EDA ruft syrische Behörden zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf

Bern, Medienmitteilung, 15.11.2012

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist äusserst besorgt über die humanitäre Lage in Syrien. Die Missachtung des humanitären Völkerrechts hat schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung. Deshalb ruft das EDA alle Konfliktparteien nochmals eindringlich dazu auf, das humanitäre Völkerrecht zu achten. Zudem müssen die Feindseligkeiten unverzüglich beendet und politische Lösungen gesucht werden.

Angesichts der Verschlechterung der humanitären Lage in Syrien rufen die Schweizer Behörden zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Syrien auf. Wegen der Nichteinhaltung des humanitären Völkerrechts, insbesondere der unterschiedslosen und unverhältnismässigen Gewaltanwendung, haben bereits viele Zivilpersonen ihr Leben verloren. Die Regeln des humanitären Völkerrechts müssen unter allen Umständen und von allen Konfliktparteien eingehalten werden.

Ausserdem ruft die Schweiz alle Konfliktparteien dazu auf, der humanitären Hilfe rasch und ungehindert Zugang zur notleidenden Bevölkerung zu gewähren. Die Parteien seien zudem verpflichtet, feste und mobile medizinische Einrichtungen sowie humanitäre Akteure jederzeit zu schonen und zu schützen, wird im Aufruf festgehalten.

Schliesslich appelliert die Schweiz an die syrischen Behörden, ihre Verantwortung wahrzunehmen und Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu untersuchen und die Täter vor Gericht zu stellen. Dies gelte insbesondere für Personen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

Schwerpunkte des Engagements der Schweiz

Der Aufruf zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Syrien ist Teil des Engagements der Schweiz rund um den Konflikt. Dabei verfolgt die Schweiz drei Schwerpunkte:

  • Politische Lösung des Konflikts: Die Schweiz unterstützt die politische Mission des Sondergesandten der Arabischen Liga und der UNO. In diesem Zusammenhang unterstützt sie auch die Initiative «Day After» im Bereich Logistik. Die Initiative wurde von rund fünfzig syrischen Oppositionellen aus dem In- und Ausland lanciert, um Vision und Grundsätze für den politischen Übergang in Syrien zu entwickeln.
  • Kampf gegen die Straflosigkeit: Die Schweiz hat wiederholt gefordert, dass der UNO-Sicherheitsrat den Fall Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof ICC weiterleitet. Die Urheber von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht ungestraft davonkommen.
    Die Schweiz unterstützt deshalb auch die Ermittlungskommission des UNO-Menschenrechtsrats. Der Kommission gehört auch Carla Del Ponte an, ehemalige Bundesanwältin und Ex-Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda in Den Haag.
  • Humanitäre Hilfe: Die Schweiz engagiert sich in der humanitären Hilfe zum Schutz und zur Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien sowie der syrischen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten. Die DEZA unterstützt mit 13 Mio. CHF internationale Organisationen (IKRK, HCR, WFP, FAO, UNICEF, UNRWA) und führt eigene Projekte für syrische Flüchtlinge im Norden Libanons und in Jordanien.
    Via die Abteilung Menschliche Sicherheit des EDA unterstützte die Schweiz zudem mit 55'000 USD das Projekt eines Landspitals im Norden Syriens für sanitäre Einrichtungen und Medikamente.


Weiterführende Informationen

Webtext Syrien (DEZA)


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