Offizieller Arbeitsbesuch der italienischen Aussenministerin Emma Bonino

Bern, Medienmitteilung, 11.09.2013

Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat am 11. September 2013 auf dem Landgut Lohn in Kehrsatz die italienische Aussenministerin Emma Bonino zu offiziellen Gesprächen empfangen. Im Zentrum des Treffens standen bilaterale und europäische Themen wie Wirtschafts- und Fiskalfragen, die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Weltausstellung 2015 in Mailand sowie die Schweizer Europapolitik. Thematisiert wurden zudem internationale und multilaterale Fragen wie die Situation in Syrien und die OSZE-Präsidentschaft der Schweiz im Jahr 2014.

Anlässlich ihres ersten Treffens zeigten sich Bundesrat Didier Burkhalter und seine italienische Amtskollegin Emma Bonino erfreut über die äusserst vielseitigen und intensiven Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Die Gespräche boten Gelegenheit, um die bilaterale Zusammenarbeit allgemein und auch im Hinblick auf die der Weltausstellung 2015 in Mailand zu erörtern. Zu den Gesprächsthemen gehörte ferner die Zusammenarbeit in Themenbereichen wie Verkehrsinfrastruktur, Energieversorgung, Steuer- und Finanzfragen.

Ausserdem nutzte Bundesrat Burkhalter den Anlass, um der italienischen Aussenministerin die schweizerische Europapolitik zu erläutern. Am 21. August hatte der Bundesrat einen Mandatsentwurf für Verhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union über institutionelle Fragen in die Konsultation bei den Aussenpolitischen Kommissionen und den Kantonen geschickt. Ziel der geplanten Verhandlungen ist es, den bewährten bilateralen Weg zu konsolidieren und zu erneuern, unter Bewahrung der Unabhängigkeit und des Wohlstandes der Schweiz sowie der Sicherung des Marktzugangs.

Auf der Traktandenliste standen ausserdem multilaterale Themen wie die Schweizer Präsidentschaft der OSZE im kommenden Jahr. Bundesrat Burkhalter erläuterte seiner Amtskollegin die Prioritäten der Schweiz für ihr Präsidialjahr: Sicherheit und Stabilität fördern, die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und die Handlungsfähigkeit der OSZE stärken. Zudem tauschten sich die Gesprächspartner über die bevorstehende UNO-Generalversammlung in New York aus.

Zu den weiteren Gesprächsthemen gehörten die aktuelle Lage im Nahen Osten, namentlich in Syrien. Dabei wies Bundesrat Burkhalter seine Gesprächspartnerin auf die Schwerpunkte des Engagements der Schweiz im Zusammenhang mit der Syrien-Krise hin. So hat die Schweiz seit Beginn der Krise Humanitäre Hilfe im Umfang von 50 Millionen Franken geleistet. Zugleich setzt sie sich für eine politische Lösung des Syrienkonflikts ein und unterstützt die politische Mission des Sondergesandten der Arabischen Liga und der UNO. Ausserdem verlangte die Schweiz an der UNO-Generalversammlung und im UNO-Menschenrechtsrat mehrmals, der UNO-Sicherheitsrat müsse den Fall Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof ICC weiterleiten, damit die Urheber von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungestraft davonkommen.

Italien ist nach Deutschland und den USA der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz, wobei sich das bilaterale Handelsvolumen 2012 auf 33.8 Mrd. Franken belief. Gegenwärtig leben knapp 50‘000 Schweizerinnen und Schweizer in Italien, während in der Schweiz rund 500‘000 italienische Staatsangehörige leben. Die Zahl der italienischen Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten, beläuft sich auf rund 60‘000. Die enge Verbindung zwischen den beiden Ländern spiegelt sich in regelmässigen bilateralen Besuchen auf allen Stufen. Zugleich entspricht sie der aussenpolitischen Strategie des Bundesrats für die laufende Legislatur, zu deren Schwerpunkten die Pflege der Beziehungen zu den Nachbarländern gehört.


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Bilaterale Beziehungen Schweiz – Italien


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