Medienmitteilungen

Naher Osten: Die Schweiz ruft zur sofortigen Deeskalation und zur Einhaltung des Völkerrechts auf

12.05.2021 — Medienmitteilung EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist äusserst besorgt über die Eskalation der Gewalt in Israel und im Besetzten Palästinensischen Gebiet. Es ruft die Parteien erneut auf, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.

150 Jahre Zentraler Suchdienst IKRK: Die Suche nach Vermissten im Fokus der Schweiz und des Roten Kreuzes

11.05.2021 — Medienmitteilung EDA
Anlässlich des 150-jährigen Bestehens des Zentralen Suchdienstes des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), würdigten Bundesrat Ignazio Cassis und Staatssekretärin Livia Leu die unverzichtbare Arbeit des IKRK-Suchdienstes und sicherten die weitere Unterstützung der Schweiz zu.

Bundesrat Ignazio Cassis empfängt den Aussenminister von Burundi in Bern

03.05.2021 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 3. Mai 2021 den Aussenminister von Burundi, Albert Shingiro, zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Die Schweiz engagiert sich seit langer Zeit auf bilateraler und multilateraler Ebene zugunsten des Friedens und nachhaltigen Entwicklung Burundis. Während seines Aufenthalts in Bern traf Aussenminister Shingiro deshalb auch mit dem stellvertretenden Staatssekretär des EDA, der Direktorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) sowie mit der Chefin bzw. dem Chef der Abteilungen Afrika sowie Frieden und Menschenrechte zusammen.

Science Diplomacy und grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Zentrum des Treffens der deutschsprachigen Aussenminister in Lugano

16.04.2021 — Medienmitteilung EDA
Auf Einladung von Bundesrat Ignazio Cassis fand heute in Lugano das jährliche Fünfertreffen der deutschsprachigen Aussenministerinnen und Aussenminister statt. Im Zentrum der Gespräche stand die grenzüberschreitende Zusammenarbeit – unter anderem bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie, die Science Diplomacy als Teil der Digitalaussenpolitik, sowie weitere europäische und internationale Themen.

Bundesrat Ignazio Cassis empfängt neue liechtensteinische Aussenministerin Dominique Hasler

15.04.2021 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis empfing heute in Lugano erstmals Regierungsrätin Dominique Hasler, die neue Ministerin für Äusseres, Bildung und Sport des Fürstentums Liechtenstein. Es handelt sich um den ersten offiziellen Arbeitsbesuch der neuen Aussenministerin Liechtensteins in der Schweiz. Gegenstand der Gespräche waren die grenzüberschreitenden und bilateralen Beziehungen sowie europäische und internationale Themen.

Schweiz präsentiert Bericht zur Umsetzung des UNO-Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

15.04.2021 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz hat vom 13. bis 15. April 2021 vor dem UNO-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen ihren Bericht zur Umsetzung des internationalen Übereinkommens präsentiert. Sie unterstreicht damit ihr Engagement zur weltweiten Prävention und Bekämpfung dieses Verbrechens.

Öffentliche Entwicklungshilfe 2020 bei 0,48% des Bruttonationaleinkommens der Schweiz

13.04.2021 — Medienmitteilung EDA
Im Jahr 2020 wendete die Schweiz 3,343 Milliarden Franken für die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) auf. Das sind 263 Millionen Franken mehr als 2019. Der Anteil der Schweizer APD am Bruttonationaleinkommen (BNE) betrug 0,48%.

Bundesrat Cassis empfängt IFAD-Präsident Gilbert Houngbo

30.03.2021 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis traf sich am Dienstag, 30. März 2021, in Bern mit Gilbert Houngbo, Präsident des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD). Beide Seiten bekräftigten beim Treffen das gemeinsame Ziel, Armut und Hunger in ländlichen Gebieten der Welt weiter zu verringern.

10 Jahre Syrien-Konflikt: Die Schweiz setzt sich für den Frieden ein und hilft mit 60 Millionen Franken

30.03.2021 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz stellt für 2021 weitere 60 Millionen Franken zur Verfügung, um die Bevölkerung in Syrien und in der Region, die seit zehn Jahren unter dem Krieg leidet, zu unterstützen. Der stellvertretende Staatssekretär des EDA, Johannes Matyassy, gab diesen Betrag am 30. März 2021 anlässlich der 5. High Level Conference unter Vorsitz der UN und der EU bekannt. Er bekräftigte auch die Unterstützung der Schweiz für den UN-Friedensprozess und die Einhaltung des Völkerrechts in Syrien. Seit 2011 hat die Schweiz mehr als eine halbe Milliarde Franken bereitgestellt, um der vom Konflikt betroffenen Zivilbevölkerung zu helfen.

