Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
13.07.2021
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Medienmitteilung
EDA
Der Menschenrechtsrat beendet heute seine 47. Tagung. Vom 21. Juni bis zum 13. Juli war Genf virtueller Schauplatz der intensiven Arbeiten des Menschenrechtsrats. Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung standen im Mittelpunkt der Tagung, namentlich die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
08.07.2021
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Medienmitteilung
EDA
Im September 2021 findet in New York der UNO-Ernährungssystemgipfel statt. Als Vorbereitung auf diesen Gipfel, der Teil der Aktionsdekade zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist, hat die Schweiz einen virtuellen Dialog durchgeführt, um zur Ausarbeitung von Handlungspisten hin zu nachhaltigen Ernährungssystemen bis 2030 beizutragen. Der Dialog fand zwischen März und Juni 2021 auf nationaler und lokaler Ebene statt und brachte Akteurinnen und Akteure aus der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft zusammen. Die Teilnehmenden identifizierten mögliche Massnahmen zugunsten einer Transformation hin zu einem nachhaltigen Schweizer Ernährungssystem.
06.07.2021
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Medienmitteilung
EDA
Nach seinem ersten Halt in Lettland traf Bundesrat Ignazio Cassis heute in Estland die Aussenministerin Eva-Maria Liimets und Parlamentspräsident Jüri Ratas. Die Gespräche drehten sich um die Digitalisierung, die Europapolitik und die Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat 2023–2024. Bundesrat Cassis besuchte ausserdem das NATO Cyber Defence Centre of Excellence in Tallinn.
25.06.2021
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Medienmitteilung
EDA
Neue Wege finden, um auf die durch Covid-19 verschärften Herausforderungen zu reagieren. Dies war eines der Schlüsselthemen am Humanitären Segment, HAS, des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen, ECOSOC, das vom 23. bis 25. Juni 2021 unter Schweizer Vorsitz in Genf stattfand. Eine Resolution zur Stärkung der Koordination der humanitären Hilfe konnte bei diesem Treffen verabschiedet werden, was als wichtiges politisches Signal zu werten ist.
23.06.2021
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Medienmitteilung
EDA
Am 23. Juni 2021 kamen die Mitglieder der Berliner Gruppe zur zweiten internationalen Libyen-Konferenz zusammen. Das von Deutschland und der UNO organisierte Treffen fand in Berlin statt. Die Schweiz wurde durch Bundesrat Ignazio Cassis vertreten. Sie setzt sich im Rahmen ihrer Friedensförderung und ihrer Rolle als Gaststaat für eine politische Lösung in Libyen ein.
15.06.2021
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Medienmitteilung
EDA
Eine vom EDA angeführte Delegation reiste vom 13. bis 14. Juni 2021 für Politische Konsultationen in den Sudan. Im Zentrum der Gespräche standen die Prioritäten der Sub-Sahara Afrika-Strategie 2021-2024 des Bundesrates, die Intensivierung der Friedensförderung und der Entwicklungszusammenarbeit, eine engere Zusammenarbeit im Migrationsbereich sowie Aspekte der wirtschaftlichen Entwicklung und der Entschuldung.
11.06.2021
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Medienmitteilung
EDA
Die Globale Partnerschaft für Bildung (Global Partnership for Education, GPE) ist eine wichtige multilaterale Partnerin der Schweiz zur Umsetzung ihre Ziele der internationalen Zusammenarbeit im Bildungsbereich. An seiner Sitzung vom 11. Juni 2021 entschied der Bundesrat deshalb, die GPE auch weiterhin zu unterstützen und stellt der Organisation 52 Millionen Franken für die Jahre 2021-2025 zur Verfügung.
09.06.2021
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Medienmitteilung
EDA
Staatssekretärin Livia Leu besuchte auf ihrer ersten Reise ausserhalb Europas die USA. In Washington traf Sie sich mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der US-Administration. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen sowie die Guten Dienste der Schweiz.
