Medienmitteilungen

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UNO-Menschenrechtsrat: Menschenrechte gilt es auch während Demonstrationen zu wahren

17.07.2020 — Medienmitteilung EDA
Der UNO-Menschenrechtsrat nimmt auf Initiative der Schweiz eine Resolution über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte im Kontext friedlicher Demonstrationen an. Zudem reicht die Schweiz mit Partnerstaaten eine Resolution zum 15. Jahrestag der Schutzverantwortung ein.

Stärkung des Humanitären Völkerrechts: Einsatz von biologischen Waffen, Laser- und Splitterwaffen gilt als Kriegsverbrechen

07.07.2020 — Medienmitteilung EDA
Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) soll den Einsatz von biologischen Waffen, blindmachenden Laserwaffen und gewissen Splitterwaffen als Kriegsverbrechen ahnden können: Die Schweiz hat die entsprechende Änderung des Römer Statuts ratifiziert und die Ratifikationsurkunde heute an die UNO in New York überreicht. Die Änderung, die für die Schweiz im nächsten Jahr in Kraft tritt, verbessert den Schutz der Menschen in Kriegsgebieten. Die Förderung des humanitären Völkerrechts ist ein wesentlicher Bestandteil der Schweizer Aussenpolitik.

Telefonkontakte der Bundespräsidentin mit Israel und den palästinensischen Gebieten

02.07.2020 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat in den vergangenen Tagen weitere Gespräche im Rahmen der seit Wochen intensiv gepflegten Telefon-Diplomatie geführt. Bei den Telefonaten mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas standen vorab die aktuellen Entwicklungen im Nahost-Konflikt auf der Agenda.

Produktion von preisgünstigen Beatmungsgeräten für Entwicklungsländer: EDA unterstützt ETH-Projekt

30.06.2020 — Medienmitteilung EDA
In vielen Ländern herrscht grosser Mangel an Beatmungsgeräten. Für Menschen, die – etwa wegen dem Coronavirus – Atembeschwerden haben, ist der Zugang zu diesen lebenswichtigen Maschinen ein grosses Problem. Das EDA setzt sich deshalb in humanitärer Absicht für die Produktion einfacher und preisgünstiger Beatmungsgeräte ein: Mit einer Anschubfinanzierung unterstützt es ein Projekt der ETH zur Herstellung solcher Geräte in der Ukraine, die auch für Schwellen- und Entwicklungsländer erschwinglich sind. Am 30. Juni 2020 hat Bundesrat Ignazio Cassis mit dem ukrainischen Botschafter in der Schweiz, Artem Rybchenko, eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Modalitäten für die Anschubfinanzierung regelt.

Syrien-Konflikt: Schweiz unterstützt notleidende Bevölkerung

30.06.2020 — Medienmitteilung EDA
Der Krieg in Syrien hat im letzten Jahrzehnt zu einer der grössten humanitären Krisen der Gegenwart geführt. Anhaltende Kampfhandlungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts erschweren die Umsetzung dringend benötigter humanitärer Hilfe. Anlässlich der vierten Syrienkonferenz der EU und der UNO am 30. Juni 2020 hat die Schweiz angekündigt, im Jahr 2020 für Unterstützungsmassnahmen zugunsten der Bevölkerung in Syrien und der Region 61 Millionen Franken bereit zu stellen. Insgesamt spricht die internationale Gemeinschaft 7,7 Milliarden US-Dollar.

75 Jahre Vereinte Nationen – Die Schweiz schenkt der UNO in Genf ein Kunstwerk von Saype und stellt den Slogan für ihre Kandidatur für den Sicherheitsrat vor: «A PLUS FOR PEACE»

26.06.2020 — Medienmitteilung EDA
«A PLUS FOR PEACE» – So lautet der Slogan für die Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat 2023–2024. Dies gab Bundesrat Ignazio Cassis heute anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen bekannt. Zur Feier des Jubiläums präsentierte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten in Begleitung der Generaldirektorin der UNO in Genf, Tatiana Valovaya, ein vergängliches Land-Art-Gemälde des Künstlers Saype im Park des Palais des Nations.

