«Die Wahlen vom 19. November 2013 sind ein wichtiger Schritt im laufenden Friedensprozess in Nepal»

Die Schweiz engagiert sich seit rund 50 Jahren in Nepal. Seit dem Höhepunkt des bewaffneten Aufstandes der maoistischen Rebellen gegen den monarchischen Staat im Jahr 2004 haben die DEZA und die Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) ihr Engagement neu positioniert. Neben den Aktivitäten in den Bereichen Landwirtschaft, Strassen- und Brückenbau und Berufsbildung rückte die Friedensförderung und Stärkung der Gouvernanz in den Vordergrund. Das gesamte Programm der Schweiz beläuft sich 2013 auf fast 40 Mio. Franken.

Botschafter Urs Herren ist seit Mitte August 2013 Botschafter in Nepal und verantwortlich für die Koordination des Schweizer Engagements. Anlässlich der nepalesischen Wahlen vom 19. November zeigt Botschafter Urs Herren auf, warum und wie sich die Schweiz für ein nachhaltiges, politisches System in Nepal einsetzt.

2006 hat ein Friedensabkommen den zehnjährigen Bürgerkrieg in Nepal zwischen maoistischen Rebellen und dem Staat beendet. 2008 wählte Nepal unter Einbezug der maoistischen Partei eine erste Verfassungsgebende Versammlung. Diese schaffte die Monarchie ab, rief die Demokratische Bundesrepublik Republik Nepal aus und schuf eine Übergangsverfassung. Nachdem sich die Parteien nicht auf den Entwurf einer ersten Verfassung einigen konnten, wurde die erste Verfassungsgebende Versammlung ergebnislos aufgelöst. Die Übergangsverfassung von 2008 blieb in Kraft und im Frühjahr 2013 eine technokratische Übergangsregierung bestimmt. Diese hat die kommenden Wahlen vorbereitet. Die nun zu wählende 2. Verfassungsgebende Versammlung wird die Aufgabe haben, eine neue Verfassung zu verabschieden. In der Funktion eines Parlaments für die nächsten vier Jahre wird sie auch eine neue Regierung wählen.

Interview mit Botschafter Urs Herren

Wie wichtig sind die Wahlen vom 19. November 2013 und wie werden sie von der Schweiz unterstützt?
Die Wahlen vom 19. November sind natürlich ein wichtiger Schritt im immer noch laufenden Friedensprozess und für eine politische Neuordnung des Landes. Die Schweiz hat zusammen mit der gesamten internationalen Gemeinschaft darauf gedrängt, dass die Wahlen tatsächlich stattfinden, und Nepal damit wieder ein Parlament und eine demokartisch legitimierte Regierung hat.

Konkret hat sich die Schweiz über den «Nepal Peace Trust Fund», der von vielen internationalen Gebern und der nepalesischen Regierung unterstützt wird, direkt an der Vorbereitung und Finanzierung der Wahlen beteiligt. Die Wahlen wurden deshalb technisch gut vorbereitet, die Wählerliste ist verlässlich und gut dokumentiert. Die Schweiz entsendet zudem im Rahmen der EU-Beobachtermission Experten für die Wahlbeobachtung.

Seit wann und warum fokussiert die Schweiz ihr Engagement in Nepal auf die Förderung von Friedens und Rechtstaatlichkeit?
Mit der Verschärfung des Konflikts zwischen den maoistischen Rebellen und dem monarchischen Staat etwa im Jahr 2003 rückten zunehmend die Arbeit zur Friedensförderung und die Stärkung der Gouvernanz ins Zentrum des Schweizer Engagements. Die Analyse des Konfliktes hat gezeigt, dass es neben der politischen (autokratische Monarchie, die das Parlament 2005 aufgelöst hatte, Bürgerkrieg ohne Perspektive auf Friedensverhandlungen) auch eine soziale Dimension gab, nämlich den Ausschluss der Mehrheit der Bevölkerung von der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung. Die Schweiz hat deshalb entschieden, dass ihre Arbeit beide Bereiche umfassen muss, damit sie einen Beitrag zum Frieden und der Entwicklung des Landes leisten kann. Sie hat sich um eine Annäherung zwischen den Parteien und den maoistischen Aufständischen bemüht und unterstützt seit 2006 die Umsetzung der im Friedensabkommen beschlossenen Massnahmen. Die DEZA und die AMS haben seit 2006 gemeinsame Strategien für die Arbeit in Nepal formuliert. Die jetzige Strategie 2013–17 hat zum Ziel, Nepal dabei zu unterstützen, einen demokratischen Staat zu aufzubauen. Dieser soll die Sicherheit der Bürger und die Einhaltung der Menschenrechte garantieren und alle Bevölkerungsgruppen an der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben lassen.

