Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
12.06.2018
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Medienmitteilung
EDA
Die Konferenz der Vertragsstaaten der UNO-Behindertenrechtskonvention in New York hat am 12. Juni 2018 neun neue Mitglieder des UNO-Behindertenrechtsausschusses gewählt. Mit Prof. Markus Schefer wird 2019 erstmals ein Schweizer Einsitz in diesem Menschenrechtsgremium nehmen.
12.06.2018
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Medienmitteilung
EDA
Am 12. Juni weilte der Leiter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen UNDP, Achim Steiner, in Bern. Er traf Bundesrat Ignazio Cassis, den Vorsteher des Eidg. Departments für auswärtige Angelegenheiten EDA, und führte auch Gespräche mit der EDA-Staatssekretärin Pascale Baeriswyl sowie dem Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA, Manuel Sager. Zudem traf sich Achim Steiner mit der Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Elisabeth Schneider-Schneiter. Im UNO-System ist UNDP der grösste Partner der Schweiz.
12.06.2018
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Medienmitteilung
EDA
Zur Berücksichtigung der Entwicklung bei den technischen Vorschriften im Strassenverkehr und der Interoperabilität im Schienenverkehr wurde der Anhang 1 des Landverkehrsabkommens geändert. Die Schweiz und die Europäischen Union (EU) haben diese Fortschreibung am Dienstag anlässlich des 33. Treffens des Gemischten Landverkehrsausschusses in Bern verabschiedet.
12.06.2018
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Medienmitteilung
EDA
Die 16. Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der Schweiz und China fand am 11./12. Juni in Beijing statt. Die im vertraulichen Rahmen geführten Gespräche erlaubten eine offene und gegenseitig kritische Auseinandersetzung über internationale und nationale Menschenrechtsfragen. Schwerpunktthemen waren das Justiz- und Strafvollzugssystem sowie die Minderheitenrechte.
11.06.2018
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Medienmitteilung
EDA
Die nationale Kommission zur Förderung von Bilinguismus und Multikulturalität in Kamerun befindet sich vom 11. bis 15. Juni 2018 auf einer Studienreise in der Schweiz für einen Austausch über Fragen rund um die Mehrsprachigkeit und die Multikulturalität.
09.06.2018
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat in Lostallo an der Eröffnung der neuen Primarschule teilgenommen. Mit seinem Besuch unterstrich er die Bedeutung der italienischsprachigen Regionen im Kanton Graubünden für die nationale Kohäsion.
06.06.2018
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Medienmitteilung
EDA
Der 8. Schweizer Hilfsgütertransport hat den Osten der Ukraine erreicht. Er besteht aus sechs Konvois, wovon drei über die Kontaktlinie in die Region entsandt werden, die nicht von der Regierung in Kiew kontrolliert wird. Den Schwerpunkt der Hilfsgüterlieferungen stellen Chemikalien für die Wasseraufbereitung dar sowie medizinische Ausrüstung, darunter solche zur Tuberkulosebekämpfung in Luhansk. Im Gebiet um Luhansk wird das höchste Aufkommen von Tuberkulose (TB) in Europa verzeichnet.
01.06.2018
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat am 1. Juni 2018 den Antrag zweier Organisationen auf Anerkennung der Schweizer Roma als nationale Minderheit im Sinne des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten geprüft. Er kommt zum Schluss, dass die Kriterien für eine solche Anerkennung nicht erfüllt sind. Der Bundesrat betont jedoch, dass die Roma Bestandteil der Schweizer Gesellschaft sind. Wichtig ist ihm zudem, die Roma vor Rassismus und Diskriminierung zu schützen.
31.05.2018
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Medienmitteilung
EDA
Das EDA begrüsst den Entscheid des UNO-Generalsekretärs, Daniel Kipfer Fasciati zur Ombudsperson für das UNO-Sanktionsregime gegen die Gruppierungen Islamischer Staat (IS) und Al-Qaïda zu ernennen. Daniel Kipfer Fasciati ist Richter am Bundesstrafgericht in Bellinzona.
28.05.2018
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Medienmitteilung
EDA
Im vergangenen Jahr hat sich die Schweiz bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) vor allem für Nothilfemassnahmen, die Bekämpfung von Armut und Ungleichheiten und für Beiträge zur Lösung der grossen globalen Herausforderungen eingesetzt. Dies geht aus dem Jahresbericht 2017 zur internationalen Zusammenarbeit hervor, den die Eidgenössischen Departemente für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) heute publiziert haben – zum ersten Mal in digitaler Form. Das Engagement im Rahmen der IZA ist im Interesse der Schweiz: Unser Wohlstand und unsere Sicherheit hängen stark von unserem internationalen Umfeld ab.