Schweiz setzt sich für wirksame Rechte und echte Teilhabe von Frauen ein

27.03.2021 — Medienmitteilung EDA
Gestern Abend ging in New York die 65. Sitzung der UNO-Kommission für die Stellung der Frau (CSW) zu Ende. Die Schweiz ist erfreut, dass eine gemeinsame Schlusserklärung zustande gekommen ist und engagiert sich für die weitere Stärkung der Geschlechtergleichstellung und der Frauenrechte.

Der Menschenrechtsrat verabschiedet zwei Initiativen der Schweiz

23.03.2021 — Medienmitteilung EDA
Nach mehr als vier Wochen Arbeit beendet der Menschenrechtsrat (MRR) in Genf heute seine 46. Session , die virtuell durchgeführt wurde. Bundesrat Ignazio Cassis nahm mit 120 hohen Würdenträgerinnen und –trägern am Eröffnungssegment teil. Der MRR nahm an dieser Session zwei Initiativen an, welche die Schweiz gemeinsam mit Partnerländern eingebracht hatte. Die erste Resolution verlängert das Mandat des Sonderberichterstatters für Menschenrechte und Umwelt. Die zweite Initiative unterstreicht die Bedeutung einer Mitwirkung sämtlicher UNO-Mitgliedstaaten an den Arbeiten des MRR.

Vielfältige Beziehungen, konstruktiv-kritischer Dialog: Der Bundesrat verabschiedet die China-Strategie

19.03.2021 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 19. März 2021 hat der Bundesrat erstmals eine öffentliche Strategie für China verabschiedet. Sie legt Ziele und Massnahmen der Schweizer China-Politik für die Jahre 2021-2024 fest. Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung Chinas und will mit der Strategie die Kohärenz der schweizerischen Aktivitäten mit China stärken.

UNO-Menschenrechtsrat: Menschenrechte gilt es auch während Demonstrationen zu wahren

17.07.2020 — Medienmitteilung EDA
Der UNO-Menschenrechtsrat nimmt auf Initiative der Schweiz eine Resolution über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte im Kontext friedlicher Demonstrationen an. Zudem reicht die Schweiz mit Partnerstaaten eine Resolution zum 15. Jahrestag der Schutzverantwortung ein.

Stärkung des Humanitären Völkerrechts: Einsatz von biologischen Waffen, Laser- und Splitterwaffen gilt als Kriegsverbrechen

07.07.2020 — Medienmitteilung EDA
Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) soll den Einsatz von biologischen Waffen, blindmachenden Laserwaffen und gewissen Splitterwaffen als Kriegsverbrechen ahnden können: Die Schweiz hat die entsprechende Änderung des Römer Statuts ratifiziert und die Ratifikationsurkunde heute an die UNO in New York überreicht. Die Änderung, die für die Schweiz im nächsten Jahr in Kraft tritt, verbessert den Schutz der Menschen in Kriegsgebieten. Die Förderung des humanitären Völkerrechts ist ein wesentlicher Bestandteil der Schweizer Aussenpolitik.

Telefonkontakte der Bundespräsidentin mit Israel und den palästinensischen Gebieten

02.07.2020 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat in den vergangenen Tagen weitere Gespräche im Rahmen der seit Wochen intensiv gepflegten Telefon-Diplomatie geführt. Bei den Telefonaten mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas standen vorab die aktuellen Entwicklungen im Nahost-Konflikt auf der Agenda.

Produktion von preisgünstigen Beatmungsgeräten für Entwicklungsländer: EDA unterstützt ETH-Projekt

30.06.2020 — Medienmitteilung EDA
In vielen Ländern herrscht grosser Mangel an Beatmungsgeräten. Für Menschen, die – etwa wegen dem Coronavirus – Atembeschwerden haben, ist der Zugang zu diesen lebenswichtigen Maschinen ein grosses Problem. Das EDA setzt sich deshalb in humanitärer Absicht für die Produktion einfacher und preisgünstiger Beatmungsgeräte ein: Mit einer Anschubfinanzierung unterstützt es ein Projekt der ETH zur Herstellung solcher Geräte in der Ukraine, die auch für Schwellen- und Entwicklungsländer erschwinglich sind. Am 30. Juni 2020 hat Bundesrat Ignazio Cassis mit dem ukrainischen Botschafter in der Schweiz, Artem Rybchenko, eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Modalitäten für die Anschubfinanzierung regelt.

Syrien-Konflikt: Schweiz unterstützt notleidende Bevölkerung

30.06.2020 — Medienmitteilung EDA
Der Krieg in Syrien hat im letzten Jahrzehnt zu einer der grössten humanitären Krisen der Gegenwart geführt. Anhaltende Kampfhandlungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts erschweren die Umsetzung dringend benötigter humanitärer Hilfe. Anlässlich der vierten Syrienkonferenz der EU und der UNO am 30. Juni 2020 hat die Schweiz angekündigt, im Jahr 2020 für Unterstützungsmassnahmen zugunsten der Bevölkerung in Syrien und der Region 61 Millionen Franken bereit zu stellen. Insgesamt spricht die internationale Gemeinschaft 7,7 Milliarden US-Dollar.

