In seiner Eröffnungsrede zur 22. Tagung des UNO-Menschenrechtsrates richtete Bundesrat Didier Burkhalter heute in Genf den Fokus unter anderem auf die aktuelle Lage in Syrien. Die anhaltende Gewalt hätte verheerende Folgen für die dort lebenden Menschen, insbesondere auch für die Kinder, sagte der Vorsteher des EDA. Mit Nachdruck verurteilte er sämtliche in Syrien begangenen Menschenrechtsverletzungen. Zugleich begrüsste er die jüngsten Empfehlungen der Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats zu Syrien, der auch die Schweizerin Carla del Ponte angehört. Die Untersuchungskommission, die den Auftrag hat, alle seit März 2011 in Syrien begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, hat in ihrem Bericht vom 18. Februar 2013 Ausmass und Schwere der von allen Seiten in Syrien begangenen Verbrechen aufgezeigt. Bundesrat Burkhalter nahm in seiner heutigen Rede namentlich Bezug auf die Forderung der Untersuchungskommission, dass die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Ausserdem begrüsste er den Aufruf der Untersuchungskommission an den UNO-Sicherheitsrat, die Situation in Syrien an den internationalen Strafgerichtshof zu überweisen. Mitte Januar hatte die Schweiz in einem von 58 Staaten unterzeichneten Brief dieselbe Forderung an den UNO-Sicherheitsrat gerichtet.
Neben Syrien erwähnte Bundesrat Didier Burkhalter auch die aktuelle Lage in Mali. Um die tief liegenden Gründe für die Unruhen der letzten Jahre zu beseitigen, sei ein politischer Dialog notwendig, sagte er. Schliesslich hob Bundesrat Burkhalter auch die historische Bedeutung der Wiener Erklärung und des Aktionsprogramms hervor, mit dem vor 20 Jahren der Grundstein für die Schaffung des Hochkommissariates für Menschenrechte gelegt worden war. Bundesrat Burkhalter unterstrich die wichtige Arbeit dieser Institution und den Stolz der Schweiz deren Gaststaat zu sein.
Der in Genf ansässige Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat seine Arbeit im Juni 2006 aufgenommen. Er zählt 47 Mitglieder und hält jedes Jahr mindestens drei Sessionen während insgesamt mindestens zehn Wochen ab.
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