Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
23.04.2018
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat heute Montag, 23. April 2018, den spanischen Aussenminister Alfonso Dastis Quecedo zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen bilaterale politische und Wirtschaftsfragen, darunter die Katalonienfrage, die Beziehungen zur Europäischen Union sowie das aktuelle internationale Geschehen. Der Besuch von Alfonso Dastis bot zudem Gelegenheit für einen Austausch über die Zusammenarbeit der beiden Länder in multilateralen Gremien.
19.04.2018
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ueli Maurer als Schweizer Delegationsleiter, Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, nehmen vom 20. bis 22. April 2018 an der gemeinsamen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe in Washington teil.
18.04.2018
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. April 2018 im Grundsatz beschlossen, die im Freizügigkeitsabkommen (FZA) vorgesehene Ventilklausel für Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien (EU-2) zu verlängern. Mit dieser Massnahme, die bereits seit 1. Juni 2017 in Kraft ist, kann die Zahl der Bewilligungen für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beschränkt werden.
13.04.2018
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Medienmitteilung
EDA
In der Demokratischen Republik Kongo (DRK) findet eine der schlimmsten humanitären Krisen der Welt statt. Zudem herrscht eine Choleraepidemie. Millionen von Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Zur Unterstützung der internationalen Massnahmen gegen die Krise sind heute in Genf Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Staaten und humanitärer Organisationen zusammengekommen. Das Treffen war die erste hochrangige humanitäre Konferenz zur DRK. Die Schweiz wird die Nothilfemassnahmen im laufenden Jahr mit 12,5 Millionen Franken unterstützen.
13.04.2018
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Medienmitteilung
EDA
Vertreter der Mitgliedstaaten der Neutralen Überwachungskommission (Neutral Nations Supervisory Commission, NNSC) in Korea - Polen, Schweden und die Schweiz - haben sich am 12. Und 13. April 2018 in New York zu ihren jährlichen Konsultationen getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die derzeitige Lage auf der koreanischen Halbinsel und ihre Auswirkungen auf die Aktivitäten der NNSC. Die Vertreter evaluierten aber auch die operationellen Aufgaben der NNSC und die Kooperation mit ihren Partnern. Die Mitgliedstaaten der NNSC bekräftigten ihr Engagement für eine nachhaltige Friedenslösung auf der koreanischen Halbinsel. Zudem trafen sich die NNSC Mitgliedstaatenl mit mehreren UNO-Vertretern zu einem Informationsaustausch zur koreanischen Halbinsel und zur NNSC.
11.04.2018
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Medienmitteilung
EDA
Die für die Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zuständige Behörde hat ihren zweiten Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Er umfasst den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2017. Die Behörde behandelte rund 450 Meldungen von privaten Sicherheitsdienstleistern. Es wurden keine Gesetzesverstösse festgestellt.
10.04.2018
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Medienmitteilung
EDA
Mit dem Ziel, die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland zu bekräftigen und zu vertiefen, hat der Bundesrat den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zum Staatsbesuch in die Schweiz eingeladen. Bundespräsident Alain Berset empfängt das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland am Mittwoch, 25. April 2018.
10.04.2018
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Medienmitteilung
EDA
Mit einem Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe (APD) von 0,46% am Bruttonationaleinkommen (BNE) befindet sich die Schweiz 2017 im ersten Drittel der Geberländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie verbleibt somit auf dem 8. Platz der 29 Mitgliedstaaten des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC), der gestern seine Rangliste veröffentlicht hat. Der Anteil der Kosten für Asylsuchende während ihres ersten Aufenthaltsjahrs in der Schweiz, welcher der APD angerechnet werden kann, ging 2017 im Vergleich zum Vorjahr stark zurück. Das Verhältnis APD/BNE ohne Asylkosten nahm aufgrund der vom Parlament beschlossenen Sparmassnahmen auch ab.
06.04.2018
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Medienmitteilung
EDA
Der Weltgesundheitstag 2018 findet am 7. April statt. Er ist der flächendeckenden Gesundheitsversorgung gewidmet. Fast die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdienstleistungen, und jedes Jahr geraten 100 Millionen Menschen wegen ihrer Gesundheitsausgaben in extreme Armut.
