Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
20.07.2021
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Medienmitteilung
EDA
Am 19. und 20. Juli hat Bundesrat Ignazio Cassis in Brüssel die Mission der Schweiz bei der Europäischen Union besucht. Er hat sich mit den Mitarbeitenden ausgetauscht und sich einen Überblick über die laufenden und zukünftigen Aufgaben verschafft. Neben diesem Besuch hat sich Bundesrat Cassis zu einem informellen Austausch mit dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Aussen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Josep Borrell, sowie EU-Kommissar Johannes Hahn getroffen.
16.07.2021
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz hilft Tunesien im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Die Humanitäre Hilfe des Bundes hat diesen Freitag rund 15 Atemschutzgeräte und rund 60 Sauerstoffkonzentratoren nach Tunis geschickt. Der Wert dieser medizinischen Geräte beträgt rund 335’000 Franken. Es ist bereits die fünfte Lieferung der Schweiz dieser Art innerhalb weniger Wochen.
13.07.2021
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Medienmitteilung
EDA
Der Menschenrechtsrat beendet heute seine 47. Tagung. Vom 21. Juni bis zum 13. Juli war Genf virtueller Schauplatz der intensiven Arbeiten des Menschenrechtsrats. Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung standen im Mittelpunkt der Tagung, namentlich die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
12.07.2021
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz hilft der Mongolei im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Die Humanitäre Hilfe des Bundes hat am Montag, 12. Juli 2021, 40 Beatmungsgeräte und 45 Sauerstoffkonzentratoren im Wert von rund 850'000 Franken nach Ulaanbaatar geschickt.
08.07.2021
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis weilte vom 6. bis 8. Juli in Vilnius, wo er an der Ukraine-Reformkonferenz 2021 (URC) teilnahm. Mit dem Ende der diesjährigen Ausgabe übernahm die Schweiz offiziell den Vorsitz für die URC2022 in Lugano. Im Rahmen der Konferenz traf Bundesrat Ignazio Cassis den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyy, Premierminister Denys Shmyhal sowie Aussenminister Dmytro Kuleba. Anlässlich zweier Jubiläen in den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Litauen traf Bundesrat Ignazio Cassis in Vilnius zudem den litauischen Aussenminister Gabrielius Landsbergis.
08.07.2021
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Medienmitteilung
EDA
Im September 2021 findet in New York der UNO-Ernährungssystemgipfel statt. Als Vorbereitung auf diesen Gipfel, der Teil der Aktionsdekade zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist, hat die Schweiz einen virtuellen Dialog durchgeführt, um zur Ausarbeitung von Handlungspisten hin zu nachhaltigen Ernährungssystemen bis 2030 beizutragen. Der Dialog fand zwischen März und Juni 2021 auf nationaler und lokaler Ebene statt und brachte Akteurinnen und Akteure aus der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft zusammen. Die Teilnehmenden identifizierten mögliche Massnahmen zugunsten einer Transformation hin zu einem nachhaltigen Schweizer Ernährungssystem.
08.07.2021
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Medienmitteilung
EDA
Aus dem Zentrum für Sport und Menschenrechte, das 2018 aus einem Dialog zwischen verschiedenen Sportakteuren (Regierungen, Sportverbände, internationale Organisationen, Sponsoren, zivilgesellschaftliche Organisationen, Athletenvereinigungen, Rundfunkanstalten) entstanden ist, wird am 8. Juli 2021 ein unabhängiger Verein nach Schweizer Recht mit Sitz in Genf. Das Zentrum will dazu beitragen, die Menschenrechtssituation im Sport zu verbessern, was im Einklang mit den Prioritäten der Menschenrechtsleitlinien des EDA steht.
06.07.2021
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Medienmitteilung
EDA
Nach seinem ersten Halt in Lettland traf Bundesrat Ignazio Cassis heute in Estland die Aussenministerin Eva-Maria Liimets und Parlamentspräsident Jüri Ratas. Die Gespräche drehten sich um die Digitalisierung, die Europapolitik und die Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat 2023–2024. Bundesrat Cassis besuchte ausserdem das NATO Cyber Defence Centre of Excellence in Tallinn.
05.07.2021
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat seine Baltikumsreise mit einem offiziellen Besuch in Lettland begonnen. Die Schweiz feiert dieses Jahr ein Doppeljubiläum mit den baltischen Staaten: 100 Jahre Anerkennung ihrer Unabhängigkeit und 30 Jahre seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen nach dem Zerfall der Sowjetunion. In Riga wurde Bundesrat Cassis am 5. Juli vom lettischen Staatspräsidenten Egils Levits, Aussenminister Edgars Rinkēvičs und Parlamentspräsidentin Ināra Mūrniece empfangen. Die Europapolitik stand im Zentrum der Gespräche. Lettland ist die erste Station der Reise von Bundesrat Cassis, die ihn auch nach Estland und Litauen führen wird. In Litauen wird er auch an der Ukraine Reformkonferenz teilnehmen.