75 Jahre Vereinte Nationen – Die Schweiz schenkt der UNO in Genf ein Kunstwerk von Saype und stellt den Slogan für ihre Kandidatur für den Sicherheitsrat vor: «A PLUS FOR PEACE»

26.06.2020 — Medienmitteilung EDA
«A PLUS FOR PEACE» – So lautet der Slogan für die Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat 2023–2024. Dies gab Bundesrat Ignazio Cassis heute anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen bekannt. Zur Feier des Jubiläums präsentierte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten in Begleitung der Generaldirektorin der UNO in Genf, Tatiana Valovaya, ein vergängliches Land-Art-Gemälde des Künstlers Saype im Park des Palais des Nations.

Jahresbericht über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik

24.06.2020 — Medienmitteilung EDA
Die irreguläre Migration nach Europa ging 2019 erneut zurück – die Schweiz verzeichnete die tiefste Zahl an Asylgesuchen seit 2007. Gleichzeitig verzeichnete aber Griechenland einen starken Anstieg von Anlandungen aus der Türkei. Die Schweiz hat sich vor diesem Hintergrund letztes Jahr sowohl für eine Reform des Dublin-Systems und die ausgewogene Verantwortung für schutzbedürftige Menschen innerhalb Europas als auch für eine Stärkung der europäischen Aussengrenzen eingesetzt. Die Unterstützung von Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern wird mit der globalen Gesundheits- und Wirtschaftskrise aufgrund des Coronavirus noch relevanter werden. Dies hält der Bundesrat in seinem Jahresbericht zur Migrationsaussenpolitik fest, den er in seiner Sitzung vom 24. Juni 2020 verabschiedet hat.

Berliner Prozess zu Libyen: Die Schweiz ist Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte

23.06.2020 — Medienmitteilung EDA
Bei der Suche nach einer friedlichen Beilegung der Krise in Libyen erhält die Schweiz eine wichtige Rolle: Sie wird im Rahmen des sogenannten Berliner Prozesses gemeinsam mit den Niederlanden und den Vereinten Nationen die Arbeitsgruppe leiten, die die Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte fördern soll. Der Berliner Prozess wurde im Januar 2020 lanciert, um einen dauerhaften Waffenstillstand in Libyen zu erreichen. Diese neue Funktion fügt sich ein in die friedenspolitischen Aktivitäten der Schweiz in Libyen und setzt die Zielsetzungen der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023 bezüglich Frieden und Sicherheit um.

Menschen mit Behinderungen in humanitären Notlagen noch besser unterstützen

19.06.2020 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2020 beschlossen, dass die Schweiz die «Charta zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der humanitären Hilfe» unterzeichnen soll. Die Unterzeichnung dieser Charta steht im Einklang mit der humanitären Politik der Schweiz und bekräftigt ihren Willen, Menschen mit Behinderungen den Zugang zu humanitärer Hilfe zu erleichtern und ihre besonderen Bedürfnisse zu berücksichtigen.

Call for Action: Schweiz unterstützt Bildung in Notsituationen

18.06.2020 — Medienmitteilung EDA
Weltweit gingen über 90 Prozent aller Schulkinder und Studenten wegen COVID-19 nicht zur Schule. In Entwicklungsländern und Konfliktregionen ein besonderes Problem, bieten Schulen neben Bildung, einen geschützten Ort für die physische und psychische Entwicklung. Die Schweiz setzt ein Zeichen: Gemeinsam mit Partnerorganisationen ruft sie in einem Call for Action die internationale Gemeinschaft dazu auf, Bildung in Notsituationen zu stärken.

Frieden und Stabilität: Bundesrat will rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union (EU) bei der zivilen Friedensförderung regeln

12.06.2020 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz hat ein grosses Interesse an stabilen und sicheren Weltregionen. Der Bundesrat will deshalb den rechtlichen und administrativen Rahmen für die künftige Entsendung von Schweizer Expertinnen und Experten an zivile EU-Missionen regeln. In seiner Sitzung vom 12. Juni 2020 hat er vorbehältlich der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat die Zielvorgaben und Leitlinien für das erforderliche Verhandlungsmandat genehmigt.

75 Jahre UNO-Charta: Bundesrat Cassis betont die Wichtigkeit des Multilateralismus bei der Bewältigung globaler Krisen

10.06.2020 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis nahm heute zusammen mit UNO-Generalsekretär Guterres und anderen hohen Regierungsvertretern an einem virtuellen Panel des Forums of Small States (FOSS) teil. Im Zentrum der Gespräche standen die Herausforderungen, mit denen sich die UNO 75 Jahre nach ihrer Gründung konfrontiert sieht. Die aktuelle COVID-19 Pandemie zeigt deutlich, wie wichtig Multilateralismus bei der Bewältigung von globalen Krisen ist.

