Arbeitsbesuch des lettischen Aussenministers Edgars Rinkevics in Bern

Rund vier Monate nach ihrem letzten Treffen in Riga führten der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Didier Burkhalter, und der lettische Aussenminister Edgars Rinkevics heute in Bern erneut politische Gespräche. Ein wichtiges Thema war dabei die Politik der Schweiz gegenüber der EU. Bundesrat Burkhalter informierte seinen Gesprächspartner über den Stand der Umsetzung des neuen Verfassungsartikels über die Zuwanderung und über das Anliegen der Schweiz, mit der EU eine Diskussion über die Personenfreizügigkeit zu führen. Aussenminister Rinkevics setzte seinerseits Bundesrat Burkhalter über die Prioritäten Lettlands im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft in Kenntnis. Lettland hat die Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2015 von Italien übernommen und wird sie bis Ende Juni 2015 innehaben.

Beim Arbeitsmittagessen im Von-Wattenwyl-Haus standen weiterhin die Nachbarschaftspolitik der EU sowie die Situation in der Ukraine und die Beziehung zu Russland im Fokus. Zur Sprache kamen auch das Engagement und die künftige Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In diesem Zusammenhang blickte Bundesrat Burkhalter auf das vergangene Jahr zurück, in welchem die Schweiz den Vorsitz der OSZE innehatte.

Beim Gespräch in Bern wurde auch der mögliche Expertisentransfer im Bereich der dualen Berufsbildung angesprochen, an dem Lettland starkes Interesse zeigt. Ausserdem erörterten die beiden Aussenminister Möglichkeiten der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Innovation.

Die sehr guten Beziehungen zwischen der Schweiz und Lettland intensivieren sich laufend dank der zahlreichen bilateralen Kontakte der letzten Jahre. Im Rahmen ihres Erweiterungsbeitrags unterstützt die Schweiz in Lettland Projekte in Höhe von 60 Mio. CHF, unter anderem in den Bereichen Regionalentwicklung, Umwelt, Modernisierung des Gerichtswesens, Forschung und Schulwesen. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern erreichte 2013 einen Umfang von rund 180 Mio. CHF.

Der letzte Besuch des Aussenministers bzw. der Aussenministerin des Landes, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, liegt 19 Jahre zurück. Damals stattete die italienische Aussenministerin Susanna Agnelli der Schweiz einen offiziellen Besuch ab.

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