Die Schweiz übernimmt den Vorsitz des Europarats

Die Schweiz übernimmt vom 18. November 2009 bis zum 11. Mai 2010 den Vorsitz des Ministerkomitees des Europarats. Bei der Vorstellung der Prioritäten des Schweizer Vorsitzes vor den Vertretern des Ministerkomitees in Strassburg erinnerte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey daran, dass für die Schweiz der Respekt vor den Werten, die die Identität Europas begründen, von grundlegender Bedeutung ist. Sie wies darauf hin, dass die Schweiz die 2005 am Gipfel von Warschau eingegangenen Verpflichtungen sowie die Bemühungen früherer Vorsitze weiterführen und folgende drei Schwerpunkte setzen wird: Schutz der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Stärkung der demokratischen Institutionen und Erhöhung der Transparenz und der Effizienz des Europarats.  

Dabei wird die Schweiz ein besonderes Augenmerk auf die Zukunft des Europä­ischen Gerichtshofs für Menschenrechte als Garant der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in Europa legen. Diese Institution hat mit ausserordentlichen Heraus­forderungen zu kämpfen, die seine jetzigen Kapazitäten beträchtlich übersteigen. Die Schweiz wird Vertreter der Mitgliedstaaten und internationaler Organisationen im Februar 2010 in Interlaken zu einer hochrangigen Konferenz einladen, um über die unerlässlichen Reformen und die Festlegung einer langfristigen Strategie zu dis­kutieren. Zudem wird sich der Schweizer Vorsitz weiterhin für die Ratifikation des Protokolls Nr. 14 durch alle Mitgliedstaaten einsetzen.

In ihrer Ansprache freute sich die Aussenministerin zudem darauf, in enger Zu­sammenarbeit mit dem neuen Generalsekretär, Thorbjørn Jagland, die Transparenz und die Effizienz des Europarats zu erhöhen und den Dialog und die Kooperation zwischen dem Ministerkomitee und der Parlamentarischen Versammlung zu intensi­vieren.

Wie es die Tradition will und um die Übernahme des Vorsitzes zu untermalen, veranstaltet die Schweiz eine Ausstellung. Diese präsentiert den Design Preis Schweiz 2009. Die Eröffnung fand heute in Anwesenheit der Vorsteherin des EDA und zahlreicher Gäste im Palais de l'Europe statt.

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