Jahresbericht über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik

24.06.2020 — Medienmitteilung EDA
Die irreguläre Migration nach Europa ging 2019 erneut zurück – die Schweiz verzeichnete die tiefste Zahl an Asylgesuchen seit 2007. Gleichzeitig verzeichnete aber Griechenland einen starken Anstieg von Anlandungen aus der Türkei. Die Schweiz hat sich vor diesem Hintergrund letztes Jahr sowohl für eine Reform des Dublin-Systems und die ausgewogene Verantwortung für schutzbedürftige Menschen innerhalb Europas als auch für eine Stärkung der europäischen Aussengrenzen eingesetzt. Die Unterstützung von Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern wird mit der globalen Gesundheits- und Wirtschaftskrise aufgrund des Coronavirus noch relevanter werden. Dies hält der Bundesrat in seinem Jahresbericht zur Migrationsaussenpolitik fest, den er in seiner Sitzung vom 24. Juni 2020 verabschiedet hat.

Berliner Prozess zu Libyen: Die Schweiz ist Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte

23.06.2020 — Medienmitteilung EDA
Bei der Suche nach einer friedlichen Beilegung der Krise in Libyen erhält die Schweiz eine wichtige Rolle: Sie wird im Rahmen des sogenannten Berliner Prozesses gemeinsam mit den Niederlanden und den Vereinten Nationen die Arbeitsgruppe leiten, die die Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte fördern soll. Der Berliner Prozess wurde im Januar 2020 lanciert, um einen dauerhaften Waffenstillstand in Libyen zu erreichen. Diese neue Funktion fügt sich ein in die friedenspolitischen Aktivitäten der Schweiz in Libyen und setzt die Zielsetzungen der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023 bezüglich Frieden und Sicherheit um.

Menschen mit Behinderungen in humanitären Notlagen noch besser unterstützen

19.06.2020 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2020 beschlossen, dass die Schweiz die «Charta zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der humanitären Hilfe» unterzeichnen soll. Die Unterzeichnung dieser Charta steht im Einklang mit der humanitären Politik der Schweiz und bekräftigt ihren Willen, Menschen mit Behinderungen den Zugang zu humanitärer Hilfe zu erleichtern und ihre besonderen Bedürfnisse zu berücksichtigen.

Call for Action: Schweiz unterstützt Bildung in Notsituationen

18.06.2020 — Medienmitteilung EDA
Weltweit gingen über 90 Prozent aller Schulkinder und Studenten wegen COVID-19 nicht zur Schule. In Entwicklungsländern und Konfliktregionen ein besonderes Problem, bieten Schulen neben Bildung, einen geschützten Ort für die physische und psychische Entwicklung. Die Schweiz setzt ein Zeichen: Gemeinsam mit Partnerorganisationen ruft sie in einem Call for Action die internationale Gemeinschaft dazu auf, Bildung in Notsituationen zu stärken.

Frieden und Stabilität: Bundesrat will rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union (EU) bei der zivilen Friedensförderung regeln

12.06.2020 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz hat ein grosses Interesse an stabilen und sicheren Weltregionen. Der Bundesrat will deshalb den rechtlichen und administrativen Rahmen für die künftige Entsendung von Schweizer Expertinnen und Experten an zivile EU-Missionen regeln. In seiner Sitzung vom 12. Juni 2020 hat er vorbehältlich der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat die Zielvorgaben und Leitlinien für das erforderliche Verhandlungsmandat genehmigt.

75 Jahre UNO-Charta: Bundesrat Cassis betont die Wichtigkeit des Multilateralismus bei der Bewältigung globaler Krisen

10.06.2020 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis nahm heute zusammen mit UNO-Generalsekretär Guterres und anderen hohen Regierungsvertretern an einem virtuellen Panel des Forums of Small States (FOSS) teil. Im Zentrum der Gespräche standen die Herausforderungen, mit denen sich die UNO 75 Jahre nach ihrer Gründung konfrontiert sieht. Die aktuelle COVID-19 Pandemie zeigt deutlich, wie wichtig Multilateralismus bei der Bewältigung von globalen Krisen ist.

Medienmitteilungen (880)

World Economic Forum in Davos: Überblick über die Treffen von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey

31.01.2009 — Medienmitteilung EDA
In den drei Tagen, die die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten in Davos verbrachte, hielt sie zahlreiche bilaterale Treffen mit Amtskollegen und mit mehreren Staats- und Regierungschefs ab. Sie unterhielt sich zudem mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, kündigte die Lancierung des «Global Governance Project» an und hielt im Rahmen des Open Forum eine Rede zum Thema Religion und Menschenrechte.

Die Schweiz leitet ihre Nothilfe in Gaza ein

29.01.2009 — Medienmitteilung EDA
Erstmals seit Ausbruch des bewaffneten Konfliktes vom 27.12.2008 hat gestern ein Team der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des EDA Zugang zu Gaza erhalten. Insgesamt sind derzeit drei Teams im Einsatz, um die Nothilfe der Schweiz in Gaza einzuleiten.