01.07.2021
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Medienmitteilung
EDA
Vom 10. bis 21. Mai 2021 hat das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) in Zusammenarbeit mit der Bug Bounty Switzerland GmbH, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und den Parlamentsdiensten (PD) ein Bug Bounty-Pilotprojekt durchgeführt. Das Projekt verlief sehr erfolgreich und die gewonnenen Erkenntnisse sollen in die Durchführung weiterer Bug Bounty-Programme in der Bundesverwaltung einfliessen.
01.07.2021
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 4. bis 8. Juli 2021 zu einem offiziellen Besuch ins Baltikum. Die Reise führt ihn nach Lettland, Estland und Litauen. In Vilnius wird er am 7. und 8. Juli 2021 zudem an der Ukraine-Reformkonferenz teilnehmen. Im Zentrum der Gespräche stehen die Europapolitik, die bilateralen Beziehungen sowie aktuelle internationale Herausforderungen. Bei der Teilnahme an der Reformkonferenz in Vilnius geht es in erster Linie darum, den bevorstehenden Schweizer Vorsitz 2022 vorzubereiten.
01.07.2021
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz und die EU anerkennen die Gleichwertigkeit der Passagierrechte im öffentlichen Verkehr. Der Gemischte Landverkehrsausschusses Schweiz/EU hat an seiner Sitzung vom 30. Juni 2021 die entsprechenden Regelungen in den Anhang des Landverkehrsabkommens aufgenommen.
08.03.2018 —
Medienmitteilung
EDA
Bei einem Arbeitsbesuch des bhutanischen Premierministers Tshering Tobgay bei Bundespräsident Alain Berset am Donnerstag, 8. März 2018, in Bern haben beide Seiten die anhaltende Verbundenheit ihrer Länder bekräftigt. Bhutan war bis vor zehn Jahren ein Schwerpunktland der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, Ende 2016 zog sich die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) definitiv aus dem Land zurück. Im Zentrum des offiziellen Gesprächs standen die Perspektiven und Chancen des neuen Kapitels in den bilateralen Beziehungen.
07.03.2018 —
Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA ruft zu einer raschen und wirksamen Einhaltung der mit der Resolution 2401 des UNO-Sicherheitsrates geforderten Waffenruhe auf.
06.03.2018 —
Medienmitteilung
EDA
Während einem Jahr hat die Schweiz den Vorsitz der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) geführt. Dabei hat sie auf strategischer Ebene wichtige Erfolge erreicht, beschloss die IHRA doch erstmals eine umfassende Strategie und legte die Prioritäten ihrer Arbeit der kommenden Jahre fest. Ausserdem unterstützte die Schweiz während ihres Vorsitzjahrs verschiedene Projekte in den Bereichen Bildung, Jugend und Social Media. Die IHRA hat zum Ziel, die Forschung und Bildung in Bezug auf den Holocaust zu fördern sowie die Erinnerung an die Opfer durch Gedenkfeiern und -stätten wachzuhalten.
06.03.2018 —
Medienmitteilung
EDA
Der Schweizer Botschafter Thomas Kolly und der afghanische Finanzminister H.E. Eklil Hakimi haben am 6. März 2018 in Kabul ein Rahmenabkommen betreffend technische und finanzielle Zusammenarbeit sowie humanitäre Hilfe unterzeichnet. Dieses vervollständigt die rechtlichen Grundlagen für die Zusammenarbeit der beiden Länder. Die Schweiz ist seit den 1970er Jahren in Afghanistan tätig, seit 2002 mit einer permanenten Präsenz vor Ort. Mit dem laufenden Programm der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA unterstützt die Schweiz den politischen und wirtschaftlichen Reformprozess im Land und leistet humanitäre Hilfe.
05.03.2018 —
Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 2. März 2018 hat der Bundesrat seine am 31. Januar 2018 begonnenen Beratungen, die er am 21. Februar 2018 an seiner Klausursitzung vertieft hatte, abgeschlossen. Er analysierte insbesondere die letzten vier Jahre der Verhandlungen über die institutionellen Fragen in Bezug auf den EU-Marktzugang und zog Bilanz zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Der Bundesrat strebt bessere Marktzugangsbedingungen an und will gleichzeitig die Institutionen der Schweiz und ihre Unabhängigkeit wahren. Er hat deshalb seine Verhandlungsstrategie präzisiert und seinen Willen für ein rasches Vorankommen bekräftigt, um Rechtssicherheit für die Exportindustrie und Stabilität für die Schweizer Wirtschaft und ihre Beziehungen zur EU zu schaffen. Die für einen Abschluss massgebenden Kriterien bleiben aus Sicht des Bundesrates weiterhin die Qualität der Lösungsvorschläge und die Wahrung der Interessen der Schweiz.
