Die Schweiz hat die Idee begrüsst, als Mittel zur Umsetzung des humanitären Völkerrechts und zur Wiederherstellung des Dialogs über eine gerechte Verhandlungslösung für den Syrienkonflikt die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Ein Handeln der internationalen Gemeinschaft in Form eines Beschlusses des UNO-Sicherheitsrates erscheint dringlicher denn je.
Die durchgeführten Untersuchungen belegen den Einsatz von Chemiewaffen. Dies stellt einen schweren Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht dar. Die Schweiz verurteilt solche Verstösse in aller Schärfe. Die Schweiz erinnert daran, dass die Zivilbevölkerung in Syrien weiterhin Opfer zahlreicher schwerer Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte ist. Es ist dringend erforderlich, dass die Konfliktparteien die Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts voll und ganz einhalten und insbesondere alle notwendigen Vorkehrungen zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Personen treffen, die nicht oder nicht mehr unmittelbar an Kampfhandlungen teilnehmen.
Das Labor Spiez ist eines von weltweit 21 designierten Fachlabors der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Anlässlich seines Besuchs in Den Haag am vergangenen 26. August hatte Bundesrat Didier Burkhalter, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die Unterstützung des Labors Spiez bei den Untersuchungen angeboten. Die OPCW hat diese in der Folge angefordert und erhalten. Mit der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen erwartet die internationale Gemeinschaft in naher Zukunft eine äusserst komplexe Aufgabe. In diesem Zusammenhang spielt die OPCW als zuständige Organisation des UNO-Systems für das Verbot von Chemiewaffen eine Schlüsselrolle. Die zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und des EDA stehen bereits in Kontakt mit der OPCW, um der Organisation das Know-how und die Unterstützung des Bundes anzubieten.
Der Beitritt Syriens zum Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen von 1993 stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Universalität dieses Übereinkommens dar. Es ist unerlässlich, dass diese Bestimmungen voll und ganz umgesetzt werden.
Die Schweiz hat sich schon bisher für eine politische Lösung eingesetzt und unterstützt deshalb die Genfer Erklärung vom 30. Juni 2012, die nach wie vor der einzige Vorschlag für eine friedliche Verhandlungslösung zur Beilegung des Konflikts darstellt. Die Schweiz weist erneut darauf hin, dass alles unternommen werden muss, damit in Genf eine neue Konferenz abgehalten werden kann, wie sie von zahlreichen wichtigen syrischen und internationalen Akteuren gewünscht und akzeptiert wird. Diese Konferenz muss auf eine gerechte und dauerhafte Lösung hinzielen, welche eine politische Transition ermöglicht, die dem legitimen Streben aller Gemeinschaften des syrischen Volks Rechnung trägt.
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