05.04.2018
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Medienmitteilung
EDA
(BFS) – Die Zahl der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer belief sich Ende 2017 auf 751 800 Personen. Sie leben in beinahe 200 Ländern rund um den Globus, hauptsächlich jedoch in Europa. Mit gut einem Viertel aller Personen stellt Frankreich die grösste Schweizer Gemeinschaft. Im Ausland leben mehr Schweizerinnen als Schweizer. Der Frauenanteil beträgt 54,5 Prozent. Dies geht aus der vom Bundesamt für Statistik (BFS) erstellten Auslandschweizerstatistik hervor.
05.04.2018
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz und die Mongolei haben am Donnerstag, 5. April 2018, bei einem Treffen zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und dem mongolischen Aussenminister Damdin Tsogtbaatar in Ulaanbaatar zwei Abkommen unterzeichnet. Bei diesem Treffen wurden die Beziehungen zwischen den beiden Ländern als sehr positiv bezeichnet. Mit der Unterzeichnung eines Rückübernahmeabkommens erklärt sich die Mongolei bereit, mongolische Staatsangehörige, die sich ohne gültige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhalten, zurückzunehmen. Ein zweites Abkommen befreit in Zukunft das diplomatische Personal von der Visumspflicht für Reisen in beide Länder.
20.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Am 19. und 20. Juli hat Bundesrat Ignazio Cassis in Brüssel die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union besucht. Er hat sich mit den Mitarbeitenden ausgetauscht und sich einen Überblick über die laufenden und zukünftigen Aufgaben verschafft. Neben diesem Besuch hat sich Bundesrat Cassis zu einem informellen Austausch mit dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Aussen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Josep Borrell, sowie EU-Kommissar Johannes Hahn getroffen.
16.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz hilft Tunesien im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Die Humanitäre Hilfe des Bundes hat diesen Freitag rund 15 Atemschutzgeräte und rund 60 Sauerstoffkonzentratoren nach Tunis geschickt. Der Wert dieser medizinischen Geräte beträgt rund 335’000 Franken. Es ist bereits die fünfte Lieferung der Schweiz dieser Art innerhalb weniger Wochen.
13.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Der Menschenrechtsrat beendet heute seine 47. Tagung. Vom 21. Juni bis zum 13. Juli war Genf virtueller Schauplatz der intensiven Arbeiten des Menschenrechtsrats. Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung standen im Mittelpunkt der Tagung, namentlich die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
12.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz hilft der Mongolei im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Die Humanitäre Hilfe des Bundes hat am Montag, 12. Juli 2021, 40 Beatmungsgeräte und 45 Sauerstoffkonzentratoren im Wert von rund 850'000 Franken nach Ulaanbaatar geschickt.
08.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis weilte vom 6. bis 8. Juli in Vilnius, wo er an der Ukraine-Reformkonferenz 2021 (URC) teilnahm. Mit dem Ende der diesjährigen Ausgabe übernahm die Schweiz offiziell den Vorsitz für die URC2022 in Lugano. Im Rahmen der Konferenz traf Bundesrat Ignazio Cassis den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyy, Premierminister Denys Shmyhal sowie Aussenminister Dmytro Kuleba. Anlässlich zweier Jubiläen in den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Litauen traf Bundesrat Ignazio Cassis in Vilnius zudem den litauischen Aussenminister Gabrielius Landsbergis.
08.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Im September 2021 findet in New York der UNO-Ernährungssystemgipfel statt. Als Vorbereitung auf diesen Gipfel, der Teil der Aktionsdekade zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist, hat die Schweiz einen virtuellen Dialog durchgeführt, um zur Ausarbeitung von Handlungspisten hin zu nachhaltigen Ernährungssystemen bis 2030 beizutragen. Der Dialog fand zwischen März und Juni 2021 auf nationaler und lokaler Ebene statt und brachte Akteurinnen und Akteure aus der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft zusammen. Die Teilnehmenden identifizierten mögliche Massnahmen zugunsten einer Transformation hin zu einem nachhaltigen Schweizer Ernährungssystem.
08.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Aus dem Zentrum für Sport und Menschenrechte, das 2018 aus einem Dialog zwischen verschiedenen Sportakteuren (Regierungen, Sportverbände, internationale Organisationen, Sponsoren, zivilgesellschaftliche Organisationen, Athletenvereinigungen, Rundfunkanstalten) entstanden ist, wird am 8. Juli 2021 ein unabhängiger Verein nach Schweizer Recht mit Sitz in Genf. Das Zentrum will dazu beitragen, die Menschenrechtssituation im Sport zu verbessern, was im Einklang mit den Prioritäten der Menschenrechtsleitlinien des EDA steht.