Konflikt im Gazastreifen

15.01.2009 — Medienmitteilung EDA
Das EDA verurteilt in aller Deutlichkeit den Beschuss des Hauptquartiers des UNO-Flüchtlingswerks und des von der palästinensischen Rothalbmondgesellschaft geleiteten Al-Quds Spitals im Gazastreifen durch die israelische Armee. Ebenfalls betroffen von der heutigen Militäroperation sind ein Hilfswarenlager des Palästinensischen Roten Halbmonds und ein Gebäude, in dem Medienagenturen ihre Büroräumlichkeiten haben.

Konflikt im Nahen Osten: Das EDA ruft zu einer unparteiischen Untersuchung über die Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf

09.01.2009 — Medienmitteilung EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bedauert zutiefst die katastrophale humanitäre Lage in Gaza. Es begrüsst die Resolution des UNO-Sicherheitsrats, die eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten im Gazastreifen fordert, und ruft alle Parteien zur Einhaltung der Resolution auf. Das EDA ruft zu einer unparteiischen Untersuchung über die Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf. Angesichts der humanitären Not bewilligt das EDA weitere CHF 3 Mio. für die humanitären Hilfsorganisationen. Ausserdem bereitet es die Entsendung eines humanitären Soforteinsatzteams vor Ort vor.

Meldungen (80)

Das erste Globale Flüchtlingsforum in Genf versammelt alle Akteure, die sich für gemeinsame Lösungen einsetzen

17.12.2019 — EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.

Zusammenarbeit mit dem UNO-Sicherheitsrat bei der Terrorismusbekämpfung: Die Schweiz nimmt eine Vorreiterrolle ein

05.12.2019 — EDA
Die Schweiz arbeitet im Kampf gegen den Terrorismus eng mit der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) zusammen. Am Donnerstag, dem 5. Dezember 2019, stellte sie dem Ausschuss des Sicherheitsrats zur Bekämpfung des Terrorismus (CCT) in New York die jüngsten Anpassungen ihres Dispositivs zur Terrorismusbekämpfung vor, die sie infolge des letztjährigen Besuchs der UNO-Expertinnen und Experten vorgenommen hat.

Professor Walter Kälin wird von der UNO als Experte in die Hochrangige Gruppe für Binnenvertreibungen ernannt

04.12.2019 — EDA
Mit Befriedigung nahm das EDA den Entscheid des UNO-Generalsekretärs António Guterres zur Kenntnis, den Schweizer Völkerrechtsprofessor Walter Kälin als Experte in die neue Hochrangige Gruppe für Binnenvertreibungen zu ernennen. Die Gruppe wird sich gemäss UNO-Mandat mit der Situation und Unterstützung der Binnenvertriebenen befassen.

Bundesrat stärkt Ausbildungszusammenarbeit mit der UNO in der militärischen Friedensförderung

20.11.2019 — EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 ein Abkommen zwischen der Schweiz und der UNO über die Ausbildungszusammenarbeit im Rahmen der internationalen Friedensförderung genehmigt. Mit dem Abkommen wird ein Rechtsrahmen für eine vertiefte und mehrjährige Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der UNO im Ausbildungsbereich geschaffen.

EDA nimmt den Rücktritt des Generalkommissars der UNRWA zur Kenntnis

06.11.2019 — EDA
Gemäss einer Mitteilung der UNO ist der Generalkommissar des UNO-Flüchtlingshilfswerks für Palästina (UNRWA), Pierre Krähenbühl, von seinem Amt zurückgetreten. Gegen das Management des UNRWA war eine Untersuchung wegen eines möglichen Fehlverhaltens eingeleitet worden. Das EDA nimmt die Kündigung zur Kenntnis und fordert eine umfassende Aufklärung der Vorfälle. Bis zum Ergebnis der Untersuchung hält die Schweiz die Zahlung von Projektbeiträgen zurück.

Schweizer Experte Marcel Jullier erneut in den beratenden Ausschuss für Verwaltungs- und Haushaltsfragen der UNO gewählt

01.11.2019 — EDA
Die UNO-Generalversammlung hat den Schweizer Experten für Rechnungswesen und Controlling, Marcel Jullier, für eine zweite Amtszeit von drei Jahren in den beratenden Ausschuss für Verwaltungs- und Haushaltsfragen der UNO gewählt. Die Wiederwahl ist auch ein Erfolg im Bestreben der Schweiz, in internationalen Organisationen angemessen vertreten zu sein.