03.06.2021
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz setzt sich entschlossen für den universellen Schutz der Menschenrechte ein. Die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 des Bundesrates formuliert dazu Ziele und Prioritäten. Wie diese Vorgaben umgesetzt werden, wird in den Leitlinien Menschenrechte 2021–2024 des EDA aufgezeigt. Durch klare Prinzipien und konkrete Aktionsfelder sollen die Wirksamkeit und die Kohärenz der Schweiz bei der Förderung der Menschenrechte im Ausland gestärkt werden.
02.06.2021
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Medienmitteilung
EDA
Als Teil ihrer Unterstützung des UNO-Friedensprozesses in Libyen organisierte die Schweiz am Mittwoch, 2. Juni 2021, zusammen mit der UNO die Konferenz der Delegierten der Mitgliedsländer des Berliner Prozesses. Bundesrat Ignazio Cassis forderte die beteiligten Parteien auf, die Bemühungen für eine politische Lösung des seit 2011 andauernden Konflikts zu unterstützen.
21.05.2021
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz begrüsst den Waffenstillstand im Nahen Osten. Sie ruft die Parteien auf, die tieferen Ursachen des Konflikts ernsthaft anzugehen. Es ist Zeit, diesen Zyklen der Gewalt, die viel Leid bei der palästinensischen und israelischen Zivilbevölkerung verursacht hat, ein Ende zu setzen.
12.05.2021
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Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist äusserst besorgt über die Eskalation der Gewalt in Israel und im Besetzten Palästinensischen Gebiet. Es ruft die Parteien erneut auf, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.
27.09.2013 —
Medienmitteilung
EDA
Mit der Verabschiedung von rund 35 Resolutionen - darunter eine zur Situation in Syrien - ist heute in Genf die 24. Tagung des UNO-Menschenrechtsrats zu Ende gegangen. Für die Schweiz, die sich aktiv an der Ausarbeitung der Syrien-Resolution beteiligt hat, geht mit dem heutigen Tag die letzte reguläre Session während ihrer zweiten Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat zu Ende. Sie wird Ende 2013 aus dem Rat ausscheiden und hat bereits ihre Kandidatur für ein drittes Mandat für den Zeitraum von 2016-2018 angekündigt.
27.09.2013 —
Medienmitteilung
EDA
Damit die Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände rasch in Angriff genommen werden kann, stellt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) einen finanziellen Beitrag bereit.
26.09.2013 —
Medienmitteilung
EDA
Auf Initiative der Schweiz haben heute 24 Staaten in New York eine Erklärung zur Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verabschiedet. Bei schwersten Verstössen gegen das Völkerrecht soll die Straflosigkeit noch intensiver bekämpft werden. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich in der Erklärung, dieses Ziel in ihren diplomatischen Kontakten zu verfolgen. Sie wollen gemeinsam auf einen starken und breit anerkannten IStGH hinwirken.
25.09.2013 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz organisierte am 25. September 2013 in New York – im Rahmen der 68. UNO-Generalversammlung – zusammen mit verschiedenen Partnern ein Ministertreffen, um auf die Bedeutung der Wassersicherheit hinzuweisen. Bei dieser Gelegenheit rief Bundesrat Didier Burkhalter die internationale Gemeinschaft auf, strenge Verpflichtungen im Bereich Wasserbewirtschaftung, Wasserqualität sowie Zugang zu Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung für alle in die zukünftigen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung für die Zeit nach 2015 aufzunehmen.
24.09.2013 —
Medienmitteilung
EDA
Um Texte und Inhalte internationaler Übereinkommen, UNO-Resolutionen und weiterer Dokumente im Bereich Frauenmenschenrechte leichter zugänglich zu machen, hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA mit dem schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) eine neue App für Smartphones und Tablets entwickelt.
20.09.2013 —
Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Ueli Maurer und Bundesrat Didier Burkhalter werden während der hochrangigen Woche (23.-27. September) der 68. UNO-Generalversammlung die Schweiz in New York vertreten. An der Eröffnung der Generaldebatte wird der Bundespräsident die Schwerpunkte der schweizerischen UNO-Politik erläutern, während Bundesrat Burkhalter an mehreren Konferenzen zu aktuellen Themen teilnehmen wird. Am 3. und 4. Oktober reist Bundesrätin Simonetta Sommaruga an den hochrangigen UNO-Dialog zu Migration und Entwicklung in New York.
