Die Schweiz bedauert die Entscheidung der israelischen Regierung, südlich von Jericho palästinensisches Land zu Siedlungszwecken zu enteignen

Das betreffende Grundstück befindet sich südlich von Jericho und wurde zur Ausdehnung der israelischen Siedlungen in dieser Gegend als sogenanntes „Staatsland“ erklärt. Dieser Schritt entspricht einer de facto Einziehung von palästinensischem Land im Besetzten Palästinensischen Gebiet.

Die Schweiz hat wiederholt betont, dass die israelischen Siedlungen gemäss internationalem Recht illegal sind und Israels Engagement zur Erreichung einer Zwei-Staaten-Lösung ernsthaft in Frage stellen.

Die Schweiz ruft die israelische Regierung dazu auf, sämtliche Siedlungsaktivitäten einzustellen und zu einem gerechten und dauerhaften Frieden auf Basis einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung beizutragen.

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