Wie unterstützt die Schweiz die Friedensförderung in Nepal und welche Resultate hat sie erreicht?
Nach dem Abschluss des Friedensabkommens 2006 ist es ein wichtiges Anliegen, erneute politische Gewalt zu verhindern und Möglichkeiten einer friedlichen Konfliktlösung aufzuzeigen. Über einen substantiellen Beitrag der DEZA an den «Nepal Peace Trust Fund», hat die Schweiz die Demobilisierung der maoistischen Kämpfer und den Wiederaufbau der Sicherheitsinfrastruktur (zum Beispiel Polizeistationen) unterstützt. Ein weiteres wichtiges Element ist die von der Schweiz geschaffene Plattform «Nepal Transition to Peace» (NTTP), die anerkannte Persönlichkeiten für Vermittlungsaktionen bereitstellt. Die Vermittler des NTTP haben zum Beispiel kürzlich versucht, die dissidenten Parteien, die nun zum Boykott der Wahlen vom19. November 2013 aufrufen, doch noch in den Wahlprozess einzubinden.

Ebenso wichtig ist die Unterstützung von lokalen Menschenrechtsorganisationen, die Verletzungen von Menschenrechten dokumentieren und Fälle vor nationale Gerichte oder vor die internationale Menschenrechtskommission der UNO bringen. Dies ist eine wichtige Grundlage für die im Friedensabkommen festgehaltene, aber bisher noch nicht umgesetzte Aufarbeitung der von beiden Seiten während des Konflikts begangenen Verbrechen, nicht zuletzt durch eine «Truth and Recociliation Commission». Die Schweiz hilft auch mit, Organisationen für Kriegsopfer in Nepal besser zu organisieren.

Ein wichtiges Ziel des Friedensabkommens und der Gesellschaft, ist eine neue demokratische und föderale Verfassung. Die Schweiz hat dabei die politischen Akteure und Bürger über Jahre zum Thema föderaler Staat beraten. Dank dem gibt es heute in der Gesellschaft ein viel breiteres und gut verankertes Verständnis für die Notwendigkeit, alle ethnischen und regionalen Gruppen und Kasten am politischen Prozess und der wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen.

Wie fördert die Schweiz den Aufbau eines demokratischen Staates und eine gute Regierungsführung in Nepal?
Die Legitimität eines Staates beginnt vor allem dort, wo Bürger in Entscheide wie beispielsweise der Mittelverwendung bei staatlichen Dienstleistungen einbezogen werden, wo Entscheide transparent, fair und nachvollziehbar sind, und wo Politik und Verwaltung den Bürgern Rechenschaft ablegen. Die Schweiz hat deshalb auch schon lange vor dem Konflikt die Dezentralisierung gefördert und daran gearbeitet, die lokale Verwaltung und die Zusammenarbeit zwischen Bürgern und dem Staat zu stärken. Laufende Programme unterstützen zum Beispiel die partizipative und öffentliche Erarbeitung von Entwicklungsplänen und Budgets auf Gemeinde- und Distriktebene oder fördern die lokalen Akteure beim Bau von Strassen und Brücken, in der Waldnutzung oder in der Landwirtschaft.

Das ausserordentlich gute Image der Schweiz und ihrer Arbeit in Nepal beruht grösstenteils darauf, dass alle unsere Aktivitäten in der nepalesischen Bevölkerung und Verwaltung als unparteiisch wahrgenommen werden. Gleichzeitig wird von Nepal anerkannt, dass die Schweiz oft marginalisierte und diskriminierte Gruppen, auch die Frauen, berücksichtigt, einbezieht und ihnen eine Stimme verleiht. Die Prinzipien der Schweiz – Einbezug aller Bürger und Gleichbehandlung – wurden auch in die sogenannten «Basic Operation Guidelines» eingebracht. Diese sind von praktisch allen Gebern in Nepal unterzeichnet worden. Diese Prinzipien bildeten die Grundlage für den durchgehenden Zugang zu unseren Zielgruppen ebenso wie für die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Partner – selbst auf dem Höhepunkt des Konflikts. Sie bleiben das zentrale Element für eine erfolgreiche Zusammenarbeit im immer noch laufenden Friedensprozess und für eine nachhaltige wirtschaftliche und politische Entwicklung Nepals.