20.09.2013 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat im Hinblick auf den Schweizer Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) im Jahr 2014 Botschafter Gérard Stoudmann zum Sonderbeauftragten für den Westbalkan, ernannt. Ausserdem hat er Botschafter Fred Tanner zum Berater des Generalsekretärs der OSZE in Wien gewählt.
19.09.2013 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Didier Burkhalter hat heute in Bern den Aussenminister von Estland, Urmas Paet, zu einem Gespräch empfangen. Beide Seiten bezeichneten die Beziehungen zwischen der Schweiz und Estland als sehr gut. Neben bilateralen Themen standen vor allem die Europapolitik sowie die Schweizer Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 2014 im Zentrum des Treffens.
19.09.2013 —
Medienmitteilung
EDA
Vertreterinnen und Vertreter von rund 135 privaten Sicherheitsunternehmen sowie von Regierungen und Menschenrechtsorganisationen nehmen heute in Genf an der Konferenz zur Lancierung der Vereinigung des internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen (ICoC) teil. Mit der im November 2010 von der Schweiz und von Branchenverbänden gemeinsam lancierten Initiative soll die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch diese Unternehmen sichergestellt werden.
16.09.2013 —
Medienmitteilung
EDA
Am Montag, dem 16. September 2013, hat eine 24-köpfige Gruppe aus Myanmar, die zurzeit einen Kurs über internationale Beziehungen, Demokratie und menschliche Sicherheit in der Schweiz besucht, Ständeratspräsident Filippo Lombardi in Bern getroffen. Die Gruppe wurde auch von EDA-Staatssekretär Yves Rossier empfangen. Gesprächsthemen waren die Beziehungen zwischen der Schweiz und Myanmar und das Schweizer Engagement in diesem Land.
16.09.2013 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz nimmt Kenntnis vom Bericht der UNO, der unter anderem mit Unterstützung des Spiezer Labors erarbeitet wurde und belegt, dass am 21. August in der Nähe von Damaskus Chemiewaffen eingesetzt wurden. Der internationale Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen muss nun dringend formalisiert und umgesetzt werden. Die Schweiz ist bereit, ihren Beitrag zur Umsetzung dieses Plans zu leisten. Sie wird sich weiterhin aktiv und konkret für die Beendigung des Syrienkonflikts und die Einhaltung des Völkerrechts einsetzen.
17.12.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.
05.12.2019 —
EDA
Die Schweiz arbeitet im Kampf gegen den Terrorismus eng mit der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) zusammen. Am Donnerstag, dem 5. Dezember 2019, stellte sie dem Ausschuss des Sicherheitsrats zur Bekämpfung des Terrorismus (CCT) in New York die jüngsten Anpassungen ihres Dispositivs zur Terrorismusbekämpfung vor, die sie infolge des letztjährigen Besuchs der UNO-Expertinnen und Experten vorgenommen hat.
04.12.2019 —
EDA
Mit Befriedigung nahm das EDA den Entscheid des UNO-Generalsekretärs António Guterres zur Kenntnis, den Schweizer Völkerrechtsprofessor Walter Kälin als Experte in die neue Hochrangige Gruppe für Binnenvertreibungen zu ernennen. Die Gruppe wird sich gemäss UNO-Mandat mit der Situation und Unterstützung der Binnenvertriebenen befassen.
20.11.2019 —
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 ein Abkommen zwischen der Schweiz und der UNO über die Ausbildungszusammenarbeit im Rahmen der internationalen Friedensförderung genehmigt. Mit dem Abkommen wird ein Rechtsrahmen für eine vertiefte und mehrjährige Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der UNO im Ausbildungsbereich geschaffen.
06.11.2019 —
EDA
Gemäss einer Mitteilung der UNO ist der Generalkommissar des UNO-Flüchtlingshilfswerks für Palästina (UNRWA), Pierre Krähenbühl, von seinem Amt zurückgetreten. Gegen das Management des UNRWA war eine Untersuchung wegen eines möglichen Fehlverhaltens eingeleitet worden. Das EDA nimmt die Kündigung zur Kenntnis und fordert eine umfassende Aufklärung der Vorfälle. Bis zum Ergebnis der Untersuchung hält die Schweiz die Zahlung von Projektbeiträgen zurück.