23.05.2018
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Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 informierte das EDA den Bundesrat über die für 2019 geplante Wiedereröffnung eines Generalkonsulats in Chicago (USA), um die Wirtschaftsinteressen der Schweiz im Mittleren Westen verstärkt zu fördern. Das Aussennetz der Schweiz, das gegenwärtig rund 170 Vertretungen zählt, wird regelmässig angepasst, namentlich um der Entwicklung der Schweizer Interessen Rechnung zu tragen.
22.05.2018
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Medienmitteilung
EDA
Der beninische Präsident Patrice Talon ist am Dienstag, 22. Mai 2018, von Bundespräsident Alain Berset zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz empfangen worden. Im Zentrum der Gespräche im Landsitz Lohn standen die Entwicklungszusammenarbeit sowie die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Es handelte sich um einen Gegenbesuch von Präsident Talon, nachdem im Vorjahr Bundespräsidentin Doris Leuthard in Benin empfangen worden war.
20.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Am 19. und 20. Juli hat Bundesrat Ignazio Cassis in Brüssel die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union besucht. Er hat sich mit den Mitarbeitenden ausgetauscht und sich einen Überblick über die laufenden und zukünftigen Aufgaben verschafft. Neben diesem Besuch hat sich Bundesrat Cassis zu einem informellen Austausch mit dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Aussen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Josep Borrell, sowie EU-Kommissar Johannes Hahn getroffen.
16.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz hilft Tunesien im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Die Humanitäre Hilfe des Bundes hat diesen Freitag rund 15 Atemschutzgeräte und rund 60 Sauerstoffkonzentratoren nach Tunis geschickt. Der Wert dieser medizinischen Geräte beträgt rund 335’000 Franken. Es ist bereits die fünfte Lieferung der Schweiz dieser Art innerhalb weniger Wochen.
13.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Der Menschenrechtsrat beendet heute seine 47. Tagung. Vom 21. Juni bis zum 13. Juli war Genf virtueller Schauplatz der intensiven Arbeiten des Menschenrechtsrats. Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung standen im Mittelpunkt der Tagung, namentlich die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
12.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz hilft der Mongolei im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Die Humanitäre Hilfe des Bundes hat am Montag, 12. Juli 2021, 40 Beatmungsgeräte und 45 Sauerstoffkonzentratoren im Wert von rund 850'000 Franken nach Ulaanbaatar geschickt.
08.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis weilte vom 6. bis 8. Juli in Vilnius, wo er an der Ukraine-Reformkonferenz 2021 (URC) teilnahm. Mit dem Ende der diesjährigen Ausgabe übernahm die Schweiz offiziell den Vorsitz für die URC2022 in Lugano. Im Rahmen der Konferenz traf Bundesrat Ignazio Cassis den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyy, Premierminister Denys Shmyhal sowie Aussenminister Dmytro Kuleba. Anlässlich zweier Jubiläen in den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Litauen traf Bundesrat Ignazio Cassis in Vilnius zudem den litauischen Aussenminister Gabrielius Landsbergis.
08.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Im September 2021 findet in New York der UNO-Ernährungssystemgipfel statt. Als Vorbereitung auf diesen Gipfel, der Teil der Aktionsdekade zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist, hat die Schweiz einen virtuellen Dialog durchgeführt, um zur Ausarbeitung von Handlungspisten hin zu nachhaltigen Ernährungssystemen bis 2030 beizutragen. Der Dialog fand zwischen März und Juni 2021 auf nationaler und lokaler Ebene statt und brachte Akteurinnen und Akteure aus der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft zusammen. Die Teilnehmenden identifizierten mögliche Massnahmen zugunsten einer Transformation hin zu einem nachhaltigen Schweizer Ernährungssystem.
08.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Aus dem Zentrum für Sport und Menschenrechte, das 2018 aus einem Dialog zwischen verschiedenen Sportakteuren (Regierungen, Sportverbände, internationale Organisationen, Sponsoren, zivilgesellschaftliche Organisationen, Athletenvereinigungen, Rundfunkanstalten) entstanden ist, wird am 8. Juli 2021 ein unabhängiger Verein nach Schweizer Recht mit Sitz in Genf. Das Zentrum will dazu beitragen, die Menschenrechtssituation im Sport zu verbessern, was im Einklang mit den Prioritäten der Menschenrechtsleitlinien des EDA steht.
