Die Schweiz bedauert die Umstände, unter denen die Wahlen in Myanmar abgehalten wurden

Die Militärregierung in Myanmar hat erstmals nach 20 Jahren am 7. November 2010 die Vertreter des aus zwei Kammern bestehenden Parlaments sowie der 14 Provinzregierungen wählen lassen. 37 politische Parteien und 82 unabhängige Kandidaten haben an diesen Wahlen teilgenommen. Die Schweizer Regierung hat bereits im Vorfeld der Wahlen der Regierung von Myanmar ihre Besorgnis über den undemokratischen und unfairen Wahlprozess ausgedrückt. Die massiven Auflagen bei der Kandidatenauswahl und die bedeutende Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit liessen den Oppositionsparteien keinen Raum für einen fairen Wahlkampf. Die Resultate der Wahlen sind vor diesem Hintergrund zu beurteilen.

Die Schweiz appelliert an die myanmarische Regierung, darauf hinzuwirken, dass mit diesen Mehrparteien-Wahlen ein Prozess angestossen wird, der unter Einbezug aller politischen Parteien und Gruppierungen sukzessive in eine demokratische Regierungsform mündet, die auf Rechtsstaatlichkeit und Respektierung der Menschenrechte basiert. Sie fordert die myanmarische Regierung auf, alle politischen Gefangenen, darunter auch Daw Aung San Suu Kyi, unverzüglich freizulassen und einen offenen und ernsthaften Dialog mit allen politischen Parteien und ethnischen Gruppen zu beginnen.

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