Seit die UNO Generalversammlung im Jahr 2006 die globale Anti-Terrorismus-Strategie (United Nations Global Counter-Terrorism Strategy) verabschiedet hat, werden auf internationaler Ebene die Anstrengungen zur Verminderung des Terrorismus auf der Grundlage eines ganzheitlichen Ansatzes verfolgt. Die UNO-Strategie, die auch der Schweiz als Richtschnur für ihr Engagement gegen den Terrorismus dient, besteht aus vier Säulen: Verminderung der Ursachen, die zu Terrorismus führen können; Prävention und Repression; Aufbau staatlicher Kapazitäten; Schutz der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bei der Terrorismusbekämpfung.
Die Schweiz setzt sich international sowohl für Projekte zur Bekämpfung und Prävention des Terrorismus ein als auch für die Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus und den Schutz der Menschenrechte in der Terrorismusbekämpfung. „Eine Politik gegen den Terrorismus kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Behandlung der Sicherheitsaspekte mit der Respektierung der Menschenrechte und deren Weiterentwicklung einhergeht“, sagte Bundesrat Didier Burkhalter heute an der Konferenz in Genf, an der über 120 Staaten und 40 internationale und regionale Organisationen sowie Vertreter der Zivilgesellschaft vertreten sind. Dieser Geist sei in Genf an seinem natürlichen Platz, so der Vorsteher des EDA, der die Zunahme von Entführungen durch terroristische Gruppierungen mit Lösegeldforderungen als beunruhigende Entwicklung bezeichnete. Die Schweiz lehne alle Lösegeldforderungen ab, betonte er und forderte die Staaten auf, dies ebenfalls zu tun. Darüber hinaus müsse die internationale Zusammenarbeit verbessert werden, um Entführungen zu verhindern oder im Entführungsfall die Sicherheit der Geiseln zu gewährleisten und ihre Freilassung zu erreichen.
„Die Schweiz engagiert sich für eine kohärente und umfassende Umsetzung der weltweiten Strategie gegen den Terrorismus“, unterstrich Bundesrat Burkhalter.
Aus diesem Grund unterstützt die Schweiz unter anderem eine neue Initiative der UNO, die zum Ziel hat, die Aus- und Weiterbildung von Gesetzeshütern im Bereich der Umsetzung der Menschenrechte und der Terrorismusprävention zu verbessern. Ausserdem wird die Schweiz gemeinsam mit der UNO eine neue Initiative lancieren, damit weltweit wirksame Massnahmen für die Ermittlung und Strafverfolgung gegen Terroristen eingesetzt, und gleichzeitig Menschenrechte und rechtstaatliche Grundsätze einhalten werden.
Zweite globale Konferenz
Die Konferenz in Genf, die von der Counter-Terrorism Implementation Task Force (CTITF) der UNO gemeinsam mit der Schweiz organisiert wurde, ist die zweite globale Konferenz nach derjenigen in Wien im Jahr 2009 und hat zum Ziel, die Umsetzung der globalen Strategie der UNO voranzutreiben. Neben den globalen Konferenzen wurden auch Regionalkonferenzen durchgeführt. Die Ergebnisse der Regionalkonferenzen in Äthiopien, Bangladesch, Indonesien und Namibia wurden heute in Genf im Rahmen verschiedener Workshops diskutiert. Die Erkenntnisse aus den beiden globalen Konferenzen und den Regionalkonferenzen sollen anlässlich der nächsten Überprüfung der UNO-Strategie aufgenommen werden. Diese Überprüfung findet im Sommer 2014 in New York statt.
Weiterführende Informationen
Ansprache von Bundesrat Didier Burkhalter (en)
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