10.07.2013
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Artikel
DEZA
An der Jahresversammlung der Wirtschafts- und Sozialrats der UNO in Genf setzt die Schweiz einen Schwerpunkt auf eine Reform hinsichtlich einem wirksameren und effizienteren UNO-Entwicklungssystem.
01.07.2013
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Ueli Maurer hat heute die Hauptsession des ECOSOC 2013 eröffnet, welche unter dem Thema “Science, technology and innovation, and the potential of culture, for promoting sustainable development and achieving the MDGs” steht. In seiner Rede forderte der Bundespräsident die anwesenden Delegierten auf, eine neue gemeinsame Agenda für Nachhaltige Entwicklung post-2015 zu formulieren. Die Schweizer Delegation beim ECOSOC legt den Fokus ausserdem auf das humanitäre Segment und die Reform des operativen Systems der UNO.
27.06.2013
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat stimmte an seiner Sitzung vom 26. Juni 2013 der Änderung der Politik bezüglich Finanzierung von Renovationsarbeiten an Sitzgebäuden internationaler Organisationen in der Schweiz zu. Der Bund kann neu bauliche Vorhaben an diesen Gebäuden in Form von Vorzugsdarlehen unterstützen, vorausgesetzt dass der Gastkanton und die Gaststadt ebenfalls einen substanziellen Beitrag beisteuern. Was die geplante Gesamtrenovierung des Palais des Nations – auch «Strategic Heritage Plan» genannt – anbelangt, ist die Schweiz bereit, ein oder mehrere Darlehen in der Höhe von bis zu 50 % der Gesamtprojektkosten zu prüfen.
26.06.2013
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat heute das Vernehmlassungsverfahren zur Ratifikation der Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichthofs vom 10. und 11. Juni 2010 eröffnet.
20.06.2013
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Medienmitteilung
EDA
Die offiziellen Vertreter des gemeinsamen Sitzes von Frankreich, Deutschland und der Schweiz in der offenen Arbeitsgruppe für nachhaltige Entwicklungsziele (SDG) sind zu einem ersten Treffen in Bern zusammengekommen. Martin Dahinden, Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, organisierte das Treffen mit dem deutschen Staatsminister Michael G. Link und dem Vertreter des französischen Entwicklungsministers Pascal Canfin, Sujiro Seam. Die drei Parteien kamen überein, die Suche nach einem Konsens über einen neuen Rahmen für die globale nachhaltige Entwicklung gemeinsam voranzutreiben.
20.06.2013
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz begrüsst das «vorläufige Abkommen im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen und die alle einschliessenden Friedensgespräche», das am 18. Juni 2013 in Ouagadougou zwischen der malischen Regierung einerseits und der Nationalen Befreiungsbewegung von Azawad (MNLA) und dem Hohen Rat für die Einheit von Azawad (HCUA) andererseits vereinbart wurde. Es erlaubt einen Waffenstillstand und ebnet den Weg für Präsidentschaftswahlen im gesamten malischen Staatsgebiet. Der Text ist das Ergebnis monatelanger Diskussionen mit allen Konfliktparteien. Die Schweiz beteiligte sich gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft an diesen Fazilitationsbemühungen, die von Burkina Faso im Namen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) und der Vereinten Nationen geleitet werden.
20.06.2013
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Medienmitteilung
EDA
An der bislang grössten je durchgeführten Konferenz der Vereinten Nationen im Juni 2012 in Rio de Janeiro (Brasilien) beschlossen die Staaten, die Grüne Wirtschaft auf die internationale Agenda zu setzen und Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung zu formulieren. Ein Jahr danach werden in der Schweiz bereits Massnahmen zur Konkretisierung dieser Ziele umgesetzt.
20.06.2013
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz und Nigeria haben heute anlässlich des Besuchs des nigerianischen Staatssekretärs Martin Uhomoibhi in der Schweiz Gespräche im Rahmen der Migrationspartnerschaft zwischen beiden Ländern geführt. Dabei wurden gemeinsame Aktivitäten und Projekte in verschiedenen Bereichen besprochen, etwa bei der polizeilichen Kooperation und der Zusammenarbeit mit der nigerianischen Diaspora im Bereich Berufsbildung. Der von der Schweiz unterbreitete Aktionsplan für den Asyl- und Rückkehrbereich wurde von Nigeria akzeptiert.
18.06.2013
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Medienmitteilung
EDA
Die Diaspora kann für den Fortschritt in Entwicklungsländern eine entscheidende Rolle spielen. Dank ihren im Ausland erlangten Kenntnissen, ihren Erfahrungen und ihren finanziellen Überweisungen können die Menschen, die ausserhalb ihrer Heimat leben, zur Besserung der Lage in ihren Herkunftsländern beitragen. An einer zweitägigen Konferenz der Internationalen Organisation für Migration (IOM) diskutieren Delegationen aus rund 60 Ländern in Genf über das Potenzial der Diaspora für die Entwicklungspolitik. Es ist der erste Anlass, der als internationale Plattform für die Diaspora-Ministerien und –Beauftragten dient.
17.06.2013
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz zieht eine positive Bilanz der 23. Tagung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf, die heute zu Ende ging. Während der Session wurden knapp 30 Resolutionen verhandelt. Wiederholt diskutiert wurde die Situation in Syrien. Heute hat der Rat mit einer grossen Mehrheit eine Resolution zur Situation in Syrien verabschiedet, welche den politischen Prozess unterstützt, alle Gewaltanwendung verurteilt, Rechenschaftspflicht für Verletzungen des Völkerrechts fordert, die alle Staaten auffordert, die humanitäre Hilfe zu erhöhen und Syrien auffordert, mit der Untersuchungskommission zu Syrien zusammenzuarbeiten.
13.06.2013
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Medienmitteilung
EDA
An der globalen Konferenz der nationalen und internationalen Anti-Terrorkoordinatoren in Genf hat Bundesrat Didier Burkhalter die Wichtigkeit der weltweiten Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus bekräftigt. Die Konferenz dient als Plattform zur Diskussion von Lösungen, die den Ursachen, welche zur Ausbreitung von Terrorismus führen können, entgegenwirken sollen.
07.06.2013
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Medienmitteilung
EDA
Ein Ende der Gewalt in Syrien und eine Entspannung der humanitären Lage sind nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund hat die UNO am 7. Juni 2013 in Genf ihre Unterstützungspläne für Syrien und dessen Nachbarländer für das zweite Semester 2013 veröffentlicht. Von der UNO und ihren Partnern werden USD 4,4 Mia. beantragt, um das Leid zu mildern. Die Schweiz will zu den bisher eingesetzten CHF 30 Mio. seit Beginn der Krise weitere CHF 20 Mio. zugunsten der Notleidenden des Syrien-Konflikts zur Verfügung stellen.