Das EDA begrüsst die jüngsten internationalen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Syrienkrise

Bern, Medienmitteilung, 10.09.2013

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) begrüsst und unterstützt die Idee, als Mittel zur Umsetzung des humanitären Völkerrechts und zur Wiederherstellung des Dialogs über eine gerechte Verhandlungslösung für den Syrienkonflikt die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Die positiven Reaktionen auf den jüngsten russischen Vorschlag, insbesondere von Seiten der USA, sind ermutigend. Die Schweiz appelliert erneut an alle Parteien, sich für eine politische Lösung und den Schutz der Zivilbevölkerung gemäss den Regeln des humanitären Völkerrechts einzusetzen.

Die politische und humanitäre Lage in Syrien und den Nachbarländern ist äusserst besorgniserregend. Die Schweiz hofft, dass der UNO-Sicherheitsrat möglichst rasch eine gemeinsame und wirksame internationale Antwort auf die syrische Tragödie findet. Dieser Konflikt kann nur auf politischem Weg gelöst werden.

Die Schweiz hat sich schon bisher für eine politische Lösung eingesetzt und unterstützt deshalb die Genfer Erklärung vom 30. Juni 2012, die nach wie vor der einzige Vorschlag für eine friedliche Verhandlungslösung zur Beilegung des Konflikts darstellt. Die Schweiz weist erneut darauf hin, dass alles unternommen werden muss, damit in Genf eine neue Konferenz abgehalten werden kann, wie sie von zahlreichen wichtigen syrischen und internationalen Akteuren gewünscht und akzeptiert wird.

Die Schweiz verurteilt in aller Schärfe die schweren Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht, ungeachtet der Frage, wer dafür verantwortlich ist. Ganz besonders besorgniserregend ist der mutmassliche Einsatz von Chemiewaffen. Die Ermittlung des wahren Sachverhalts muss dabei Priorität haben. Deshalb hat die Schweiz ihr technisches und rechtliches Know-how angeboten. Neue Übergriffe müssen unbedingt verhindert werden, und schwere Verbrechen dürfen nicht ungeahndet bleiben, unabhängig davon, von welcher Seite sie begangen wurden. In diesem Sinne forderte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bereits im Juni 2012, dass der Fall Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof überwiesen wird. Dieser Vorstoss wurde von 57 Staaten unterstützt und ist weiterhin aktuell.

Die Schweiz wird ihre humanitären Anstrengungen in Syrien und den von den Flüchtlingsströmen betroffenen Nachbarländern weiterführen. Zudem wird sie auch weiterhin ihre guten Dienste anbieten, um einen Beitrag zu einem nachhaltigen Frieden zu leisten, der die Rechte aller Syrerinnen und Syrer ohne Diskriminierung gewährleistet.


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