Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
08.10.2009
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrätin Micheline-Calmy Rey wurde heute vom Präsidenten Usbekistans, Islam Karimov, und Aussenminister Vladimir Norov empfangen. Wichtigste Gesprächsthemen waren die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit im Rahmen der multilateralen Organisationen.
05.10.2009
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz entspricht einem internationalen Appell der Indonesischen Regierung und entsendet ein siebenköpfiges Expertenteam nach Sumatra, Indonesien, das den nachfolgenden Rettungsketteeinsatz vorbereitet. Ab Freitag 2. Oktober werden voraussichtlich über 120 Fachkräfte der Rettungskette im Einsatz in Indonesien sein.
05.10.2009
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey wurde heute in Aschgabat vom turkmenischen Präsidenten Gurbanguly Berdimukhamedow empfangen und führte Gespräche mit Aussenminister Raschid Meredow. Im Zentrum dieser Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die politische Situation in der Region und die Rolle Turkmenistans im Energiebereich.
30.09.2009
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Medienmitteilung
EDA
Bruno Ryff ist zum Schweizerischen Generalkonsul in Los Angeles ernannt worden. Er übernimmt die Nachfolge von Generalkonsulin Brigitta Schoch Dettweiler und wird seine neue Arbeit Anfang Oktober 2009 aufnehmen.
25.09.2009
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat gestern in New York die Ratifikationsurkunde zur UNO-Konvention gegen die Korruption (UNCAC) hinterlegt. Die Schweiz wird sich fortan als Vertragsstaat der UNCAC für einen weltweit besseren Standard bei der Bekämpfung der Korruption einsetzen. Mit der Ratifikation der UNCAC unterstreicht sie ihr bisheriges Engagement im Rahmen dieser Konvention – insbesondere im Bereich der Rückführung von Potentatengeldern.
18.09.2009
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Medienmitteilung
EDA
Am 23. September 2009 eröffnet in New York die Generaldebatte der 64. UNO-Generalversammlung. Sie dauert bis zum 30. September 2009 und wird von Staats- und Regierungschefs wie auch Ministern aus den über 190 UNO-Mitgliedsstaaten besucht. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey werden die Schweiz an der Generaldebatte vertreten. Moritz Leuenberger, Vorsteher des UVEK, nimmt am 22. September an einem hochrangigen Treffen teil, das vom UNO-Generalsekretär einberufen wurde und der Klima-Problematik gewidmet ist.
17.09.2009
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat präsentiert in der Person von alt Bundesrat Joseph Deiss einen Schweizer Kandidaten für die Präsidentschaft der 65. UNO-Generalversammlung von September 2010 bis September 2011. Joseph Deiss hat sich für diese Kandidatur bereit erklärt.
03.09.2009
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Medienmitteilung
EDA
Die dritte Weltklimakonferenz von Genf hat am 3. September 2009 die Schaffung eines globalen Netzwerks für Klimainformationen und -dienstleistungen beschlossen. Das globale Netzwerk (Global Framework for Climate Services) soll gemäss Deklarationstext "die Herstellung, Zugänglichkeit, Übermittlung und Anwendung von wissenschaftsbasierten Klimaprognosen und -dienstleistungen stärken". Die Konferenz vom 31. August bis 4. September brachte mehr als 2500 Klimawissenschafter, Experten und Entscheidträger zusammen.
03.09.2009
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat heute den früheren Generalsekretär der UNO und Friedensnobelpreisträger Kofi Annan in Bern empfangen.
31.08.2009
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Medienmitteilung
EDA
Experten und Politiker aus der ganzen Welt kommen vom 31. August bis 4. September 2009 in Genf zusammen, um sicherzustellen, dass weltweit die Menschen Zugang zu oft überlebenswichtigen Klimainformationen haben. Zuoberst auf der Prioritätenliste dieser dritten Weltklimakonferenz (WCC-3), steht die Schaffung eines weltweiten Netzwerks für Klimadienstleistungen, das Klimaprognosen und Informationen für alle Wirtschafts- und Gesellschaftssektoren liefern soll, damit Klimaschwankungen und -veränderungen gemeistert werden können.
17.08.2009
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Medienmitteilung
EDA
Am 17. August fanden in Kathmandu die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum der Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz mit Nepal statt. Dieser Anlass fiel mit der Eröffnung der schweizerischen Botschaft zusammen, im Beisein des nepalischen Premierministers Madhav Kumar Nepal und der Aussenministerin Sujata Koirola.
11.08.2009
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Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA verurteilt das heute verkündete Verdikt von weiteren 18 Monaten Hausarrest gegen Daw Aung San Suu Kyi.
12.05.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist äusserst besorgt über die Eskalation der Gewalt in Israel und im Besetzten Palästinensischen Gebiet. Es ruft die Parteien erneut auf, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.
11.05.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Anlässlich des 150-jährigen Bestehens des Zentralen Suchdienstes des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), würdigten Bundesrat Ignazio Cassis und Staatssekretärin Livia Leu die unverzichtbare Arbeit des IKRK-Suchdienstes und sicherten die weitere Unterstützung der Schweiz zu.
