Schnittmenge zwischen Zielen der OSZE und der Schweiz nutzen

Die Schweiz steht 2014 der OSZE vor. Die DEZA unterstützt die Schweizer OSZE-Präsidentschaft. Weshalb?
Die Schweizer Ostzusammenarbeit unterstützt die politischen und wirtschaftlichen Reformprozesse in den ehemals kommunistischen Ländern Osteuropas, einschliesslich der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Sie zielt auf die Stärkung der Menschenrechte und der Demokratie sowie auf die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ab. Gerade in der Menschlichen Dimension, die für die Schweiz seit Langem sehr zentral ist, besteht eine hohe Übereinstimmung bei den Zielen der Schweiz und der OSZE. Der Schweizer OSZE-Vorsitz ist eine Gelegenheit, bestehende Synergien zu verstärken. Alle neuen Regional- oder Länderstrategien der Ostzusammenarbeit tragen diesem Punkt Rechnung.

Wie sieht dieses Engagement konkret aus?
Mehrere Massnahmen zur Unterstützung des OSZE-Vorsitzes wurden eingeleitet. Dazu gehört ein Kredit, der es unseren Botschaften in Osteuropa erlaubt, vor Ort auf Initiativen der OSZE und ihrer Institutionen und Partner einzutreten, und lokale und regionale Projekte zu finanzieren, welche die Bestrebungen des Schweizer OSZE-Vorsitzes unterstützen. Die Projekte werden von der Schweizer OSZE-Taskforce auf die Übereinstimmung mit den Schweizer OSZE-Prioritäten überprüft, die Verantwortung für die Begleitung und Überwachung haben die Botschaften. Die Projektgrösse ist auf 100‘000 Franken beschränkt. 2013 beträgt der gesamte Fonds eine Mio. CHF, 2014 zwei Mio. CHF und 2015 eine Mio. CHF.

Ich kann ein Beispiel nennen: Für Aserbaidschan, Armenien und Georgien im Südkaukasus gibt es ein Projekt, das helfen soll, besser mit Waldbrandgefahr umzugehen. Es soll einerseits das Brandrisiko gesenkt, andererseits die Bereitschaft zur Zusammenarbeit in dieser konfliktbeladenen Region gefördert werden.

Ein strategischer Partner der Schweizer OSZE-Taskforce ist das «Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces». Wir werden es während der Schweizer Mitgliedschaft in der OSZE-Troika (2012-2015) noch verstärkt zur Unterstützung der Ziele der Schweiz und der OSZE beiziehen. Das Zentrum engagiert sich für Fragen der Sicherheitsgouvernanz, die Ostzusammenarbeit eher für die Förderung der guten Regierungsführung. Es gibt also eine Schnittmenge, die genutzt werden soll.

Das DCAF hat verschiedene laufende Projekte. Eines davon zielt darauf ab, im Westbalkan die Überwachungs- und Steuerungsfunktion der Parlamente in Sicherheits-, Verteidigungs- und nachrichtendienstlichen Belangen zu stärken.

Wegen der grösseren Verantwortung der Schweiz in der OSZE waren wir auch bereit, die Unterstützung des OSZE-Projektes «Community Security Initiative» in Kirgisistan fortzusetzen. Dieses Projekt wird im Süden des Landes umgesetzt, wo im Jahr 2010 massive ethnische Unruhen stattgefunden haben. In den südlichen Provinzen mit starkem usbekischem Bevölkerungsanteil wird die Polizei ausgebildet, um mit Patrouillen das gegenseitige Einvernehmen in der Bevölkerung und das Vertrauen – ungeachtet der Ethnizität – wieder herzustellen sowie um erneuten Unruhen vorzubeugen. Von 2013-2015 wird das Projekt mit anderthalb Mio. CHF mitfinanziert.

Ein anderes Projekt it «Capacity Development in International Relations», mit dem die DEZA seit Jahren einen Beitrag leistet, damit junge Staatsangestellte und Diplomaten aus Armenien, Aserbaidschan und Georgien Ausbildungskurse zu den Themen Menschenrechte, internationales Handelsrecht und Verhandlungsführung absolvieren und sich regional austauschen können. Mit Blick auf den OSZE-Vorsitz wurde das Projekt, dem eine vertrauensbildende Funktion zukommt, um ein OSZE-Modul ergänzt. Es wird vom Genfer «Graduate Institute of International and Development Studies» in enger Zusammenarbeit mit Alumni-Netzwerken in den drei Partnerländern umgesetzt.

Auch die Humanitäre Hilfe der DEZA ist stark engagiert. Wie ist es dazu gekommen?
Das Land, das den Vorsitz ausübt, übernimmt in allen drei OSZE-Dimensionen besondere Verantwortung. In der Wirtschafts- und Umweltdimension ist es der Schweiz gelungen, das Thema «Sicherer Umgang mit Naturkatastrophen» für das kommende Jahr auf die Agenda der OSZE zu setzen. Dieses Thema ist besonders relevant, weil es hier auch im OSZE-Raum bedeutenden Handlungsbedarf gibt und die Schweiz langjährige Erfahrungen und Expertise einbringen kann. Das hochrangige Wirtschafts- und Umweltforum in Prag wird diesem Thema gewidmet sein und die wichtigsten Geberländer versammeln, die bei den Verhandlungen über den Rahmen, der das «Hyogo Framework for Action 2005-2015» ablösen wird, eine entscheidende Rolle spielen werden. Das «Hyogo Framework for Action 2005-2015» ist der 10-Jahresplan der UNO zur Katastrophenvorsorge.