06.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Nach seinem ersten Halt in Lettland traf Bundesrat Ignazio Cassis heute in Estland die Aussenministerin Eva-Maria Liimets und Parlamentspräsident Jüri Ratas. Die Gespräche drehten sich um die Digitalisierung, die Europapolitik und die Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat 2023–2024. Bundesrat Cassis besuchte ausserdem das NATO Cyber Defence Centre of Excellence in Tallinn.
05.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat seine Baltikumsreise mit einem offiziellen Besuch in Lettland begonnen. Die Schweiz feiert dieses Jahr ein Doppeljubiläum mit den baltischen Staaten: 100 Jahre Anerkennung ihrer Unabhängigkeit und 30 Jahre seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen nach dem Zerfall der Sowjetunion. In Riga wurde Bundesrat Cassis am 5. Juli vom lettischen Staatspräsidenten Egils Levits, Aussenminister Edgars Rinkēvičs und Parlamentspräsidentin Ināra Mūrniece empfangen. Die Europapolitik stand im Zentrum der Gespräche. Lettland ist die erste Station der Reise von Bundesrat Cassis, die ihn auch nach Estland und Litauen führen wird. In Litauen wird er auch an der Ukraine Reformkonferenz teilnehmen.
01.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Vom 10. bis 21. Mai 2021 hat das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) in Zusammenarbeit mit der Bug Bounty Switzerland GmbH, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und den Parlamentsdiensten (PD) ein Bug Bounty-Pilotprojekt durchgeführt. Das Projekt verlief sehr erfolgreich und die gewonnenen Erkenntnisse sollen in die Durchführung weiterer Bug Bounty-Programme in der Bundesverwaltung einfliessen.
01.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 4. bis 8. Juli 2021 zu einem offiziellen Besuch ins Baltikum. Die Reise führt ihn nach Lettland, Estland und Litauen. In Vilnius wird er am 7. und 8. Juli 2021 zudem an der Ukraine-Reformkonferenz teilnehmen. Im Zentrum der Gespräche stehen die Europapolitik, die bilateralen Beziehungen sowie aktuelle internationale Herausforderungen. Bei der Teilnahme an der Reformkonferenz in Vilnius geht es in erster Linie darum, den bevorstehenden Schweizer Vorsitz 2022 vorzubereiten.
01.07.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz und die EU anerkennen die Gleichwertigkeit der Passagierrechte im öffentlichen Verkehr. Der Gemischte Landverkehrsausschusses Schweiz/EU hat an seiner Sitzung vom 30. Juni 2021 die entsprechenden Regelungen in den Anhang des Landverkehrsabkommens aufgenommen.
21.05.2021 —
EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.
26.06.2020 —
EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort
29.01.2020 —
DEZA
Das EDA hat am WEF in Davos innovative Technologien vorgestellt, mit denen weltweit Millionen von Tonnen CO2 eingespart werden können. Die DEZA führt in verschiedenen Schwellenländern Projekte im Bausektor durch, die dank Partnerschaften mit Wissenschaft und Privatsektor gut verankert sind und wirksam zur Bekämpfung der Klimaerwärmung beitragen können.
17.01.2020 —
Artikel
EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA, umfangreiche Dienstleistungen an.
14.01.2020 —
Artikel
DEZA
Die Oscar-Akademie hat den Film «Honeyland» für die Kategorien «bester internationaler Film» und «bester Dokumentarfilm» nominiert. Der Film handelt von einer Imkerin, die sich für den Umweltschutz und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen einsetzt. Sie wurde im Rahmen eines von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) lancierten Naturschutzprogramms entdeckt.
20.12.2019 —
EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.
19.12.2019 —
EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.
17.12.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.
13.12.2019 —
EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 die Vorlage zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) gutgeheissen. Er verstärkt damit seinen Einsatz für die Menschenrechte, die in der Schweiz auch in der Bundesverfassung verankert sind. Mit dem Modell einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft trägt er den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung. Die NMRI wird unabhängig sein, breite gesellschaftliche Kreise einbeziehen und vom Bund eine jährliche Finanzhilfe erhalten.