver Arbeit 56 konkrete Empfehlungen abgegeben, wie das Ziel einer wahrhaft nachhaltigen Entwicklung erreicht werden kann: Eine wachsende Wirtschaft, die Armut und soziale Ungleichheiten verringert und die natürlichen Grenzen unseres Planeten respektiert.
02.12.2011 —
EDA
In der ersten Verhandlungswoche der UNO-Klimakonferenz in Durban (Südafrika) erzielten die Delegierten aus über 190 Ländern kaum Fortschritte. Die Fronten zwischen den Kyoto-Ländern, den USA, den Schwellen- und den Entwicklungsländern sind verhärtet.
21.03.2011 —
EDA
Ein Konvoi von 20 britischen Militärfahrzeugen hat die Schweiz heute von Basel nach Chiasso durchquert. Der Bundesrat bewilligte die Durchfahrt auf der Basis der Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrats zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen.
18.03.2011 —
EDA
Die Schweiz verfolgt die Leiden des libyschen Volks mit wacher Anteilnahme. Die Schweiz anerkennt die gestern vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution, die unter anderem die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen vorsieht. Die Schweiz hofft, dass eine rasche Umsetzung dieser UNO-Resolution dem Leiden der wehrlosen Zivilbevölkerung in Libyen ein Ende bereiten wird.
04.03.2011 —
EDA
Der Bundesrat hat heute eine Aussprache zur Umsetzung der vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegenüber Libyen geführt. Dabei hat er seine Verordnung vom 21. Februar 2011 über Massnahmen gegen gewisse Personen aus Libyen angepasst.