Die Schweiz fordert die Einstellung der israelischen Siedlungsprojekte

Bern, Medienmitteilung, 22.07.2009

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist äusserst besorgt über die Zerstörung von palästinensischen Häusern in der Nähe der Altstadt Ost-Jerusalems sowie über die geplanten Räumungen. Es appelliert an die israelische Regierung, diese Aktivitäten unverzüglich einzustellen und sämtliche Siedlungsprojekte im besetzten palästinensischen Gebiet zu stoppen. Das EDA hat diesen Appell direkt den israelischen Behörden übermittelt.

Das EDA verfolgt die Ereignisse in Ost-Jerusalem mit Besorgnis und bedauert die von der israelischen Regierung angeordneten Häuserzerstörungen und die Räumungsbefehle, die den palästinensischen Familien zugestellt wurden. Es fordert die israelische Regierung auf, keine neuen Wohnungen im Quartier Sheikh Jarrah auf palästinensischem Boden zu errichten. Ost-Jerusalem ist integrierender Bestandteil des besetzten palästinensischen Gebiets. Israel ist aufgrund des humanitären Völkerrechts verpflichtet, für den Schutz der Bevölkerung zu sorgen.

Nach Auffassung der Schweiz verstossen die israelischen Siedlungsprojekte und die Zerstörung von Häusern im besetzten palästinensischen Gebiet gegen das humanitäre Völkerrecht, das es einer Besatzungsmacht untersagt, im besetzten Gebiet Güter zu zerstören oder Zivilpersonen dorthin umzusiedeln. Es besteht keinerlei militärische Notwendigkeit für diese Häuserzerstörungen oder die Ausweisung palästinensischer Familien.

Die Weiterführung der israelischen Siedlungstätigkeit ist nicht vereinbar mit einem echten Friedensprozess zur Erarbeitung einer umfassenden und dauerhaften Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt.


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