Suche nach politischer Lösung im Syrien-Konflikt: Bundesrat Ignazio Cassis empfängt UNO-Sondergesandten für Syrien, Geir Pedersen

21.10.2019 — EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat in Bern mit dem UNO-Sondergesandten für Syrien, Geir O. Pedersen, über die Situation in Syrien und mögliche Wege zu einer politischen Lösung gesprochen. Im Zentrum des Treffens standen die Lage nach der jüngsten Eskalation im Nordosten des Landes sowie die bevorstehende Einberufung des syrischen Verfassungsausschusses in Genf. Die Schweiz leistet den Menschen in Syrien und in den Nachbarstaaten humanitäre Unterstützung in ihrer schwierigen Lage.

Bundesrat fordert eine sofortige Beendigung der Kampfhandlungen und erleichtert die Erbringung humanitärer Hilfe in Syrien

16.10.2019 — EDA
Der Bundesrat verurteilt die militärische Intervention der Türkei in Syrien und erachtet sie als Verstoss gegen die UNO-Charta und somit als völkerrechtswidrig. Er ruft die Türkei auf, alle Kampfhandlungen sofort einzustellen und über den Verhandlungsweg auf eine sofortige Deeskalation und eine politische Lösung der Konflikte hinzuwirken. Diese Position hat die Schweiz gegenüber der Türkei in den vergangenen Tagen mehrmals zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig hat der Bundesrat am 16. Oktober 2019 beschlossen, die Geschäftsbeziehungen zu erleichtern, die für die Arbeit der humanitären Organisationen in Syrien erforderlich sind. Die Änderung der einschlägigen Verordnung tritt am 15. November 2019 in Kraft.

Die Schweiz verstärkt ihre Anstrengungen im Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose – Ignazio Cassis kündigt zusätzliche 7 Millionen an

10.10.2019 — EDA
Jedes Jahr sterben 2,5 Millionen Menschen an Aids, Malaria oder Tuberkulose, hauptsächlich in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. An einer Geberkonferenz, die heute Donnerstag unter der Schirmherrschaft des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Lyon stattfand, kündigte Bundesrat Ignazio Cassis eine Erhöhung des Schweizer Beitrags an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) um sieben Millionen Franken an. Der Globale Fonds mit Sitz in Genf ist ein prioritärer multilateraler Partner der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz.

UNO-Sonderberichterstatter zum Recht auf Entwicklung besucht die Schweiz

02.10.2019 — EDA
Der UNO-Sonderberichterstatter zum Recht auf Entwicklung besuchte vom 23. September bis zum 2. Oktober 2019 die Schweiz. Ziel dieser offiziellen Ländermission war es, sich bei Treffen mit der Bundesverwaltung, mit Kantonen und Nichtregierungsorganisationen ein Bild über die Umsetzung des Rechts auf Entwicklung in der Schweiz zu machen.

Die Schweiz setzt sich mit einer weiteren Resolution im UNO-Menschenrechtsrat für die Abschaffung der Todesstrafe ein

27.09.2019 — EDA
Menschen sollen im 21. Jahrhundert nicht mit dem Tod bestraft werden, unter anderem für Verbrechen, die mit Drogen oder mit Terrorismus in Verbindung stehen. Dies sieht eine Resolution vor, die die Schweiz zusammen mit sieben weiteren Ländern im UNO-Menschenrechtsrat in Genf eingebracht hat. Im Rahmen der 42. Session, die am Freitag, 27. September 2019 zu Ende ging, beteiligte sie sich zudem an einer Resolution zur Stärkung der Übergangsjustiz.

Bundespräsident Maurer fordert die Staatengemeinschaft auf, den globalen «Kompassen» zu folgen und die digitalen Herausforderungen der Zukunft aktiv anzugehen

24.09.2019 — EDA
Bundespräsident Ueli Maurer hat an der ministeriellen Woche der Vereinten Nationen (UNO) die UNO-Charta und die Genfer Konventionen als «Wertekompasse» bezeichnet, die in einer Zeit grosser Unsicherheiten noch wichtiger werden. Die Staatengemeinschaft habe die Pflicht, die Rechte aller Staaten und aller Menschen zu schützen. Einen Schwerpunkt seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung bildete auch die digitale Transformation und insbesondere der Datenschutz als Teil der Menschenrechte.

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