05.03.2018 —
Medienmitteilung
EDA
Eine Expertendelegation des Europarates besucht vom 5. bis zum 8. März 2018 die Schweiz, um sich über die Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten zu informieren. Bei den Treffen und verschiedenen Besuchen im Land geht es in erster Linie um die Situation der Schweizer Bevölkerungsgruppen, die als nationale Minderheiten im Sinne des Rahmenübereinkommens anerkannt sind, d. h. nationale sprachliche Minderheiten, Jenische, Sinti und Manouches sowie die jüdische Gemeinschaft.
28.02.2018 —
Medienmitteilung
EDA
Der mosambikanische Präsident Filipe Nyusi hat der Schweiz am Mittwoch, 28. Februar 2018, als erster Staats- und Regierungschef seines Landes seit 2009 einen offiziellen Besuch abgestattet. Bundespräsident Alain Berset empfing Präsident Nyusi mit militärischen Ehren im Landsitz Lohn. Im Zentrum des offiziellen Gesprächs standen die Guten Dienste der Schweiz im Friedensprozess in Mosambik, die Entwicklungszusammenarbeit sowie die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.
23.02.2018 —
Medienmitteilung
EDA
Präsenz Schweiz zieht positive Bilanz über ihren Auftritt mit dem House of Switzerland an den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang. Sowohl sportlich als auch aus Sicht des Marketings konnte die Schweiz mit ihrem Auftritt punkten und sich der südkoreanischen und internationalen Öffentlichkeit als sportliches, offenes und touristisch attraktives Land präsentieren.
22.02.2018 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 21. Februar 2018 einen Bericht über die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen von Schengen/Dublin verabschiedet. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Bilanz der Schweizer Teilnahme an Schengen/Dublin sowohl aus volkswirtschaftlicher wie auch aus finanzieller Perspektive positiv ausfällt: Das Schengen-Visum sowie die Erleichterung des Reiseverkehrs durch den Verzicht auf systematische Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sind von grosser Bedeutung für die Schweizer Volkswirtschaft, insbesondere für die Grenzregionen und den Tourismussektor. Aufgrund der durch Dublin ermöglichten Einsparungen im Asylbereich fällt zudem auch die finanzielle Bilanz von Schengen/Dublin positiv aus.
21.02.2018 —
Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 21. Februar 2018 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2017 verabschiedet. Der Bericht zieht Bilanz über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2017 im Kontext der internationalen Entwicklungen.
21.02.2018 —
Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 21. Februar 2018 hat der Bundesrat die gemeinsame Stellungnahme des Bundes und der Kantone zu den Empfehlungen verabschiedet, welche die Schweiz im Rahmen der dritten allgemeinen regelmässigen Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) des UNO-Menschenrechtsrats erhalten hat. Die UNO-Mitgliedstaaten haben an der UPR der Schweiz grosses Interesse gezeigt und die Schweiz für ihr Engagement zugunsten der Menschenrechte und der humanitären Hilfe gelobt.
20.02.2018 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist am Donnerstag, 22. Februar 2018, zu einem Arbeitsbesuch nach Berlin. Der Vorsteher des EDA trifft sich mit dem deutschen Aussenminister Sigmar Gabriel. Gesprächsthemen werden die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik und verschiedene aktuelle Fragen des Weltgeschehens sein.
21.05.2021 —
EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.
26.06.2020 —
EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort
29.01.2020 —
DEZA
Das EDA hat am WEF in Davos innovative Technologien vorgestellt, mit denen weltweit Millionen von Tonnen CO2 eingespart werden können. Die DEZA führt in verschiedenen Schwellenländern Projekte im Bausektor durch, die dank Partnerschaften mit Wissenschaft und Privatsektor gut verankert sind und wirksam zur Bekämpfung der Klimaerwärmung beitragen können.
17.01.2020 —
Artikel
EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA, umfangreiche Dienstleistungen an.
14.01.2020 —
Artikel
DEZA
Die Oscar-Akademie hat den Film «Honeyland» für die Kategorien «bester internationaler Film» und «bester Dokumentarfilm» nominiert. Der Film handelt von einer Imkerin, die sich für den Umweltschutz und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen einsetzt. Sie wurde im Rahmen eines von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) lancierten Naturschutzprogramms entdeckt.
20.12.2019 —
EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.
19.12.2019 —
EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.
17.12.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.
13.12.2019 —
EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 die Vorlage zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) gutgeheissen. Er verstärkt damit seinen Einsatz für die Menschenrechte, die in der Schweiz auch in der Bundesverfassung verankert sind. Mit dem Modell einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft trägt er den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung. Die NMRI wird unabhängig sein, breite gesellschaftliche Kreise einbeziehen und vom Bund eine jährliche Finanzhilfe erhalten.