01.11.2019 —
EDA
Die UNO-Generalversammlung hat den Schweizer Experten für Rechnungswesen und Controlling, Marcel Jullier, für eine zweite Amtszeit von drei Jahren in den beratenden Ausschuss für Verwaltungs- und Haushaltsfragen der UNO gewählt. Die Wiederwahl ist auch ein Erfolg im Bestreben der Schweiz, in internationalen Organisationen angemessen vertreten zu sein.
21.10.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat in Bern mit dem UNO-Sondergesandten für Syrien, Geir O. Pedersen, über die Situation in Syrien und mögliche Wege zu einer politischen Lösung gesprochen. Im Zentrum des Treffens standen die Lage nach der jüngsten Eskalation im Nordosten des Landes sowie die bevorstehende Einberufung des syrischen Verfassungsausschusses in Genf. Die Schweiz leistet den Menschen in Syrien und in den Nachbarstaaten humanitäre Unterstützung in ihrer schwierigen Lage.
16.10.2019 —
EDA
Der Bundesrat verurteilt die militärische Intervention der Türkei in Syrien und erachtet sie als Verstoss gegen die UNO-Charta und somit als völkerrechtswidrig. Er ruft die Türkei auf, alle Kampfhandlungen sofort einzustellen und über den Verhandlungsweg auf eine sofortige Deeskalation und eine politische Lösung der Konflikte hinzuwirken. Diese Position hat die Schweiz gegenüber der Türkei in den vergangenen Tagen mehrmals zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig hat der Bundesrat am 16. Oktober 2019 beschlossen, die Geschäftsbeziehungen zu erleichtern, die für die Arbeit der humanitären Organisationen in Syrien erforderlich sind. Die Änderung der einschlägigen Verordnung tritt am 15. November 2019 in Kraft.
10.10.2019 —
EDA
Jedes Jahr sterben 2,5 Millionen Menschen an Aids, Malaria oder Tuberkulose, hauptsächlich in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. An einer Geberkonferenz, die heute Donnerstag unter der Schirmherrschaft des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Lyon stattfand, kündigte Bundesrat Ignazio Cassis eine Erhöhung des Schweizer Beitrags an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) um sieben Millionen Franken an. Der Globale Fonds mit Sitz in Genf ist ein prioritärer multilateraler Partner der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz.
02.10.2019 —
EDA
Der UNO-Sonderberichterstatter zum Recht auf Entwicklung besuchte vom 23. September bis zum 2. Oktober 2019 die Schweiz. Ziel dieser offiziellen Ländermission war es, sich bei Treffen mit der Bundesverwaltung, mit Kantonen und Nichtregierungsorganisationen ein Bild über die Umsetzung des Rechts auf Entwicklung in der Schweiz zu machen.
27.09.2019 —
EDA
Menschen sollen im 21. Jahrhundert nicht mit dem Tod bestraft werden, unter anderem für Verbrechen, die mit Drogen oder mit Terrorismus in Verbindung stehen. Dies sieht eine Resolution vor, die die Schweiz zusammen mit sieben weiteren Ländern im UNO-Menschenrechtsrat in Genf eingebracht hat. Im Rahmen der 42. Session, die am Freitag, 27. September 2019 zu Ende ging, beteiligte sie sich zudem an einer Resolution zur Stärkung der Übergangsjustiz.
24.09.2019 —
EDA
Bundespräsident Ueli Maurer hat an der ministeriellen Woche der Vereinten Nationen (UNO) die UNO-Charta und die Genfer Konventionen als «Wertekompasse» bezeichnet, die in einer Zeit grosser Unsicherheiten noch wichtiger werden. Die Staatengemeinschaft habe die Pflicht, die Rechte aller Staaten und aller Menschen zu schützen. Einen Schwerpunkt seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung bildete auch die digitale Transformation und insbesondere der Datenschutz als Teil der Menschenrechte.