03.05.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 3. Mai 2021 den Aussenminister von Burundi, Albert Shingiro, zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Die Schweiz engagiert sich seit langer Zeit auf bilateraler und multilateraler Ebene zugunsten des Friedens und nachhaltigen Entwicklung Burundis. Während seines Aufenthalts in Bern traf Aussenminister Shingiro deshalb auch mit dem stellvertretenden Staatssekretär des EDA, der Direktorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) sowie mit der Chefin bzw. dem Chef der Abteilungen Afrika sowie Frieden und Menschenrechte zusammen.
16.04.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Auf Einladung von Bundesrat Ignazio Cassis fand heute in Lugano das jährliche Fünfertreffen der deutschsprachigen Aussenministerinnen und Aussenminister statt. Im Zentrum der Gespräche stand die grenzüberschreitende Zusammenarbeit – unter anderem bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie, die Science Diplomacy als Teil der Digitalaussenpolitik, sowie weitere europäische und internationale Themen.
15.04.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz hat vom 13. bis 15. April 2021 vor dem UNO-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen ihren Bericht zur Umsetzung des internationalen Übereinkommens präsentiert. Sie unterstreicht damit ihr Engagement zur weltweiten Prävention und Bekämpfung dieses Verbrechens.
15.04.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis empfing heute in Lugano erstmals Regierungsrätin Dominique Hasler, die neue Ministerin für Äusseres, Bildung und Sport des Fürstentums Liechtenstein. Es handelt sich um den ersten offiziellen Arbeitsbesuch der neuen Aussenministerin Liechtensteins in der Schweiz. Gegenstand der Gespräche waren die grenzüberschreitenden und bilateralen Beziehungen sowie europäische und internationale Themen.
13.04.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Im Jahr 2020 wendete die Schweiz 3,343 Milliarden Franken für die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) auf. Das sind 263 Millionen Franken mehr als 2019. Der Anteil der Schweizer APD am Bruttonationaleinkommen (BNE) betrug 0,48%.
30.03.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis traf sich am Dienstag, 30. März 2021, in Bern mit Gilbert Houngbo, Präsident des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD). Beide Seiten bekräftigten beim Treffen das gemeinsame Ziel, Armut und Hunger in ländlichen Gebieten der Welt weiter zu verringern.
30.03.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz stellt für 2021 weitere 60 Millionen Franken zur Verfügung, um die Bevölkerung in Syrien und in der Region, die seit zehn Jahren unter dem Krieg leidet, zu unterstützen. Der stellvertretende Staatssekretär des EDA, Johannes Matyassy, gab diesen Betrag am 30. März 2021 anlässlich der 5. High Level Conference unter Vorsitz der UN und der EU bekannt. Er bekräftigte auch die Unterstützung der Schweiz für den UN-Friedensprozess und die Einhaltung des Völkerrechts in Syrien. Seit 2011 hat die Schweiz mehr als eine halbe Milliarde Franken bereitgestellt, um der vom Konflikt betroffenen Zivilbevölkerung zu helfen.
27.03.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Gestern Abend ging in New York die 65. Sitzung der UNO-Kommission für die Stellung der Frau (CSW) zu Ende. Die Schweiz ist erfreut, dass eine gemeinsame Schlusserklärung zustande gekommen ist und engagiert sich für die weitere Stärkung der Geschlechtergleichstellung und der Frauenrechte.
23.03.2021 —
Medienmitteilung
EDA
Nach mehr als vier Wochen Arbeit beendet der Menschenrechtsrat (MRR) in Genf heute seine 46. Session , die virtuell durchgeführt wurde. Bundesrat Ignazio Cassis nahm mit 120 hohen Würdenträgerinnen und –trägern am Eröffnungssegment teil. Der MRR nahm an dieser Session zwei Initiativen an, welche die Schweiz gemeinsam mit Partnerländern eingebracht hatte. Die erste Resolution verlängert das Mandat des Sonderberichterstatters für Menschenrechte und Umwelt. Die zweite Initiative unterstreicht die Bedeutung einer Mitwirkung sämtlicher UNO-Mitgliedstaaten an den Arbeiten des MRR.
19.03.2021 —
Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 19. März 2021 hat der Bundesrat erstmals eine öffentliche Strategie für China verabschiedet. Sie legt Ziele und Massnahmen der Schweizer China-Politik für die Jahre 2021-2024 fest. Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung Chinas und will mit der Strategie die Kohärenz der schweizerischen Aktivitäten mit China stärken.
17.12.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.
05.12.2019 —
EDA
Die Schweiz arbeitet im Kampf gegen den Terrorismus eng mit der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) zusammen. Am Donnerstag, dem 5. Dezember 2019, stellte sie dem Ausschuss des Sicherheitsrats zur Bekämpfung des Terrorismus (CCT) in New York die jüngsten Anpassungen ihres Dispositivs zur Terrorismusbekämpfung vor, die sie infolge des letztjährigen Besuchs der UNO-Expertinnen und Experten vorgenommen hat.
