Besuch des brasilianischen Justizministers

Beim Arbeitsgespräch mit Bundesrätin Widmer-Schlumpf zeigten sich die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und Justizminister Genro erfreut über das Inkrafttreten des neuen Rechtshilfevertrags in Strafsachen vom 27. Juli 2009.

Justizminister Tarso Genro übergab Bundesrätin Widmer-Schlumpf die von Brasilien benutzten Musterabkommen für die Rechtshilfe in Zivilsachen und die Überstellung verurteilter Personen. Er überreichte ihr ebenfalls einen Entwurf des Ausschaffungsvertrages, der als Grundlage für künftige Verhandlungen zur Revision und Aktualisierung des bilateralen Auslieferungsvertrags vom 27. Juli 1932 dienen könnte.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf wies darauf hin, dass zur Verstärkung der Zusammenarbeit multilaterale Rechtshilfeinstrumente in Straf- und Zivilsachen zur Verfügung stehen (Haager Übereinkommen, Europaratskonventionen). Der Zugang Brasiliens zu diesen multilateralen Instrumenten  könnte die vereinbarte Rechtshilfe ergänzen und die Rechtshilfebeziehungen zwischen den beiden Staaten verbessern.

Sie bekräftigten ferner ihren Willen zum Ausbau der Rechtshilfe, um gegen die verschiedenen Formen grenzüberschreitender Kriminalität, Menschenhandel, Geldwäscherei und Bestechung vorzugehen und die Rückerstattung von unrechtmässig erworbenen Geldern zu erleichtern.

Bundesrätin Calmy-Rey und Justizminister Genro erläuterten insbesondere ihre jeweilige Sichtweise zum Thema "bewaffnete Gewalt und Entwicklung" im Rahmen der Genfer Erklärung. Sie vereinbarten die Veranlassung entsprechender trilateraler Zusammenarbeitsprojekte im Rahmen der strategischen Partnerschaft, die von der Schweiz und Brasilien am 14. August 2008 unterzeichnet worden war. Des weiteren prüften sie die Fortschritte bei der Umsetzung von Brasiliens Nationalem Programm für öffentliche Sicherheit (PRONASCI) und dessen Vorbildpotential für Drittländer.

Während ihres Aufenthalts in der Schweiz wurden der brasilianische Justizminister und seine Delegation von Gerichtspräsident Lorenz Meyer beim Bundesgericht in Lausanne empfangen.

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