Rascher Übergang zu grüner Wirtschaft könnte Millionen aus der Armut befreien

14.06.2012 — Artikel DEZA

Der Übergang zu einer grünen und inklusiven Wirtschaft könnte Millionen aus der Armut befreien und das Leben vieler jener 1,3 Milliarden Menschen verbessern, die heute mit nur 1.25$ pro Tag auskommen müssen. Notwendig sind dafür freilich die Unterstützung der Politik sowie öffentliche und private Investitionen. Dazu gehören insbesondere Gouvernanzreformen, etwa im Bereich der Landrechte oder des Zugangs zu Wasser, der Ausbau von sozialen Sicherungen und die Sicherstellung von sozialen Dienstleistungen für die Armen.

Rückkehr und Wiedereingliederung afghanischer Flüchtlinge

10.05.2012 — Artikel DEZA

Langfristige Lösungen für die afghanischen Flüchtlinge zu finden, war das Ziel der «Internationalen Konferenz zur afghanischen Vertreibung», die am 2. und 3. Mai 2012 in Genf stattfand. Die neu verabschiedete Strategie setzt Schwerpunkte bei der freiwilligen Rückkehr, der langfristigen Wiedereingliederung und der Unterstützung der Gastländer. Die Konferenz ist als Erfolg zu werten, sowohl für Afghanistan, Iran und Pakistan, denen die internationale Gemeinschaft Unterstützung zugesagt hat, als auch für die Schweiz als Gastgeberin und Fazilitatorin bei der Lancierung der neuen Strategie.

Durchbruch bei der weltweiten Armutsbekämpfung und dem Zugang zu sauberem Trinkwasser

25.04.2012 — Artikel DEZA

Die Weltbank und die Vereinten Nationen warten mit guten Nachrichten auf: Der Anteil der extrem armen Menschen hat sich seit 1990 halbiert, in derselben Zeitspanne haben zusätzliche 2 Mrd. Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser gewonnen. Somit wurden zwei wichtige Millenniumsentwicklungsziele bereits vor der gesetzten Frist 2015 erreicht.

«Eine lebenswerte Zukunft» – Schlussbericht des hochrangigen Panel für globale Nachhaltigkeit der UNO

06.02.2012 — Artikel DEZA

Das hochrangige Panel für globale Nachhaltigkeit der UNO (UN High-Level Panel on Global Sustainability) hat seinen Schlussbericht veröffentlicht. Unter dem Titel «Resilient People, Resilient Planet: A Future Worth Choosing» («Widerstandsfähige Bevölkerung, widerstandsfähiger Planet: Eine lebenswerte Zukunft») hat das Panel nach eineinhalb Jahren intensiver Arbeit 56 konkrete Empfehlungen abgegeben, wie das Ziel einer wahrhaft nachhaltigen Entwicklung erreicht werden kann: Eine wachsende Wirtschaft, die Armut und soziale Ungleichheiten verringert und die natürlichen Grenzen unseres Planeten respektiert.

UNO-Klimakonferenz: Kaum Fortschritte nach der ersten Verhandlungswoche

02.12.2011 — EDA
In der ersten Verhandlungswoche der UNO-Klimakonferenz in Durban (Südafrika) erzielten die Delegierten aus über 190 Ländern kaum Fortschritte. Die Fronten zwischen den Kyoto-Ländern, den USA, den Schwellen- und den Entwicklungsländern sind verhärtet.

Konvoi britischer Militärfahrzeuge durch die Schweiz

21.03.2011 — EDA
Ein Konvoi von 20 britischen Militärfahrzeugen hat die Schweiz heute von Basel nach Chiasso durchquert. Der Bundesrat bewilligte die Durchfahrt auf der Basis der Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrats zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen.

Die Schweiz anerkennt die Resolution des UNO-Sicherheitsrats zu Libyen

18.03.2011 — EDA
Die Schweiz verfolgt die Leiden des libyschen Volks mit wacher Anteilnahme. Die Schweiz anerkennt die gestern vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution, die unter anderem die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen vorsieht. Die Schweiz hofft, dass eine rasche Umsetzung dieser UNO-Resolution dem Leiden der wehrlosen Zivilbevölkerung in Libyen ein Ende bereiten wird.

Sanktionsmassnahmen gegenüber Libyen

04.03.2011 — EDA
Der Bundesrat hat heute eine Aussprache zur Umsetzung der vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegenüber Libyen geführt. Dabei hat er seine Verordnung vom 21. Februar 2011 über Massnahmen gegen gewisse Personen aus Libyen angepasst.