Konflikt im Nahen Osten: Die Schweiz wiederholt ihren Aufruf zur sofortigen Feuereinstellung

Bern, Medienmitteilung, 04.01.2009

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten bedauert die Eskalation der Gewalt in Gaza. Es fordert das sofortige Ende der Feindseligkeiten. Damit das Leid der Zivilbevölkerung gemildert und der Zugang für die humanitäre Hilfe garantiert werden kann, fordert das EDA, dass die Übergänge nach Gaza erneut und anhaltend geöffnet werden.

Am 9. Tag des Bombardements von Gaza und nachdem die israelische Armee eine Bodenoffensive gestartet hat, appelliert das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) inständig an die Konfliktparteien, die Feindseligkeiten sofort und dauerhaft zu beenden. Der Raketenbeschuss durch die Hamas muss ebenso gestoppt werden wie die israelische Militäraktion, damit die Leiden der Zivilbevölkerung ein Ende nehmen.

Die Einstellung der Kampfhandlungen soll die sofortige Öffnung aller Übergänge nach Gaza und die Aufhebung der Blockade garantieren, damit die humanitäre Hilfe – namentlich das humanitäre Personal, Nahrungsmittelhilfe, medizinische Nothilfe sowie Treibstoff – rasch befördert werden kann.

Das EDA protestiert dagegen, dass die israelischen Behörden einem medizinischen Nothilfe-Team des IKRK (Internationales Komitee vom Roten Kreuz) die Einreise nach Gaza verweigert haben. Obwohl alle Bedingungen am letzten Freitag erfüllt waren, wird dem Team die Einreise nach wie vor verwehrt. Über seine Botschaft in Tel Aviv ist das EDA in Kontakt mit den zuständigen israelischen Behörden, um diesen Zugang so schnell es geht zu ermöglichen.

Um die Leiden der Zivilbevölkerung und die dramatischen Folgen dieses Konflikts sofort zu beenden, mahnt das EDA die Konfliktparteien, das internationale Völkerrecht vollinhaltlich zu respektieren, angefangen mit dem Schutz der Zivilbevölkerung, dem Zugang zu den Opfern und der Verhältnismässigkeit des militärischen Gegenschlags.

 


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