06.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Nach seinem ersten Halt in Lettland traf Bundesrat Ignazio Cassis heute in Estland die Aussenministerin Eva-Maria Liimets und Parlamentspräsident Jüri Ratas. Die Gespräche drehten sich um die Digitalisierung, die Europapolitik und die Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat 2023–2024. Bundesrat Cassis besuchte ausserdem das NATO Cyber Defence Centre of Excellence in Tallinn.
05.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat seine Baltikumsreise mit einem offiziellen Besuch in Lettland begonnen. Die Schweiz feiert dieses Jahr ein Doppeljubiläum mit den baltischen Staaten: 100 Jahre Anerkennung ihrer Unabhängigkeit und 30 Jahre seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen nach dem Zerfall der Sowjetunion. In Riga wurde Bundesrat Cassis am 5. Juli vom lettischen Staatspräsidenten Egils Levits, Aussenminister Edgars Rinkēvičs und Parlamentspräsidentin Ināra Mūrniece empfangen. Die Europapolitik stand im Zentrum der Gespräche. Lettland ist die erste Station der Reise von Bundesrat Cassis, die ihn auch nach Estland und Litauen führen wird. In Litauen wird er auch an der Ukraine Reformkonferenz teilnehmen.
01.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Vom 10. bis 21. Mai 2021 hat das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) in Zusammenarbeit mit der Bug Bounty Switzerland GmbH, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und den Parlamentsdiensten (PD) ein Bug Bounty-Pilotprojekt durchgeführt. Das Projekt verlief sehr erfolgreich und die gewonnenen Erkenntnisse sollen in die Durchführung weiterer Bug Bounty-Programme in der Bundesverwaltung einfliessen.
01.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 4. bis 8. Juli 2021 zu einem offiziellen Besuch ins Baltikum. Die Reise führt ihn nach Lettland, Estland und Litauen. In Vilnius wird er am 7. und 8. Juli 2021 zudem an der Ukraine-Reformkonferenz teilnehmen. Im Zentrum der Gespräche stehen die Europapolitik, die bilateralen Beziehungen sowie aktuelle internationale Herausforderungen. Bei der Teilnahme an der Reformkonferenz in Vilnius geht es in erster Linie darum, den bevorstehenden Schweizer Vorsitz 2022 vorzubereiten.
01.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz und die EU anerkennen die Gleichwertigkeit der Passagierrechte im öffentlichen Verkehr. Der Gemischte Landverkehrsausschusses Schweiz/EU hat an seiner Sitzung vom 30. Juni 2021 die entsprechenden Regelungen in den Anhang des Landverkehrsabkommens aufgenommen.
21.05.2021 —
EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.
26.06.2020 —
EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort
29.01.2020 —
DEZA
Das EDA hat am WEF in Davos innovative Technologien vorgestellt, mit denen weltweit Millionen von Tonnen CO2 eingespart werden können. Die DEZA führt in verschiedenen Schwellenländern Projekte im Bausektor durch, die dank Partnerschaften mit Wissenschaft und Privatsektor gut verankert sind und wirksam zur Bekämpfung der Klimaerwärmung beitragen können.
17.01.2020 —
Artikel
EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA, umfangreiche Dienstleistungen an.
14.01.2020 —
Artikel
DEZA
Die Oscar-Akademie hat den Film «Honeyland» für die Kategorien «bester internationaler Film» und «bester Dokumentarfilm» nominiert. Der Film handelt von einer Imkerin, die sich für den Umweltschutz und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen einsetzt. Sie wurde im Rahmen eines von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) lancierten Naturschutzprogramms entdeckt.
20.12.2019 —
EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.
19.12.2019 —
EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.
17.12.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.
13.12.2019 —
EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 die Vorlage zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) gutgeheissen. Er verstärkt damit seinen Einsatz für die Menschenrechte, die in der Schweiz auch in der Bundesverfassung verankert sind. Mit dem Modell einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft trägt er den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung. Die NMRI wird unabhängig sein, breite gesellschaftliche Kreise einbeziehen und vom Bund eine jährliche Finanzhilfe erhalten.