04.12.2019 —
EDA
Mit Befriedigung nahm das EDA den Entscheid des UNO-Generalsekretärs António Guterres zur Kenntnis, den Schweizer Völkerrechtsprofessor Walter Kälin als Experte in die neue Hochrangige Gruppe für Binnenvertreibungen zu ernennen. Die Gruppe wird sich gemäss UNO-Mandat mit der Situation und Unterstützung der Binnenvertriebenen befassen.
20.11.2019 —
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 ein Abkommen zwischen der Schweiz und der UNO über die Ausbildungszusammenarbeit im Rahmen der internationalen Friedensförderung genehmigt. Mit dem Abkommen wird ein Rechtsrahmen für eine vertiefte und mehrjährige Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der UNO im Ausbildungsbereich geschaffen.
06.11.2019 —
EDA
Gemäss einer Mitteilung der UNO ist der Generalkommissar des UNO-Flüchtlingshilfswerks für Palästina (UNRWA), Pierre Krähenbühl, von seinem Amt zurückgetreten. Gegen das Management des UNRWA war eine Untersuchung wegen eines möglichen Fehlverhaltens eingeleitet worden. Das EDA nimmt die Kündigung zur Kenntnis und fordert eine umfassende Aufklärung der Vorfälle. Bis zum Ergebnis der Untersuchung hält die Schweiz die Zahlung von Projektbeiträgen zurück.
01.11.2019 —
EDA
Die UNO-Generalversammlung hat den Schweizer Experten für Rechnungswesen und Controlling, Marcel Jullier, für eine zweite Amtszeit von drei Jahren in den beratenden Ausschuss für Verwaltungs- und Haushaltsfragen der UNO gewählt. Die Wiederwahl ist auch ein Erfolg im Bestreben der Schweiz, in internationalen Organisationen angemessen vertreten zu sein.
21.10.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat in Bern mit dem UNO-Sondergesandten für Syrien, Geir O. Pedersen, über die Situation in Syrien und mögliche Wege zu einer politischen Lösung gesprochen. Im Zentrum des Treffens standen die Lage nach der jüngsten Eskalation im Nordosten des Landes sowie die bevorstehende Einberufung des syrischen Verfassungsausschusses in Genf. Die Schweiz leistet den Menschen in Syrien und in den Nachbarstaaten humanitäre Unterstützung in ihrer schwierigen Lage.
16.10.2019 —
EDA
Der Bundesrat verurteilt die militärische Intervention der Türkei in Syrien und erachtet sie als Verstoss gegen die UNO-Charta und somit als völkerrechtswidrig. Er ruft die Türkei auf, alle Kampfhandlungen sofort einzustellen und über den Verhandlungsweg auf eine sofortige Deeskalation und eine politische Lösung der Konflikte hinzuwirken. Diese Position hat die Schweiz gegenüber der Türkei in den vergangenen Tagen mehrmals zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig hat der Bundesrat am 16. Oktober 2019 beschlossen, die Geschäftsbeziehungen zu erleichtern, die für die Arbeit der humanitären Organisationen in Syrien erforderlich sind. Die Änderung der einschlägigen Verordnung tritt am 15. November 2019 in Kraft.
10.10.2019 —
EDA
Jedes Jahr sterben 2,5 Millionen Menschen an Aids, Malaria oder Tuberkulose, hauptsächlich in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. An einer Geberkonferenz, die heute Donnerstag unter der Schirmherrschaft des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Lyon stattfand, kündigte Bundesrat Ignazio Cassis eine Erhöhung des Schweizer Beitrags an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) um sieben Millionen Franken an. Der Globale Fonds mit Sitz in Genf ist ein prioritärer multilateraler Partner der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz.
02.10.2019 —
EDA
Der UNO-Sonderberichterstatter zum Recht auf Entwicklung besuchte vom 23. September bis zum 2. Oktober 2019 die Schweiz. Ziel dieser offiziellen Ländermission war es, sich bei Treffen mit der Bundesverwaltung, mit Kantonen und Nichtregierungsorganisationen ein Bild über die Umsetzung des Rechts auf Entwicklung in der Schweiz zu machen.
27.09.2019 —
EDA
Menschen sollen im 21. Jahrhundert nicht mit dem Tod bestraft werden, unter anderem für Verbrechen, die mit Drogen oder mit Terrorismus in Verbindung stehen. Dies sieht eine Resolution vor, die die Schweiz zusammen mit sieben weiteren Ländern im UNO-Menschenrechtsrat in Genf eingebracht hat. Im Rahmen der 42. Session, die am Freitag, 27. September 2019 zu Ende ging, beteiligte sie sich zudem an einer Resolution zur Stärkung der Übergangsjustiz.
24.09.2019 —
EDA
Bundespräsident Ueli Maurer hat an der ministeriellen Woche der Vereinten Nationen (UNO) die UNO-Charta und die Genfer Konventionen als «Wertekompasse» bezeichnet, die in einer Zeit grosser Unsicherheiten noch wichtiger werden. Die Staatengemeinschaft habe die Pflicht, die Rechte aller Staaten und aller Menschen zu schützen. Einen Schwerpunkt seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung bildete auch die digitale Transformation und insbesondere der Datenschutz als Teil der Menschenrechte.