EU-Satellitennavigationssysteme Galileo und EGNOS: Bundesrat erteilt Verhandlungsmandat

Bern, Medienmitteilung, 13.03.2009

Der Bundesrat hat am Freitag das Mandat für Verhandlungen mit der EU über eine Schweizer Beteiligung an den Satellitennavigations-Programmen Galileo und EGNOS beschlossen. Gründe dafür sind insbesondere wirtschafts- und aussen- sowie sicherheitspolitische Interessen der Schweiz. Die Verhandlungen werden voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2009 beginnen.

Das globale, satellitengestützte Navigationssystem Galileo steht – im Unterschied zum US-amerikanischen GPS - unter ziviler Kontrolle. Es basiert auf 30 Satelliten sowie spezifischen Bodenstationen und wird voraussichtlich ab Ende 2013 weltweit eine präzisere Navigation als das GPS ermöglichen. Das regionale Satellitennavigationssystem EGNOS verbessert Signale von globalen Satellitenkonstellationen wie GPS hinsichtlich ihrer Genauigkeit und Zuverlässigkeit.

Die Assoziation der Schweiz an die Programme soll schrittweise erfolgen. Ziele einer ersten vertraglichen Einigung sind für die Schweiz, optimale Bedingungen für die schweizerische Raumfahrts- und Dienstleistungsindustrie bei der Auftragsvergabe zu erhalten. Im Vordergrund stehen auch Einsitz- und Mitspracherechte in den für die Programmentwicklung und –-ausgestaltung massgeblichen EU-Gremien sowie einen weitgehenden Zugang zu den Dienstleistungen des Systems. 

Die Kosten einer solchen partiellen Beteiligung für die Schweiz werden Gegenstand der Verhandlungen sein, sollen aber deutlich unter den Kosten einer Vollbeteiligung liegen.

In einem nächsten Schritt werden die Aussenpolitischen Kommissionen (APK) und die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Parlaments zum Verhandlungsmandat konsultiert. Es gilt formell erst nach erfolgter Konsultation der APK als verabschiedet. Die Verhandlungen können aufgenommen werden, sobald auch die EU ihr Mandat beschlossen hat.

Vielfältige Interessen

Galileo und EGNOS sind ursprünglich von der EU und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) gemeinsam lancierte Projekte. Die Schweiz war bis anhin aufgrund ihrer ESA-Mitgliedschaft in diese Programme eingebunden. Die Gesamtleitung der Projekte wird nun aber sukzessive an die EU übertragen. Sowohl Bern als auch Brüssel haben vor diesem Hintergrund ihr Interesse an einer vertraglichen Regelung der fortgesetzten Beteiligung der Schweiz ausgedrückt.

Galileo ermöglicht die Unabhängigkeit von dem durch das US-Militär kontrollierte GPS und garantiert dadurch die Verfügbarkeit präziser Daten auch in Krisenzeiten. Die vertragliche Anbindung der Schweiz widerspiegelt ihre enge strategische und politische Partnerschaft mit der EU. Zudem will die Schweiz mit der Beteiligung für die Raumfahrts- und Dienstleistungsindustrie bestmögliche Rahmenbedingungen im zukunftsträchtigen Satellitennavigationsmarkt schaffen.

Anwendungsmöglichkeiten der Satellitennavigation finden sich unter anderem im Transportbereich (Verwaltung und Überwachung des Flug-, Schifffahrt-, Schienen- und Strassenverkehrs), in der  Versicherungs- und Bankenbranche (Verschlüsselung und elektronische Signatur im Rahmen von e-commerce), im Energiesektor (Netzwerksynchronisation im Hinblick auf optimale Stromproduktion und –verteilung) sowie beim Bevölkerungsschutz (bspw. Unterstützung bei Einsätzen der Polizei, Feuerwehr und Sanität).


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